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Presseaussendung vom 16.06.2009

Rechnungsabschluss 2008

Der Rechnungsabschluss 2008 der Stadt Linz präsentiert sich auch in diesem Jahr sehr positiv. Der Voranschlag 2008 wurde eingehalten und teilweise übererfüllt.
Die wichtigsten Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2008 sind:
  • Positive laufende Gebarung
  • Positives Maastrichtergebnis
  • Sensationelles Investitionsniveau

Das Gesamtbudget der Stadt betrug 635,95 Millionen Euro.

In der operativen Geschäftstätigkeit (= laufende Gebarung) konnte ein deutlich positives Ergebnis von +10,4 Millionen Euro erzielt werden. Das sind um 3,3 Millionen Euro mehr als veranschlagt.

Auch das Maastricht-Ergebnis war mit einem Überschuss von 12,2 Millionen Euro markant positiv. Die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes wurden somit auch 2008 weitaus übererfüllt. Das Übereinkommen sieht für die oberösterreichischen Kommunen ein ausgeglichenes Ergebnis vor.

Das Investitionsvolumen des Magistrats gemeinsam mit den ausgegliederten Gesellschaften (Immobiliengesellschaft, Allgemeines Krankenhaus und Seniorenzentren) erreichte 2008 enorme 147 Millionen Euro. Davon entfielen auf den Magistrat 61,6 Millionen Euro (2007: 58,4 Millionen Euro).

„Für die Handlungsfähigkeit einer Kommune entscheidend ist die positive operative Geschäftstätigkeit. Das heißt, dass die laufenden Einnahmen höher als die laufenden Ausgaben sind. 2008 konnte die Stadt hier nicht nur einen Überschuss erzielen, sondern hat das budgetierte Ergebnis weitaus übererfüllt“, freut sich Finanzstadtrat Johann Mayr.

Einnahmen der laufenden Gebarung

Die Einnahmenerwartung der laufenden Gebarung wurde mit 483,6 Millionen Euro um 17,8 Millionen Euro übertroffen. Die gesteigerten Einnahmen begründen sich wie folgt:

  • In Summe betrugen die Ertragsanteile des Bundes 2008 206,6 Millionen Euro. Das sind um 24,9 Millionen Euro mehr als 2007. 10,4 Millionen Euro betrafen strukturelle Veränderungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes. So wurden Transferzahlungen des Bundes in Ertragsanteile „umgewandelt“ beziehungsweise die Zahlungen zum Familienlastenausgleich neu geregelt. Die tatsächliche Steigerung der Ertragsanteile aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung betrug 14,5 Millionen Euro.
  • Die Einnahmen aus Leistungen (68,3 Millionen Euro) waren um 3,6 Millionen Euro höher als veranschlagt. Davon entfallen 1,1 Millionen Euro auf die geänderter Abrechnungspraxis für Informationstechnologieleistungen im Zuge der Ausgliederung des IT-Bereichs und eine Million Euro auf die geschlossene Sozialhilfe (städtische und private Seniorenzentren, Verlassenschaften).
  • Bei den sonstigen Einnahmen (9,3 Millionen Euro) konnte der Voranschlag um 3,8 Millionen Euro übertroffen werden.

Ausgaben der laufenden Gebarung

Die Ausgaben der laufenden Gebarung betrugen 2008 473,2 Millionen Euro. Die wesentlichen Bereiche waren der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, die Leistungen für das Personal und die laufenden Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts sowie sonstige laufende Transferausgaben.

Der Personalaufwand betrug 101,2 Millionen Euro und liegt um 6,3 Prozent über dem Vorjahr. Grund dafür waren Effekte aufgrund der Neuregelung des Familienlastenausgleichfonds und der Lohn- und Gehaltsabschlüsse.

