Informationen zum Swap 4175

Liebe Linzerinnen und Linzer,  

seit geraumer Zeit wird über den Rechtsstreit zwischen der BAWAG und der Stadt Linz in Bezug auf den SWAP 4175 medial berichtet. Im Jänner diesen Jahres fiel in der Grundsatzfrage der Rechtsgültigkeit ein für die Stadt Linz wichtiges Zwischenurteil.  

Richter Mag. Andreas Pablik hat die Argumentation unseres Anwaltsteams geteilt. Er hielt fest, dass der Gemeinderat mit diesem Geschäft befasst hätte werden müssen, dass das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet war und deshalb der Geschäftsabschluss nicht gültig zustande gekommen ist. Dieses Zwischenurteil ist ein wichtiger Etappenerfolg für die Stadt Linz. Die BAWAG hat erwartungsgemäß Berufung gegen dieses Urteil angemeldet, der Rechtsstreit wird daher allein um diese Frage bis zum Höchstgericht gehen. Über den aus der Unwirksamkeit sich ergebenden Rückforderungsanspruch der Stadt Linz und die von der BAWAG behaupteten Vertrauensschäden wird unabhängig von diesem Rechtsmittel noch in diesem Jahr weiterverhandelt.

Es geht um viel für die Stadt Linz. Daher ist es mir ein Anliegen, Sie umfassend zu informieren. Auf dieser Seite werden Sie über den aktuellen Stand des Zivilprozesses am Laufenden gehalten.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse!

Ihr Bürgermeister

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