Medienservice vom: 10.05.2022

Ordnungsdienst kontrolliert intensiv in den Linzer Innenstadt-Parks Stadtrat Raml fordert zusätzlich eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten

Die Statistik des Ordnungsdienstes für April zeigt, dass die intensiven Kontrollen des Ordnungsdienstes in den Linzer Innenstadt-Parks sehr wichtig sind. Bei der Überwachung des geltenden Alkoholverbots im Hessenpark, im Schillerpark und im Volksgarten hat sich die Anzahl der Beanstandungen durch die starke Präsenz der Ordnungskräfte gegenüber März mehr als verdoppelt. 213 Mal wurden die Ordnungskräfte aktiv. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sowie die Sozialarbeiter der Volkshilfe tun alles im Rahmen der rechtlichen Kompetenz. Im Volksgarten hat sich gezeigt, dass das städtische Alkoholverbot zwar die Situation verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt hat, weil Besucher und Anrainer neben Alkoholmissbrauch auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Landespolizeidirektion eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten verordnen und deutlich mehr Präsenz zeigen würde“, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Landespolizeidirektion ist am Zug: Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“

 Über 50 Amtshandlungen täglich: Insgesamt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im April 1.588 Fälle bearbeitet. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Halte- und Parkverbote stellten die Teams 770 Organstrafverfügungen aus – um 300 weniger als im Monat zuvor. Auf einem hohen Niveau geblieben sind die Zahlen in der Kategorie „Service und Information“ mit mehr als 400 Auskünften. 

Rückgängige Bettelei: Beinahe halbiert haben sich die Fallzahlen im Bereich der Bettelei. Von den insgesamt 61 dokumentierten Fällen entfielen 39 auf illegale Bettelei, die zur Anzeige gebracht wurden. „Die starke Präsenz der Ordnungsdienst-Mitarbeiter schreckt die illegalen Bettelbanden ab. Wir werden weiterhin konsequent gegen diese Ausbeutung vorgehen!“, stellt Stadtrat Raml klar fest und bedankt sich bei den Teams des Ordnungsdienstes für die hervorragende Arbeit. 

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