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FINANZEN
Presseaussendung vom 26.04.2005

Rechnungsabschluss 04 – punktgenaue Landung!

Der Rechnungsabschluss 04 entspricht einer punktgenauen Landung. Der Überschuss der laufenden Gebarung sowie das Investitionsvolumen konnten gegenüber dem Voranschlag (VA) 04 gesteigert werden, die Nettodarlehensaufnahmen entsprechen der budgetierten Höhe.

Das Budgetvolumen (ohne das als Unternehmen gemäß Statut ausgegliederte AKh) lag mit 587,0 Millionen Euro um 0,9 Prozent über dem Voranschlagswert.



Laufende Gebarung: VA 04 übertroffen

Mit einem Überschuss in der laufenden Gebarung von 7,7 Millionen Euro konnte der Budgetansatz erreicht und sogar etwas übertroffen werden. Ursache dafür war hauptsächlich, dass die Ausgaben der laufenden Gebarung mit 448,1 Millionen Euro den Voranschlagswert um 6,6 Millionen Euro unterschritten. Dazu beigetragen haben primär Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

Die Personalkosten in Höhe von 141,2 Millionen Euro konnten durch Effizienzsteigerungen trotz Bezugserhöhungen in Höhe von 1,85 Prozent annähernd auf dem Niveau des Jahres 2003 gehalten werden. Dies ist aus den Rechnungsabschlüssen nicht direkt ersichtlich, da 2004 die Ausgaben für Honorarkräfte unter den Leistungen für Personal ausgewiesen sind. 2003 wurden analoge Ausgaben in Höhe von rund zwei Millionen Euro noch als Verwaltungs- und Betriebsaufwand ausgewiesen.

Unter Berücksichtigung der Honorarkräfte ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Vergleich zu 2003 nur um 1,7 Prozent auf 105,3 Millionen Euro gewachsen. Gegenüber dem VA 04 konnte der Verwaltungs- und Be-triebsaufwand um 2,8 Prozent gesenkt werden.

Die Kreditzinsen waren mit 10,7 Millionen Euro um 3 Millionen Euro ( -22 Prozent) niedriger als 2003. Die seit 2001 (15,1 Millionen Euro) kontinuierlich abnehmenden Zinsausgaben sind das Ergebnis des guten Cash-Managements der Stadt Linz. Ihr Anteil am Gesamtbudget betrug 1,8 Prozent.
Trotz stark zurückgehender Bundesertragsanteile sowie des hohen Anstieges bei den Transferzahlungen an das Land OÖ konnte ein Überschuss in der laufenden Gebarung erzielt werden.

21,7 Millionen Euro weniger Bundesabgabenertragsanteile als 2001

Die wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushaltes, die Bundesabgabenertragsanteile, ist erstmals 2002 massiv eingebrochen. Damals wurden unter Berücksichtigung der Volkszählungs-Verluste 170,7 Millionen Euro eingenommen. 2004 lagen die Einnahmen mit 166,4 Millionen Euro sogar noch unter diesem Wert. Das schwache Aufkommen ist vor allem auf die Konjunkturflaute und die Steuerreform zurückzuführen. Bei gleich hohen jährlichen Einnahmen wie 2001 hätte die Stadt Linz im Zeitraum 2002 bis 2004 um 66,7 Millionen Euro mehr für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung gehabt und keine Darlehen aufnehmen müssen.



66,3 Millionen Euro für Transferzahlungen an das Land

Die wesentlichsten Transferzahlungen an das Land Oberösterreich in Form der Landesumlage, des Krankenanstalten-Sprengelbeitrags und der Sozialtransfers (Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Pflegegeld) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent auf 66,3 Millionen Euro. Damit hat sich die Schere zwischen den Einnahmen in Form von Bundesabgabenertragsanteilen und den Landestransfers weiter geöffnet. Während 2001 noch 33,1 Prozent der Ertragsanteile zur Finanzierung der Transferzahlungen ausreichten, wurden dafür 2004 rund 40 Prozent benötigt.



Linz wird durch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich überproportional belastet. Obwohl die Landeshauptstadt nur rund 16 Prozent der Bundesabgabenertragsanteile aller oberösterreichischen Gemeinden erhält und nur rund 13 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung in Linz wohnen, muss die Stadt zirka 25 Prozent der Landesumlage, 18 Prozent der Sozialhilfe-, Pflegegeld- und Behindertentransfers sowie rund 17 Prozent des Krankenanstaltenbeitrags tragen. Gegen den für Linz ungerechten Berechnungsmodus bei der Landesumlage sowie dem Krankenanstaltensprengelbeitrag hat die Stadt beim Verfassungsgerichtshof geklagt.

