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Stadt-Politik
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Swap 4175
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Medienservices der Stadt
01.02.2023
SWAP-Rechtsstreit ist beendet: Gerichtlicher Vergleich zwischen Stadt Linz und BAWAG AG geschlossen
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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18.01.2023
|
Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches
Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Ein möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner 2023 im Gemeinderat
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29.08.2022
Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt Linz: Swap 4175 war nicht rechtsgültig
Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde heute endgültig bestätigt, der Swap-Vertrag hatte nie Bestand“
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08.04.2021
Oberlandesgericht Wien bestätigt Swap-Zwischenurteil: Vertrag mit Bank war nicht rechtsgültig
Bürgermeister Klaus Luger: „Stadt Linz sieht sich durch Bestätigung des Urteils in eigener Rechtsposition bestärkt – Swap 4175 hatte nie Bestand“
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23.11.2020
Stadt Linz gegen Unterbrechung von SWAP-Verfahren
Bürgermeister Klaus Luger: „Unterbrechung würde Stadt benachteiligen“
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17.11.2020
Urteil im SWAP-Verfahren liegt nun schriftlich vor: Vertrag mit Bank war nicht rechtsgültig
Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde eindeutig bestätigt und gibt Zuversicht für weiteres Verfahren“
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07.01.2020
Bürgermeister Klaus Luger: „Bin erleichtert über dieses grundsätzliche Urteil im SWAP-Verfahren!“
Richter Mag. Andreas Pablik hat die Argumentation des städtischen Anwaltsteams nachvollzogen und in der Grundsatzfrage der Rechtsgültigkeit entschieden
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09.12.2016
Prozess Stadt Linz gegen BAWAG
Prozess Stadt Linz gegen BAWAG - Zweifel an der Gültigkeit des Swap verdichten sich
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11.11.2016
Swap-Prozess Stadt Linz gegen BAWAG
Stadt Linz fühlt sich durch neue Erkenntnisse bestätigt
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11.10.2016
Anwälte der Stadt Linz orten erhebliche Fehler im Gutachten deutscher Experten
Anwälte der Stadt Linz orten erhebliche Fehler im Gutachten deutscher Experten
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11.08.2016
Prozess Stadt Linz – BAWAG
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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08.08.2016
Prozess Stadt Linz – BAWAG:
Prozess Stadt Linz – BAWAG: Bürgermeister Klaus Luger bietet BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen an
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03.08.2016
Swap-Gutachten: Stadt Linz und BAWAG jeweils nur in Einzelpunkten bestätigt
Swap-Gutachten: Stadt Linz und BAWAG jeweils nur in Einzelpunkten bestätigt - Bürgermeister Klaus Luger: „Am 8. August wird Lenkungsausschuss des Stadtsenates tagen“
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21.10.2015
Magistratsdirektorin Martina Steininger: Penn-Akten liegen gemäß Gemeinderatsbeschluss auf
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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16.03.2015
Überraschung im SWAP-Prozess
Neue Unterlagen belegen: BAWAG hat mind. 107 Mio. Euro am SWAP verdient
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09.03.2015
30. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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06.03.2015
Swap 4175: Nächste Tagsatzung am 13. März 2015
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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03.02.2015
29. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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23.01.2015
Stadt Linz legt die vom Gericht gewünschten Protokolle vor
Bilanzprüfer von Verschwiegenheitspflicht entbunden
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15.01.2015
Stadt Linz akzeptiert Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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19.12.2014
Nach 6-stündiger Einvernahme: Bürgermeister Luger trägt mit seiner transparenten Aussage zur Rechtsfindung bei
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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28.10.2014
28. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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17.10.2014
Ladung zum Parteiengehör
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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01.10.2014
Disziplinarverfahren gegen Mag. Penn beendet
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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22.09.2014
Beratung des Swap-Lenkungsausschusses
Stadt Linz wird kein weiteres Rechtsmittel einlegen
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19.09.2014
Erklärung der Stadt Linz zur Entscheidung des Ablehnungssenats
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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25.06.2014
Ein Richtersenat soll mögliche Befangenheit des Richters Pablik prüfen
Ein Richtersenat soll mögliche Befangenheit des Richters Pablik prüfen
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26.05.2014
27. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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24.04.2014
Swap 4175: Stadt Linz bekämpft Sachverständigenbestellung beim Oberlandesgericht Wien
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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03.04.2014
Stadt Linz nimmt rechtskräftigen Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor mit Freude zur Kenntnis
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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21.02.2014
BAWAG-Swap
Gutachter-Team soll Ende Februar stehen
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27.01.2014
Swap-Prozess Linz gegen BAWAG - Knackpunkt "Optimierung"
Swap-Prozess Linz gegen BAWAG - Knackpunkt "Optimierung"
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12.12.2013
Stadt Linz nimmt den Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor zur Kenntnis und zieht Konsequenzen aus der Swap-Affäre
Reorganisation des Magistrats bis 2015
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02.12.2013
26. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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28.11.2013
Linzer Stadtsenat beschließt Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren zum SWAP 4175
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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26.11.2013
Stadt soll sich dem Strafverfahren zum SWAP 4175 als Privatbeteiligte anschließen
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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16.10.2013
25. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Unter Vorsitz von Gemeinderätin Ursula Roschger fand am 16. Oktober 2013 die 25. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 statt.
