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KOMMUNALES
Presseaussendung vom 31.03.2009

Stadt Linz setzte Initiative für zeitgemäßes Prostitutionsgesetz

Landtag wird neues Prostitutionsgesetz beschließen
Bessere Handhabe für Stadtentwicklung
Derzeit in Linz ein offenes Bewilligungsverfahren für ein Bordell in der Neuen Heimat anhängig

Letzte Woche endete die Begutachtungsfrist für das neue, dem Landtag zur Begutachtung vorliegende Prostitutionsgesetz. Dieser Gesetzesentwurf, der auf eine Initiative der Stadt Linz zurückgeht, soll neben der Anbahnung und Ausübung der Prostitution auch die Durchführung von Live- oder Video-Peep-Shows reglementieren. Bislang erfolgte die Regelung dieses Bereiches durch das OÖ. Polizeistrafgesetz. Für die Polizei, Behörden und betroffene AnrainerInnen allerdings nur in einem unzureichendem Umfang.

Derzeit sind in Linz elf Etablissements behördlich genehmigt, in denen offiziell der Prostitution nachgegangen wird. Insgesamt arbeiten in der oberösterreichischen Landeshauptstadt offiziell 161 Frauen als Prostituierte.  Für die Regelung der Prostitutionsausübung erwies sich das bislang gültige  Gesetzeswerk jedoch als unzulänglich, wies es doch in der Praxis erhebliche  Schwächen auf. So werden bislang weder gesundheitliche Aspekte berücksichtigt, noch waren Regelungen über die persönlichen Voraussetzungen der Betreiber sowie sachliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Bordells gesetzlich geregelt.

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Wien, Steiermark oder Kärnten soll somit ein eigenes Gesetz geschaffen werden, das klare und eindeutige Rahmenbedingungen für den Betrieb von Bordellen und Peep-Shows bietet.

Derzeit ist in Linz nur ein Verfahren für eine Neuerrichtung eines Bordells anhängig. Dabei handelt es sich um einen geplanten Betrieb am Franzosenhausweg. Ein weiteres Verfahren hat eine Betriebserweiterung am Bäckermühlweg im Stadtteil Neue Heimat betroffen. Dort hat die Stadt Linz eine Bausperre in Form eines Neuplanungsgebietes verhängt, um die Wohnbevölkerung vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.

Ein explizites Prostitutionsverbot hat die Stadt Linz - über die im OÖ. Polizeistrafgesetz hinausgehenden Bestimmungen - für insgesamt 29 Standorte ausgesprochen.

Bisherige Regelung im OÖ. Polizeistrafgesetz

Das bisherige OÖ. Polizeistrafgesetz regelte den Betrieb von Bordellen und Peep-Shows nur innerhalb eines groben Rahmens. So ist beispielsweise der Betrieb eines Bordells nur anzeigepflichtig. Daneben erfasste das Gesetz örtliche Bestimmungen. Ausgeklammert blieben bislang Vorgaben, die die persönliche Eignung des oder der Betreibers / Betreiberin umfassten.

Mit dem derzeit geltenden OÖ. Polizeistrafgesetz sind der Polizei mehr oder weniger die Hände gebunden, denn derzeit können nur die gemeldeten Betriebe kontrolliert werden. Der bloße Verdacht illegal ausgeübter Prostitution reicht nicht für eine Überprüfung aus. Damit bleibt illegale Prostitution ohne Konsequenzen, was besonders in reinen Wohngebieten als kritisch zu betrachten ist. Zudem stellt das Linzer Gesundheitsamt wieder vermehrt Geschlechtskrankheiten wie Syphilis fest, die ihren Ursprung ebenfalls zu einem großen Teil in illegaler Prostitution haben.

Unter Paragraph 2, Absatz 2, sind derzeit Sperrzonen festgelegt, in denen die Ausübung der Prostitution explizit verboten ist. So ist die Nutzung von Gebäuden oder Teilen beziehungsweise Gruppen von Gebäuden für die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution untersagt, wenn diese in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenhäusern, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendspielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen liegen.

Darüber hinaus kann die jeweilige Gemeinde bereits jetzt in Einzelfällen die Prostitution an bestimmten Adressen untersagen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft beziehungsweise eine Störung der Ruhe, öffentlichen Sicherheit oder des Jugendschutzes gegeben oder zu erwarten ist. In Linz wurde mit Verordnung des Gemeinderates an 29 Adressen ein Prostitutionsverbot verordnet. Im unmittelbaren innerstädtischen Bereich wurden beispielsweise die Adressen Graben 5 und 7, in der Marienstraße die Hausnummern 6, 8, 10, und 12 sowie in der Pfarrgasse das Haus mit der Nummer 18 mit Verboten belegt.

Neue Gesetzesvorlage

Im neuen, dem OÖ. Landtag vorliegenden Entwurf ist für den Betrieb eines Bordells oder einer bordellähnlichen Einrichtung grundsätzlich die Bewilligung der Gemeinde erforderlich. Von der neuen Regelung erfasst werden sollen auch die Vermietung von Häusern, Wohnungen und Räumen, in denen Prostitution ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

Selbst der Begriff der Prostitution wurde enger definiert. Mit inkludiert sollen nun auch erotische Massagen sein, ein Angebot, dem bislang nur schwer beizukommen war, zumal unter dem Deckmantel der „Massage“ oftmals illegale Prostitution in Privatwohnungen und –häusern ausgeübt wurde.

