Gebühren für die Nutzung öffentlichen Gutes: Entbürokratisierungs-Paket bis September Luger-Initiative: Einnahmen aus diesen Abgaben für aktuelle Wirtschaftsförderung zweckwidmen
Pandemie, finanzielle Einbrüche, Teuerungen - die letzten Jahre stellten Unternehmen wie öffentliche Verwaltungen vor zahlreiche Herausforderungen. Diese nahm die Stadt Linz durch umfangreiche Unterstützungen aus dem „Pakt für Linz“ an. Zahlreiche Förderungen sorgten für finanzielle Entlastungen, sowohl für Bürger*innen als auch für Linzer Betriebe. In diesem Zusammenhang wurde eine Arbeitsgruppe im Magistrat eingesetzt, die bezüglich der Abgaben und Tarife für die Nutzung öffentlichen Gutes eine Entbürokratisierung erreichen sollte.
„Veraltete und bürokratisch verkrustete Tarifsysteme, die seit 30 Jahren wie die sogenannte Luftsteuer unverändert sind, sollten bald der Vergangenheit angehören. Es wird auch in Zukunft für die Benützung öffentlichen Gutes der Allgemeinheit eine Abgabe zu bezahlen sein. Das System wird jedoch stark entbürokratisiert. Das führt dazu, dass der Verwaltungsaufwand für den Magistrat sinkt und gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit für die Unternehmen steigt,“ betont Bürgermeister Klaus Luger.
Aktuell erlöst die Stadt aus den Gebühren, denen diese Tarifordnung zugrunde liegt, rund zwei Millionen Euro. Als Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen der kommunalen Wirtschaftspolitik wartet Luger mit einem kreativen Vorschlag auf. Geht es nach dem Stadtoberhaupt, soll die Tarifreform mit weiterhin 2 Millionen Euro aufkommensneutral ausfallen, jedoch für kommunalen Wirtschaftsförderungen zweckgewidmet werden. „Das wäre ein Beitrag etwa zur Digitalisierung von Unternehmen oder auch zur Unterstützung zukunftsorientierter Branchen“, argumentiert Bürgermeister Klaus Luger.
Eine magistratische Arbeitsgruppe wird bis September eine neue Tarifordnung vorstellen, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Diese wird eine zeitgemäße Verordnung, eine effiziente Verwaltung und so wenig Bürokratie wie möglich bringen. Die Ordnung im öffentlichen Raum wird jedoch weiterhin durch Genehmigungen abgesichert.
