Informationen zum Swap 4175

Liebe Linzerinnen und Linzer,  

seit geraumer Zeit wird über den Rechtsstreit zwischen der BAWAG und der Stadt Linz in Bezug auf den SWAP 4175 medial berichtet. Im Jänner diesen Jahres fiel in der Grundsatzfrage der Rechtsgültigkeit ein für die Stadt Linz wichtiges Zwischenurteil des Handelsgerichtes Wien. 

Richter Mag. Andreas Pablik hat die Argumentation unseres Anwaltsteams geteilt. Er hielt fest, dass der Gemeinderat mit diesem Geschäft befasst hätte werden müssen, dass das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet war und deshalb der Geschäftsabschluss nicht gültig zustande gekommen ist.

Die BAWAG erhob Berufung gegen dieses Zwischenurteil, jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte das Erstgericht. Dieses habe zutreffend die Ungültigkeit des Swap 4175 aufgrund unzureichender Einbindung des für dieses Geschäft zuständigen Gemeinderats erkannt. Dies bedeutet einen weiteren Etappenerfolg für die Stadt Linz. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist noch nicht rechtskräftig, da 
die BAWAG dagegen ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) erhoben hat.

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dieses Zwischenurteil wird das Verfahren über die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG betreffend die vermögensrechtlichen Ansprüche ausgesetzt.

Es geht um viel für die Stadt Linz. Daher ist es mir ein Anliegen, Sie umfassend zu informieren. Auf dieser Seite werden Sie über den aktuellen Stand des Zivilprozesses am Laufenden gehalten.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse!

Ihr Bürgermeister

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