Die an das Land zu leistenden laufenden Transferzahlungen – Krankenanstaltensprengelbeitrag, Sozialtransfers und Landesumlage – stiegen gegenüber 2007 um 9,7 Prozent auf 80,3 Millionen Euro. Das ist eine Zunahme um 7,1 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Einnahmen aus Bundesertragsanteilen (bereinigt um strukturelle Effekte) im Vergleich zu den Ausgaben durch die Transferzahlungen an das Land seit dem Jahr 2003 zeigt die Abbildung:

Entwicklung Einnahmen aus Ertragsanteilen versus Transferausgaben

Die Belastung der Stadt Linz durch das Land übertrifft seit Jahren strukturell die Finanzkraft der Stadt.


Gerechte Spitalsfinanzierung gefordert
Angesichts der ungleichen Entwicklung von Einnahmen aus Bundesertragsanteilen und Transferzahlungen an das Land ist es für die Stadt wichtig, eine Gleichbehandlung bei der Finanzierung des AKh Linz beim Land zu erzielen. Werden bei den Ordensspitälern seitens des Landes derzeit 97 Prozent ihres Abganges übernommen (bis 2011 steigt die Abgangsdeckung auf 98,2 Prozent), so werden beim AKh Linz nur rund 80 Prozent des Abganges übernommen. Zusätzlich zum jährlichen Krankenanstaltensprengelbeitrag, der allein von 2007 auf 2008 um 3 Millionen Euro (8,3 Prozent) gestiegen ist, hat das AKh Linz noch den im Vergleich zu den Ordensspitälern weitaus überhöhten Selbstbehalt von 20 Prozent – das waren alleine im Jahr 2008 16 Millionen Euro – zu tragen. Der Stadt Linz und ihren BürgerInnen und Bürgern entgingen durch diese Ungleichbehandlung im Zeitraum 2003 bis 2008 rund 67 Millionen Euro. Im Jahr 2009 wird von einer finanziellen Belastung aufgrund der Ungleichbehandlung bei der Abgangsdeckung zwischen den Ordensspitälern und dem AKh Linz in Höhe von rund 16 Millionen Euro ausgegangen.

Im Detail stellt sich die Situation folgendermaßen dar (in Millionen Euro):
  2003
IST
2004
IST 
2005
IST
2006
IST
2007
IST
2008
HORE
Abgang AKh Linz 57,16 64,73 67,62 70,12 74,64 80,36
Selbstbehalt bei 80 % Abgangsdeckung 11,43 12,95 13,52 14,02 14,93 16,07
Fiktiver Selbstbealt bei Regelung analog Ordensspitäler (98 % Abgangsdeckung) 2,29 2,59 2,70 2,80 2,99 2,41
Entgang bzw. finanzielle Belastung durch Ungleichbehandlung 9,14 10,36 10,82 11,22 11,94 13,66
  Summe Entgang für Stadt Linz aufgrund Ungleichbehandlung gegenüber Ordensspitälern: 67,14 Millionen Euro

HORE=Hochrechnung

Investitionsniveau in Rekordhöhe

2008 investierte die Stadt Linz gemeinsam mit den ausgegliederten Gesellschaften (Immobiliengesellschaften, Allgemeines Krankenhaus und Seniorenzentren) rund 147 Millionen Euro. Davon entfielen auf den Magistrat rund 62 Millionen Euro, auf die Immobiliengesellschaften rund 61 Millionen Euro, auf das AKh rund 23 Millionen Euro und auf die Seniorenzentren rund eine Million Euro. Damit investierte Linz im Jahr 2008 beinahe um 50 Prozent mehr als 2007, als das Investitionsniveau bei 100 Millionen Euro lag.

„Die zahlreichen Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie in die städtische Infrastruktur sollen für die Bürgerinnen und Bürger von Linz ein optimales Lebens- und Wohnumfeld schaffen sowie Unternehmen an Linz binden“, betont Stadtrat Mayr die Wichtigkeit der städtischen Investitionspolitik.