Investitionsvolumen: VA 04 übertroffen

Der für 2004 veranschlagte Investitionsrahmen von 75,2 Millionen Euro erreichte eine tatsächliche Höhe von 76,8 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen konnte somit gegenüber dem VA 04 noch gesteigert werden.
Mit 21,6 Millionen Euro war die Modernisierung des Allgemeinen Krankenhauses der größte Investitionsbereich. Davon entfielen 9,2 Millionen Euro auf die Betriebsausstattung und 8,8 Millionen Euro auf die neue Tiefgarage.
Für den Straßenneubau und die Errichtung von Gehsteigen und Radwegen sowie die Straßenraumgestaltung wurden 7,0 Millionen Euro aufgewandt. Investitionsschwerpunkte waren die Einhausung der A 7 im Bereich Bindermichl mit 3,1 Millionen Euro und Straßenbauten in der solarCity Pichling mit 1,5 Millionen Euro. In die Straßenerhaltung wurden 2,7 Millionen Euro, in die öffentliche Beleuchtung 2,0 Millionen Euro investiert. Der Finanzierungsbeitrag für die Umfahrung Ebelsberg betrug 5,7 Millionen Euro.

Von den 5,0 Millionen Euro betragenden Investitionsausgaben für Freizeit und Sport betrafen 1,6 Millionen Euro die Intersport Arena und 1,3 Millionen Euro die Bäder.

Die investiven Ausgaben für Seniorenzentren betrugen 4,1 Millionen Euro.

Für die Modernisierung und Instandhaltung von Schulen sowie den städtischen Berufsschulbeitrag wurden 3,3 Millionen Euro investiert.

Der Bau des Kunstmuseums Lentos schlug 2004 mit 2,5 Millionen Euro zu Buche.

Weitere herausragende Investitionsbereiche waren die Feuerwehren mit 2 Millionen Euro (davon 0,9 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus Pichling) und die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus mit 1,7 Millionen Euro.



Nettodarlehensaufnahmen gemäß VA 04

Das städtische Vermögen wurde 2004 um 39,5 Millionen Euro vergrößert. Diesem Zuwachs stehen Netto-Darlehensaufnahmen von 9,9 Millionen Euro gegenüber, sodass sich ein Netto-Vermögensaufbau von 29,5 Millionen Euro ergibt. Trotz des gegenüber dem VA 04 noch gesteigerten Investitionsvolumens konnten die Netto-Darlehensaufnahmen auf dem budgetierten Niveau gehalten werden.
Darlehensfinanzierungen werden in der Stadt Linz für Investitionsvorhaben getätigt, was ökonomisch betrachtet gemäß dem folgenden Beitrag durchaus als sinnvoll erscheint.

Exkurs

Aussagen wie „Keine neuen Schulden“ oder „Keine weiteren Belastungen für zukünftige Generationen“ sind ökonomisch wie logisch unsinnig. Anhand eines Beispiels von Prof. Bofinger, Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates der deutschen Bundesregierung, wird dies verdeutlicht.
Aus der Sicht eines Familienvaters ist die Aussage „Wir sparen, weil wir unseren Kindern nicht erdrückende Schulden und Zinslasten vererben wollen.“ durchaus überzeugend, doch im Falle eines Unternehmers beziehungsweise der öffentlichen Hand ergeben sich andere Argumente.

Für einen Unternehmervater stellt sich die Situation schon wieder anders dar: „Was wäre von einem Fabrikanten zu halten, der seinem Sohn in zehn Jahren ein Unternehmen ohne Schulden vererben will und deshalb aufhört, zu investieren? Das Unternehmen wäre dann vielleicht schuldenfrei, aber es wäre kaum noch etwas wert.“
Die Sichtweise von Vater Staat sollte sich demnach ökonomisch sinnvollerweise von jener des Unternehmervaters leiten lassen: „Wie reich wir in Zukunft sein werden, hängt allein davon ab, wie gut unsere Infrastruktur sein wird und wie qualifiziert die Kinder und Enkel ausgebildet sein werden. Ein Staat, der klug in Bildung und Infrastruktur investiert, macht seine Kinder reicher. Wenn dies mit einer höheren Verschuldung einhergeht, ist das so lange unproblematisch, als die staatlichen Investitionen zu steigenden Einkommen der Kinder und Enkel führen. Für eine Regierung, die in der Lage ist, zukunftsträchtige Investitionsprojekte für ihr Land zu erkennen, hat das Ziel eines ausgeglichenen Budgets daher keinen Sinn.“

Die Vermögensbilanz einer zukünftigen Generation kann demnach - abhängig ob aus der Sichtweise des Familienvaters oder des Unternehmervaters beziehungsweise des Vaters Staat - wie folgt dargestellt werden:



Als Null-Strategie mag für eine Familie sicherlich erstrebenswert sein, dass den Kindern oder Enkeln keine Schulden vererbt werden. Im Bereich des Staates ist dies ökonomisch gesehen jedoch unsinnig, da ohne Schulden auch kein Vermögen aufgebaut werden kann. Der Vergleich der beiden Strategien zeigt deutlich, dass die Zukunftsstrategie die zukünftige Generation besser stellt als die Null-Strategie. Durch die Darlehensaufnahme kann Infrastruktur für die Zukunft geschaffen werden. Zusätzlich ist die zukünftige Generation durch die Zeichnung von Staatsanleihen, die für die Finanzierung der Infrastruktur ausgegeben werden, im Besitz von Forderungen gegenüber dem Staat.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Stadtrat Mag. Dr. Johann Mayr über den Rechnungsabschluss 2004 der Stadt Linz)

Weiterer Gesprächspartner:
Finanzdirektor Mag. Werner Penn











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