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FINANZEN
Presseaussendung vom 26.05.2009

Städtisches Konjunkturprogramm - konsequente Umsetzung

Gesamtvolumen von 261 Millionen Euro im Zeitraum 2009 - 2015

Im März 2009 hat der Linzer Gemeinderat ein umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise im kommunalen Bereich entgegenzuwirken. Das Linzer Konjunkturpaket versucht gegenzusteuern und sieht für den Zeitraum 2009 bis 2015 wirtschaftsbelebende und arbeitsplatzsichernde Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 261 Millionen Euro vor. Die Umsetzung der Maßnahmen wird konsequent vorangetrieben.  

„Die konkrete Umsetzung des Linzer Konjunkturpakets ist wichtig, um den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise konsequent entgegen zu wirken und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Linzerinnen und Linzer beizutragen“, stellt Finanzreferent Stadtrat Johann Mayr fest.

17,5 Millionen für die Kaufkraftstärkung durch das Gratis-Mittagessen in Kindergärten

Das Gratis-Mittagessen gilt für Kinder in städtischen Kindergärten seit März 2009 sowie mittlerweile auch in den Kindergärten der Caritas und der Kinderfreunde. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten müssen somit für das Mittagessen der Kinder nicht mehr bezahlen. Nach Einführung des Gratis-Mittagessen essen nun in den städtischen Kindergärten um 1 147 Kinder mehr. In den Kindergärten der Kinderfreunde um 48 Kinder mehr. In den Caritaskindergärten können nur Ganztageskinder essen. Ein möglicher Anstieg bei den Ganztageskindern wird erst im Herbst ersichtlich. In den städtischen Kindergärten kostet das Gratis-Angebot der Stadt jährlich rund 1,5 Millionen Euro. In den Kindergärten anderer Rechtsträger werden jährliche Kosten in Höhe von rund 950 000 Euro erwartet.

13,4 Millionen Euro für vorgezogene Investitionen der Stadt und der städtischen Immobiliengesellschaft

Von den im Konjunkturpaket zusätzlich beschlossenen, vorziehbaren baulichen Investitionen ist bereits vieles in Umsetzung und Planung beziehungsweise fertig gestellt:

  • 60 Prozent, das ist ein Investitionsvolumen von 8 Millionen Euro sind teilweise schon realisiert, derzeit im Laufen oder werden bis Ende 2009 noch umgesetzt. 
  • 17 Prozent (2,2 Millionen Euro) sollen 2009 noch geplant und vorbereitet werden. 
  • Die übrigen Projekte werden 2010 geplant und in der Folge realisiert.

87,2 Millionen Euro AKh-Investitionsprojekte von 2009 bis 2014

Für die Realisierung und Finanzierung der Investitionsprojekte ist die Zustimmung des Landes einzuholen. Die Stadt Linz selbst hat bei diesen Projekten einen Selbstbehalt von 10 Prozent zu leisten und finanziert die anderen 90 Prozent  über den Krankenanstaltensprengelbeitrag mit.

Im laufenden Jahr werden Projekte mit einer Investitionssumme von rund 19 Millionen Euro gestartet, wofür es auch bereits die Genehmigung seitens des Landes gibt.
Zwei weitere Projekte in einer Höhe von rund 16 Millionen Euro sind bereits beim Land zur Genehmigung eingereicht.

Bezüglich dem weiteren Vorziehen baulicher Investitionstätigkeiten aus dem Investitionsprogramm des Linzer AKh gab es bereits Kontakte zwischen der Geschäftsführung des AKh mit dem Land .

3,4 Millionen Euro für die Ausweitung des Liftnachrüstungsprogrammes.

Alle genehmigungsreifen Förderansuchen wurden seitens der Stadt bereits genehmigt und abgewickelt. Ziel ist bis Ende 2009 alle Subventionsansuchen, die während des Jahres noch genehmigungsreif werden, bei der Stadt abzuarbeiten.