Kultur

Für Kultureinrichtungen wurden in Summe etwa 34,7 Millionen Euro investiert. Davon entfallen 6,7 Millionen auf den Magistrat und rund 28 Millionen Euro auf die Immobiliengesellschaften.

Das größte Projekt 2008 war die Erweiterung des Ars Electronica Centers mit 21,5 Millionen Euro. Weitere Investitionen im Kulturbereich betrafen die Fertigstellung des Kleinmünchnerhofes mit rund drei Millionen Euro, die Renovierung und Adaptierung des Salzamtes mit 1,2 Millionen Euro, der Umbau des Nordico mit 0,7 Millionen Euro und Adaptierungen im Brucknerhaus mit 1,4 Millionen Euro sowie im Posthof mit 0,6 Millionen Euro. Für die Vorbereitungen des Kulturhauptstadtjahres wurden vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bildung

Im Bereich Bildung und Unterricht wurden 2008 rund neun Millionen Euro ausgegeben (davon Magistrat: 5,8 Millionen, Immobiliengesellschaft: 3,2 Millionen). Schwerpunkte 2008 waren vor allem die Modernisierung und Erweiterung der beiden Sonderschulen im Karlhof und der Neuen Heimat um 2,9 Millionen Euro. Adaptierungen in der Musikschule schlugen sich mit knapp einer halben Million Euro zu Buche.

Zusätzlich zu den Investitionen wurden 2008 in den städtischen Pflichtschulen Instandhaltungsarbeiten und Großreparaturen in Höhe von 3,6 Millionen Euro getätigt.

Soziales

Im Bereich Soziales betrugen die Investitionen insgesamt rund 16,3 Millionen Euro (davon Magistrat: 10,2 Millionen, Immobiliengesellschaft: 6,1 Millionen). 2,3 Millionen Euro betrafen Seniorenzentren und 4,7 Millionen Euro die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus. Für Kinderbetreuungseinrichtungen wurden 6,8 Millionen Euro aufgewendet. Große Projekte waren die Errichtung eines Hortes am Standort Korefschule mit 2,1 Millionen Euro sowie die Adaptierung des Hortes Kraußstraße mit 1,3 Millionen Euro. Die Adaptierung von Kinderspiel- und Jugendsportanlagen erforderte 0,3 Millionen Euro.

Sport- und Freizeiteinrichtungen

In Freizeiteinrichtungen wurden 2008 23,1 Millionen Euro investiert (davon Magistrat: 6,5 Millionen, Immobiliengesellschaft: 16,6 Millionen). Alleine auf die Errichtung des Sportparks Pichling entfielen 7,8 Millionen Euro, auf die Neugestaltung des Sportparks Lißfeld 5,7 Millionen Euro.

Straßenbau und Verkehr

Im Bereich Straßenbau und Verkehr wurden 2008 rund 17 Millionen Euro ausgegeben. Diese Investitionen wurden seitens des Magistrats abgewickelt und bezahlt.
Rund 11,1 Millionen Euro flossen in den Straßenneubau, in die Erhaltung sowie in die Straßenraumgestaltung. Darin inkludiert ist das Straßenerhaltungs-Sonderprogramm mit zusätzlichen zwei Millionen Euro für das Jahr 2008. Realisierte Großprojekte im Vorjahr waren die Dauphinestraße inklusive der Gestaltung des Vorplatzes des Kleinmünchnerhofs mit einer Million Euro, die Herrenstraße mit 0,7 Millionen Euro sowie die Industriezeile mit 0,6 Millionen Euro. Die Jahresrate für die Umfahrung Ebelsberg erforderte 2,4 Millionen Euro. In die öffentliche Beleuchtung wurden 1,2 Millionen Euro investiert.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Stadtrat    Johann Mayr über den Rechnungsabschluss 2008 der Stadt Linz)

Weitere Gesprächspartner:
Magistratsdirektor Univ.-Prof. Dr. Erich Wolny
Finanzdirektor Mag. Werner Penn

Für Medienanfragen:
Christian Freimüller

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