Sonder-Stadtsenatssitzung: Finanzen der Stadt Linz trotz Teuerungen stabil Sachliche Bewertung der Budgetlage durch alle vier Regierungsparteien
- Weitere Förderungen und Unterstützungen werden nach Vorliegen der Bundes- und Landesmaßnahmen im 1. Quartal 2023 beraten
Der Gemeinderat der Stadt Linz beschloss bekanntlich im November 2021 ein Doppelbudget für die Kalenderjahre 2022 und 2023. Aufgrund der derzeitigen weltwirtschaftlichen Lage und geopolitischer Verwerfungen haben sich die Rahmenbedingungen für den Finanzhaushalt verändert. Die Stadt muss daher auf steigende Preise und Mehrkosten reagieren. In der heutigen Sitzung des Stadtsenates präsentierte Finanzdirektor Christian Schmid der Stadtregierung sowie den Direktor:innen der Geschäftsbereiche die aktuelle Hochrechnung und einen Ausblick für das Jahr 2023. Demnach schlägt sich im aktuellen Kalenderjahr die Inflations- und Zinsentwicklung noch nicht im vollen Ausmaß nieder.
Auf Basis vorliegender Daten ist davon auszugehen, dass durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen heuer 46 Millionen Euro mehr als budgetiert vorhanden sind. Diesem Ergebnis steht ein zusätzlicher Bedarf für 2023 in Höhe von 57 Millionen Euro gegenüber. In der Debatte herrschte Einigkeit darüber, die Vergabe von weiteren städtischen Subventionen erst im Anschluss an Förderungen von Bund und Land im 1. Quartal 2023 zu behandeln.
„Unweigerlich belasten steigende Preise das Haushaltsbudget. Die vorliegenden Ergebnisse der Budgethochrechnung zeigen, dass das städtische Budget selbst unter diesen Rahmenbedingungen stabil ist. Wir fahren weiterhin auf Sicht, da sich Energiepreise und Infrastrukturkosten im neuen Jahr verändern können. Zudem haben wir vereinbart, dass allfällige weitere Unterstützungen für in Not geratende Bürger:innen und Vereine nach Bund und Land beraten werden, wenn wir im 1. Quartal 2023 die Lage genauer beurteilen können“, betont Bürgermeister Klaus Luger.
„Das Doppelbudget für 2022 und 2023 wurde mit breiter Zustimmung beschlossen. Trotz geänderter Rahmenbedingungen bleiben die Linzer Finanzen durch sorgfältiges Wirtschaften stabil und solide. Durch unser konsequentes Monitoring sorgen wir dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt“, so Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl.
Wesentliche Preistreiber für das kommende Jahr stellen die Energiekosten in Höhe von 15 Millionen Euro mit einer prognostizierten Verdoppelung der Ausgaben bei Gas und einer knappen Verdreifachung bei Strom dar. In Anlehnung an die abgeschlossenen Lohnverhandlungen der Metaller, die als Orientierungsgröße dienen, zeigt sich auch bei den Personalkosten ein zu erwartender Anstieg um 20 Millionen Euro. Ungebremst hoch erweist sich die Dynamik bei den Transfers an das Land Oberösterreich, die für 2023 bei 157 Millionen Euro erwartet werden. Dies stellt eine Erhöhung von rund 11 Millionen Euro dar. Nicht zuletzt ergeben sich Mehrbelastungen für das Budget durch die geänderte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von 6,5 Millionen Euro.
In Summe wird der Mehrbedarf für 2023 auf 57 Mio. Euro prognostiziert. Dieser kann im Wesentlichen durch erwartete konjunkturbedingte Mehreinnahmen und Einsparungen kompensiert werden. Zukünftig sorgen Digitalisierungsmaßnahmen für Effizienzsteigerungen im Magistrat, die sich in weiterer Folge auch kostenseitig niederschlagen werden.
