Presseaussendungen der Stadt
- Bürgermeister Klaus Luger: „Bin erleichtert über dieses grundsätzliche Urteil im SWAP-Verfahren!“ (07.01.2020) Richter Mag. Andreas Pablik hat die Argumentation des städtischen Anwaltsteams nachvollzogen und in der Grundsatzfrage der Rechtsgültigkeit entschieden.
- Prozess Stadt Linz gegen BAWAG (9.12.2016) Zweifel an der Gültigkeit des Swap verdichten sich
- Swap-Prozess Stadt Linz gegen BAWAG (11.11.2016) Stadt Linz fühlt sich durch neue Erkenntnisse bestätigt
- Anwälte der Stadt Linz orten erhebliche Fehler im Gutachten deutscher Experten (11.10.2016)
- Prozess Stadt Linz – BAWAG (11.8.2016) Luger bekräftigt Angebot der Stadt Linz für Vergleichsverhandlungen - „Steuergeld darf nur eingesetzt werden, um tatsächlichen Schaden zu ersetzen!“
- Prozess Stadt Linz – BAWAG (8.8.2016) Bürgermeister Klaus Luger bietet BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen an
- Swap-Gutachten: Stadt Linz und BAWAG jeweils nur in Einzelpunkten bestätigt (3.8.2016) Stadt Linz wird Widersprüche herausarbeiten - Bürgermeister Klaus Luger: „Am 8. August wird Lenkungsausschuss des Stadtsenates tagen“
- Magistratsdirektorin Martina Steininger: Penn-Akten liegen vollständig auf (21.10.2015)
- Überraschung im Swap-Prozess (16.3.2015) Neue Unterlagen belegen: BAWAG hat mindestens 107 Millionen Euro am Swap verdient
- 30. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (9.3.2015)
- Swap 4175: Nächste Tagsatzung am 13. März 2015 (6.3.2015) Änderungen im BAWAG-Anwaltsteam und Verkaufsgerüchte: Stadt Linz weiterhin zu Gesprächen mit der BAWAG bereit
- 29. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (3.2.2015)
- Stadt Linz legt die vom Gericht gewünschten Protokolle vor (23.1.2015) Bilanzprüfer von Verschwiegenheitspflicht entbunden
- Stadt Linz akzeptiert Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien Die Stadt Linz wird die ILG-Protokolle, wie von Bürgermeister Luger angekündigt, vorlegen
- Nach 6-stündiger Einvernahme: Bürgermeister Luger trägt mit seiner transparenten Aussage zur Rechtsfindung bei (19.12.2014)
- 28. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap
- Ladung zum Parteiengehör Bürgermeister Luger: „Werde Termin beim Handelsgericht wahrnehmen“
- Disziplinarverfahren gegen Mag. Penn beendet (1.10.2014)
- Beratung des Swap-Lenkungsausschusses (22.9.2014) Stadt Linz wird kein weiteres Rechtsmittel einlegen
- Erklärung der Stadt Linz zur Entscheidung des Ablehnungssenats (19.9.2014)
- Ein Richtersenat soll mögliche Befangenheit des Richters Pablik prüfen (25.6.2014)
- 27. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (26.5.2014)
- Swap 4175: Stadt Linz bekämpft Sachverständigenbestellung beim Oberlandesgericht Wien (24.4.2014)
- Stadt Linz nimmt rechtskräftigen Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor mit Freude zur Kenntnis (3.4.2014)
- BAWAG-Swap: Zeuge: „Solche Produkte waren bei Bank Austria nicht freigegeben“ (21.2.2014) Gutachter-Team soll Ende Februar stehen
- Swap-Prozess Linz gegen BAWAG - Knackpunkt "Optimierung" (27.1.2014) Sachverständiger soll prüfen, ob der Swap "marktüblich" und zur "Optimierung" geeignet war
- Stadt Linz nimmt den Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor zur Kenntnis und zieht Konsequenzen aus der Swap-Affäre Reorganisation des Magistrats bis 2015
- 26. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (2.12.2013)
- Linzer Stadtsenat beschließt Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren zum SWAP 4175 (28.11.2013)
- Stadt soll sich dem Strafverfahren zum SWAP 4175 als Privatbeteiligte anschließen (26.11.2013)
- 25. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (16.10.2013)
- Swap-Prozess Linz gegen BAWAG (5.10.2013) „Potenzial auf beiden Seiten“: Knackpunkte „Marktüblichkeit“ des Swaps und Auswirkungen der „Beratungsmängel“
- BAWAG P.S.K. hat Ausstieg aus Swap nicht empfohlen (4.10.2013) Der Leiter der BAWAG-Abteilung Corporate Treasury, Christoph S., sagte vor Gericht als Zeuge aus.