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05.10.2013
Swap-Prozess Linz gegen BAWAG
„Potenzial auf beiden Seiten“: Knackpunkte „Marktüblichkeit“ des Swaps und Auswirkungen der „Beratungsmängel“
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04.10.2013
BAWAG P.S.K. hat Ausstieg aus Swap nicht empfohlen
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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30.09.2013
Swap-Verkäuferin: „Eine Okkasion“
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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24.09.2013
FMA-Prüfbericht zeigt: BAWAG hat Swap selbst nicht verstanden
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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20.08.2013
Bürgermeister Dobusch: Bank hat langjähriges Vertrauensverhältnis missbraucht
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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18.07.2013
Stadt Linz: „Staatsanwaltschaft stärkt Rechtsstandpunkt der Stadt im Zivilprozess”
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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03.07.2013
24. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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18.06.2013
23. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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05.06.2013
Swap 4175: Rechnungshofbericht stärkt Rechtsposition der Stadt Linz
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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03.06.2013
22. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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14.05.2013
21. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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16.04.2013
20. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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09.04.2013
19. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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21.03.2013
Linzer Stadtsenat will am Drei-Richter-Senat festhalten
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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19.03.2013
18. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
15.03.2013
17. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
26.02.2013
16. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
14.02.2013
Stadt Linz nimmt Ende der Mediation mit Bedauern zur Kenntnis
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
11.02.2013
15. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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07.02.2013
Information des Linzer Stadtsenates über den aktuellen Stand der Mediation zum Swap 4175
Information des Linzer Stadtsenates über den aktuellen Stand der Mediation zum Swap 4175
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01.02.2013
Stadt Linz vs. Bawag
Mediatoren wollen fortsetzen – Dobusch: „BAWAG P.S.K. unterliegt einer groben Fehleinschätzung“
Details
31.01.2013
Swap 4175: Mediation aus Sicht der Stadt nicht beendet
Swap 4175: Mediation aus Sicht der Stadt nicht beendet
Details
29.01.2013
14. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
14. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Details
10.01.2013
13. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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20.12.2012
„Privatgutachten der BAWAG ohne Relevanz“
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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27.11.2012
12. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
12. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
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29.10.2012
Elfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Elfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
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23.10.2012
Zehnte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Zehnte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
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26.09.2012
Neunte Sondersitzung des Kontrollausschusses am 26. September
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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12.09.2012
Swap 4175: Vertreter der Stadt Linz für Mediation stehen fest
Swap 4175: Vertreter der Stadt Linz für Mediation stehen fest
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06.09.2012
Swap 4175: Stadtsenat berät über Mediation
Swap 4175: Stadtsenat berät über Mediation
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24.07.2012
Achte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Achte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Details
06.06.2012
Verdacht einer Löschung von Daten entbehrt jeder Grundlage
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
24.05.2012
SWAP 4175: Stadtsenat gibt grünes Licht, um Mediation zu sondieren
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
03.05.2012
Swap 4175: Aktuelle Entwicklung im Zivilprozess
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
02.05.2012
Swap 4175: Aktuelle Entwicklung im Zivilprozess
Ablehnung des vertretungsweise tätigen Laienrichters wegen Befangenheit
Details
29.02.2012
7. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
28.02.2012
Swap 4175: Entscheidung der Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien
Entscheidung der Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien
Details
13.12.2011
Zweite Runde im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K.
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
23.11.2011
Sechste Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
6. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Details
08.11.2011
Swap 4175: Erwartete Reaktion der BAWAG zu einem Derivatgeschäft mit perfider Risikostruktur
Swap 4175: Erwartete Reaktion der BAWAG
Details
04.11.2011
Swap 4175: Hohe Sensibilität des zuständigen Gerichts für Fragen des Stellvertretungsrechts
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
21.10.2011
Fünfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Fünfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Details
13.10.2011
Swap 4175: Keine Zahlung infolge Nichtigkeit
Swap 4175: Keine Zahlung infolge Nichtigkeit
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30.09.2011
4. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
4. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Details
09.09.2011
3. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
3. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
Details
16.06.2011
2. Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps
2. Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps
Details
17.05.2011
Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps
Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps
Details
08.04.2011
Linzer Gemeinderat beschließt Klage gegen BAWAG
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
Details
29.03.2011
Stadt Linz plant Klage gegen BAWAG wegen Franken-Swaps
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“
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