Förderungen für die Errichtung von BewohnerInnentiefgaragen

Die Stadt hat die Wohnbauträgern aufgefordert, neue BewohnerInnentiefgaragenprojekte voranzutreiben beziehungsweise vorzuziehen. Drei Projekte mit 28 Stellplätzen, die bereits fertig gestellt sind, liegen der Stadt zur Förderung bereits vor.

Vier Garagenprojekte sind derzeit von Wohnbauträgern in Planung: Zwei Garagen mit 102 Stellplätzen können nach Erhalt der Förderzusagen durch Land und Stadt sofort begonnen werden; bei den anderen beiden Garagen mit 192 Stellplätzen ist der Baubeginn ebenso noch 2009 geplant.

135 Millionen Euro für die Fernwärmeoffensive bis 2015

Auch die LINZ AG arbeitet intensiv am Fernwärmeausbauprogramm als einen wesentlichen Punkt des städtischen Konjunkturpakets.

  • Die Abwicklungsmodalitäten für die erhöhten Förderungen bei einem Umstieg von Gas auf Fernwärme sind seitens der LINZ AG mit der Stadt und dem Land geklärt.
  • Die Marketingmaßnahmen für die drei Produkte – Umstellung von Heizung und Warmwasserversorgung  auf Fernwärme, Ersatz von Gasherden durch Elektroherde – wurden am 15. Mai gestartet.

2,1 Millionen Euro für die Aufstockung der Wissenschaftsförderung

(vor allem für die Erweiterung des Studienangebotes der Linzer Universitäten und Hochschulen).
Hier hat die Stadt seit Beschluss des Konjunkturprogrammes schon Förderungen in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro an die Linzer Johannes Kepler Universität zugesagt:

  • Im April-Gemeinderat hat die Stadt Linz die Mitfinanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften sowie einen finanziellen Beitrag für die Koordinationsstelle zum Auf- und Ausbau der Geistes- und Kulturwissenschaften beschlossen. Insgesamt zahlt die Stadt hier in den nächsten fünf Jahren 405 000 Euro. 
  • Anfang Mai hat die Stadt Linz einen Beschluss zur Finanzierung der Startphase des neuen Lehramtsstudiums „Mediengestaltung“ an der Linzer Kunstuniversität beschlossen. Die Stadt Linz stellt dafür 43 000 Euro zur Verfügung.
  • In der Juni-Sitzung des Gemeinderates liegen zwei weitere Finanzierungsprojekte im Zusammenhang mit dem Ausbau des Studienangebotes vor. Zum einen eine Subvention der Stadt in Höhe von 303 750 Euro für die Errichtung eines Institutes für Wirtschafts- und Gesellschaftsanalyse an der Johannes Kepler Universität Linz. Zum anderen eine Subvention für die Einrichtung eines Master Studiums „Politische Bildung“ an der Linzer Johannes Kepler Universität in der Höhe von 424 000 Euro. 

1,4 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (unter anderem Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche) des AMS Linz

Am 25. Mai 2009 starteten in Räumlichkeiten der LINZ AG an der Huemerstraße Kurse des Arbeitsmarktservice Linz für arbeitslose Jugendliche bis 19 Jahre. In den Kursen „FIT für den Arbeitsmarkt“ sollen im kommenden Jahr rund 130 Jugendliche qualifiziert werden. Die durchschnittliche Kursdauer beträgt rund sechs Monate. Die Stadt Linz finanziert die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die Kurse.

Verhandlungen mit Land über mehr Wohnbaufördermittel für Linzer Wohnungsgesellschaften

Auch dieser Punkt des Konjunkturpakets konnte bereits erfolgreich realisiert werden. So konnte in Gesprächen mit dem Wohnbaureferenten des Landes Landesrat Hermann Kepplinger der vorzeitige Bau von zusätzlich 480 geförderten Wohnungen in der Stadt Linz erreicht werden. Insgesamt gibt es damit 2009 eine Wohnbauförderung für rund 1 060 Wohnungen.

Die zusätzlichen Wohnbaufördermittel bedeuten ein zusätzliches Investitionsvolumen, da das Vorziehen von Bauprojekten ermöglicht wird.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Stadtrat Johann Mayr über die Umsetzung des Konjunkturprogramms der Stadt Linz)

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