- Swap-Verkäuferin: „Eine Okkasion“ (30.9.2013) Die Swap-Verkäuferin der BAWAG, Iris S., sagte vor Gericht als Zeugin aus
- FMA-Prüfbericht zeigt: BAWAG hat Swap selbst nicht verstanden (24.9.2013) Nowotny-Aussage widerspricht bisherigen Erkenntnissen - Treasury-Chef bestätigt „unsichtbare Risken“ im Swap 4175
- Bürgermeister Dobusch: Bank hat langjähriges Vertrauensverhältnis missbraucht (20.8.2013) Statt Absicherung verkaufte BAWAG unethisches Geschäft - Rahmenvertrag enthält keine einzige Angabe über Swap 4175
- Stadt Linz: „Staatsanwaltschaft stärkt Rechtsstandpunkt der Stadt im Zivilprozess” (18.7.2013) Swap-Geschäft war von Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckt und daher ungültig – Auswirkungen der Anklage auf Strafverfahren gegen Täter „im Umfeld der BAWAG“
- 24. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (3.7.2013)
- 23. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (18.6.2013)
- Swap 4175: Rechnungshofbericht stärkt Rechtsposition der Stadt Linz (5.6.2013)
- 22. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (3.6.2013)
- 21. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (14.5.2013)
- 20. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (16.4.2013)
- 19. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (9.4.2013)
- Linzer Stadtsenat will am Drei-Richter-Senat festhalten – aber nur, wenn es keine weitere Verzögerung des Verfahrens gibt
- 18. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (19.3.2013)
- 17. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (15.3.2013)
- 16. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (26.2.2013)
- Stadt Linz nimmt Ende der Mediation mit Bedauern zur Kenntnis
- 15. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (11.2.2013)
- Information des Linzer Stadtsenates über den aktuellen Stand der Mediation zum Swap 4175 (7.2.2013)
- Stadt Linz vs. Bawag (1.2.2013)
- Swap 4175: Mediation aus Sicht der Stadt nicht beendet (31.1.2013)
- 14. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (29.1.2013)
- 13. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (10.1.2013)
- „Privatgutachten der BAWAG ohne Relevanz“ (20.12.2012)
- Zwölfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (27.11.2012)
- Elfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (29.10.2012)
- Zehnte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (23.10.2012)
- Neunte Sondersitzung des Kontrollausschusses am 26. September
- Swap 4175: Vertreter der Stadt Linz für Mediation stehen fest (12.9.2012)
- Swap 4175: Stadtsenat berät über Mediation (6.9.2012)
- Achte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (24.7.2012)
- Verdacht einer Löschung von Daten entbehrt jeder Grundlage (6.6.2012)
- Swap 4175: Stadtsenat gibt grünes Licht, um Mediation zu sondieren (24.5.2012)
- Swap 4175: Aktuelle Entwicklung im Zivilprozess (3.5.2012)
- Swap 4175: Aktuelle Entwicklung im Zivilprozess (2.5.2012)
- Siebente Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (29.2.2012)
- Presseaussendung der Stadt zur Entscheidung der Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien (28.2.2012)
- Presseaussendung der Stadt zu den Klagebeantwortungen der BAWAG P.S.K. und der Stadt Linz (13.12.2011)
- Sechste Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (23.11.2011)
- Swap 4175: Erwartete Reaktion der BAWAG (8.11.2011)
- Aussendung der Rechtsvertreter der Stadt Linz: Swap 4175 - Hohe Sensibilität des zuständigen Gerichts für Fragen des Stellvertretungsrechts (4.11.2011)
- Fünfte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (21.10.2011)
- Swap 4175: Keine Zahlung infolge Nichtigkeit (13.10.2011)
- Vierte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (30.9.2011)
- Dritte Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap (9.9.2011)
- Zweite Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps (16.6.2011)
- Erste Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps (17.5.2011)
- Linzer Gemeinderat beschließt Klage gegen BAWAG (8.4.2011)
- Stadt Linz plant Klage gegen BAWAG wegen Franken-Swaps (29.3.2011)