Der Grundsatz der Gewerbsmäßigkeit, mit dem auf eine Erwerbsabsicht, selbst wenn diese nicht regelmäßig sein sollte, abgezielt wird, lehnt sich im Entwurf stark an die Gewerbeordnung an.

Neben dem bereits bekannten Begriff des Bordells wurde ergänzend der Begriff der Laufhäuser eingeführt. Darunter sollen Häuser oder Wohnungen fallen, die über keinen Barbetrieb verfügen, aber wo in verschiedenen Räumen unabhängig voneinander Prostitution ausgeübt wird. Zusätzlich sollen Hausbesuche von Begleitagenturen der Meldepflicht unterliegen.

Zuständigkeit der Gemeinde

Für die Feststellung der persönlichen Eignung der Betreiber eines Bordells oder einer vor dem neuen Gesetz gleichzustellenden Einrichtung soll die jeweilige Gemeinde zuständig sein. In weiterer Folge sollen die Bezirksverwaltungsbehörden für die Verwaltungsstrafverfahren zuständig werden. Im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde - wie in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr - fällt die Zuständigkeit in die Agenden der Polizei.

Die Einbindung der Polizei beziehungsweise. der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist im Gesetzesentwurf besonders hervorzuheben. Dabei sind vor allem Vorbeugungsmaßnahmen vorgesehen, um drohende Übertretungen zu vermeiden. Somit soll zukünftig bereits der Verdacht der illegal ausgeübten Prostitution ausreichen, um ein Einschreiten der Polizei zu ermöglichen. Bislang mussten handfeste Beweise vorliegen, die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertigten.

Darüber hinaus ist die Polizei auch zur Unterstützung von Behördenvertreten verpflichtet, wenn diesen das Betreten von Bordellen und ähnlichen bzw. gleichzusetzenden Einrichtungen erschwert wird.

Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass die illegale Prostitution zurückgedrängt wird. Hier spielen vor allem gesundheitspolitische Aspekte eine nicht zu unterschätzende Rolle.

161 legale Prostituierte in Linz – Gesundheitliche Aspekte

Derzeit üben in Linz 161 registrierte Frauen den Beruf der Prostituierten aus. Sie sind behördlich registriert und werden damit auch kontinuierlich medizinisch untersucht. Neben der wöchentlichen - am Magistrat durchgeführten - Untersuchung, wird bei den Prostituierten in einem fünfwöchigen Turnus auch ein AIDS-Test durchgeführt.

Neues Gesetz ab 1. Jänner 2010 in Kraft

Bei einer Beschlussfassung durch den OÖ. Landtag soll das neue Gesetz ab 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Ebenfalls festgelegt wurde im vorliegenden Gesetzesentwurf, dass die auf der Grundlage des OÖ. Polizeistrafgesetzes erlassenen Verordnungen, die Prostitutionsverbote betreffen, in Kraft bleiben. Damit können die in Linz erlassenen Prostitutionsverbote in Kraft bleiben.

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss 2006

Der nunmehr vorliegende Entwurf für den Landtag wurde vom städtischen Bezirksverwaltungsamt erarbeitet und am 9. März 2006 einstimmig vom Linzer Gemeinderat angenommen. In weiterer Folge begutachteten den Gesetzesentwurf der Gemeindebund, der Städtebund, die Bezirkshauptmannschaften und die Bundespolizeidirektionen. Nach der Einholung der Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen erfolgte durch den zuständigen Ausschuss des OÖ. Landtages eine erneute Vorlage zur Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endete nun vergangene Woche am 25. März.

Stadtentwicklung und Prostitutionsregelung

In Linz wird derzeit an elf Standorten mit behördlicher Genehmigung die Prostitution ausgeübt. Darunter befinden sich acht Bodelle mit Barbetrieb und drei so genannte Laufhäuser.

Die Stadt Linz ist vor allem bestrebt, illegale Prostitution in Form der „Haus- oder Wohnungsprostitution“ und des so genannten „Straßenstrichs“ hintan zu halten. Aus sozialen und gesundheitlichen Gründen soll die Ausübung des „ältesten Gewerbes der Welt“ unter klaren Rahmenbedingungen legal erfolgen.

Eingegriffen hat die Stadtplanung bislang primär dann, wenn mit der Einrichtung von Bordellen beziehungsweise der Neuerrichtung von Gebäuden im unmittelbaren Wohnumfeld Probleme für die AnrainerInnen zu erwarten gewesen wären. Zuletzt war die Linzer Stadtplanung im Mai 2008 gezwungen, entsprechend zu reagieren. Konkret betroffen war davon der Linzer Stadtteil Neue Heimat, wo am Bäckermühlweg die massive Erweiterung eines Bordells geplant war. Hier hat die Stadt Linz auf Grund des umliegenden Wohnviertels mit einer Bausperre beziehungsweise der Verhängung eines Neuplanungsgebietes reagiert.

Für einen beantragten Betrieb ist ein Verfahren anhängig. Dabei handelt es sich um einen geplanten Betrieb am Franzosenhausweg. Aktuell befindet sich das Verfahren  zur Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Konkret wurde von den Antragstellern das per Verordnung ausgesprochene Prostitutionsverbot für den Standort angefochten.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Planungsstadtrat Klaus Luger über den vorliegenden Entwurfes für ein neues Prostitutionsgesetz und die Auswirkungen auf die Stadtentwicklung)

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