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Presseaussendung vom 11.02.2010

Vorschläge für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung

Mehr Verkehrssicherheit, Förderung des Radverkehrs, Schutz vor Verkehrslärm

Die Hebung der Verkehrssicherheit für die Linzer Bevölkerung, ein besserer Schutz der BewohnerInnen vor Verkehrslärm, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Mischverkehr in Begegnungszonen und Verbesserungen für den Radverkehr sind für  Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger zentrale Anliegen für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durch den Nationalrat. Für Linz wesentlichste Ziele, die damit erreicht werden sollen, sind ein besserer Schutz vor nächtlichem Lärm durch LKW, die gesetzliche Verankerung des Mischverkehrs (Begegnungszonen) und Verbesserungen für RadfahrerInnen.

„Neben einem Mehr an Sicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen erwarte ich mir durch eine gesetzliche Verankerung der so genannten Mischverkehrsflächen neue Impulse für die Stadtentwicklung. Die positiven Beispiele Herrenstraße und Klosterstraße sollen im südlichen Teil der Landstraße ihre Fortsetzung finden. So könnte zwischen dem zukünftigen Musiktheater und der Goethekreuzung abschnittsweise eine niveaugleiche Verkehrsfläche für alle VerkehrsteilnehmerInnen entstehen. Das könnte den verbleibenden Teil der Landstraße bis zur Kreuzung mit der Bürgerstraße aufwerten“, hofft Vizebürgermeister Klaus Luger auf eine in Zukunft unbürokratische Lösung des Mischverkehrs.

Gemeinsamer Straßenraum für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Pkws - Mischverkehrsflächen in der StVO verankern

In Linz wurden Anfang 2009 in der Klosterstraße und in der Herrenstraße so genannte Mischverkehrsflächen als Begegnungszonen auf Probe eingerichtet. Die Fahrbahnen wurden auf Gehsteigniveau angehoben. Damit steht FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen eine gemeinsame Verkehrsfläche zur Verfügung. In beiden Straßen mussten jedoch Geh- oder Radwege baulich extra ausgewiesen werden.

„Begegnungszonen sollten aufgrund der positiven Erfahrungen verstärkt realisiert werden können. Dafür fehlt jedoch eine entsprechende rechtliche Grundlage in der StVO, da formalrechtlich bis dato getrennte Bereiche durch Mulden bzw. Aufbauten geschaffen werden müssen“, so Verkehrsreferent Klaus Luger.

Derzeit beinhaltet die StVO unter den Paragraphen 76a und 76b nur die Kategorien FußgängerInnenzone sowie Wohnstraße. Daneben sollte eine dritte Kategorie in diesen Katalog aufgenommen werden, die Straßen für den innerstädtischen Bereich umfasst, wo ein so genannter „gemischter Fahrzeug- und FußgängerInnenverkehr“ zulässig sein soll.

Vor allem in innerstädtischen Bereichen, wäre die neue Kategorie vorteilhaft. Denn eine FußgängerInnenzone ist bei bestehendem Kfz-Verkehr nicht verordenbar und vorhandener Durchzugsverkehr macht die Einrichtung einer Wohnstraße nicht möglich. 

Unter der Voraussetzung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h sollen so alle StraßenbenützerInnen mit dem selben Recht diese Straßenflächen benützen können. Der damit einhergehende Deregulierungseffekt soll die Aufmerksamkeit aller VerkehrsteilnehmerInnen erhöhen und in weiterer Folge auch für eine Zunahme der Sicherheit sorgen.

Ziel dieser neuen Kategorie ist es, dem FußgängerInnenverkehr die Benützung der gesamten Straßenfläche zu erschließen. In diesem Fall soll sich allerdings eine Vermischung von FußgängerInnen-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr unter gleichen Bedingungen ergeben. Damit kann die Errichtung von Gehsteigen und ähnlicher Einrichtungen wie Verkehrsinseln entfallen.

Linz: Hafnerstraße und Teile der Landstraße als Begegnungszonen denkbar

Die Resultate von Mischverkehrsprojekten im Ausland haben gezeigt, dass Unfälle mit Personenschaden in diesen Zonen zurückgegangen sind. Die Begegnungszonen in Linz könnten nach Vorstellung von Vizebürgermeister Luger ausgeweitet werden.

Ein dafür in Frage kommendes Erweiterungsprojekt wäre die Hafnerstraße beim Neuen Dom zwischen Stifterstraße und Baumbachstraße, wo Gehsteig und Fahrbahn auf gleiche Höhe gebracht und eine Mischverkehrszone eingerichtet werden könnte.

Ebenso gibt es Überlegungen der Stadtplanung Linz, den südlichen Teil der Landstraße zwischen Goethestraße und Blumau abschnittsweise als Begegnungszone zu gestalten.

Wohnbevölkerung hat Anspruch auf besseren Lärmschutz:

Mehr Abstand von LKW-Parklätzen zu Wohngebieten

In der derzeit geltenden Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im § 24 das Parkverbot für LKW geregelt. Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen dürfen an Samstagen ab 15 Uhr, an Sonntagen ganztägig und an den übrigen Tagen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Wohngebieten nicht parken, wenn der Abstand zum nächsten Wohnhaus weniger als 25 Meter beträgt.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist diese Schutzbestimmung für die BewohnerInnen in den Wohngebieten nicht mehr ausreichend. In einzelnen Linzer Stadtvierteln wurden daher mit Beschluss des Gemeinderates LKW-Fahrverbote verhängt, um für die BewohnerInnen eine Hebung der Wohn- und Lebensqualität zu erreichen.

Der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger tritt zum Schutz der Wohnbevölkerung dafür ein, diese Schutzzone auf 100 Meter auszuweiten. Dies würde helfen, Einzelverordnungen zu vermeiden und somit durch eine Entbürokratisierung die Bevölkerung vor Lärm- und Abgasemissionen schützen.

Mehr Sicherheit durch Aufhebung der Radwegbenützungspflicht

Mehrere Untersuchungen zum Thema Radwegsicherheit belegen, dass Radwege an Knotenpunkten (wie z.B. Kreuzungen) das Unfallrisiko für RadfahrerInnen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer deutlich erhöhen (um das 1,5-fache bis 6-fache). Entgegen früheren Vermutungen ist auch die Unfallschwere auf Radwegen nicht geringer als auf Straßen ohne Radverkehrsanlagen.

Durch die Trennung des Radverkehrs vom übrigen Fahrzeugverkehr ergeben sich in Kreuzungsbereichen sicherheitsrelevante Probleme. Diese sind unter anderem von der Annäherungsgeschwindigkeit der RadfahrerInnen stark abhängig, sodass es für schnelle RadfahrerInnen in vielen Fällen günstiger ist (vor allem innerhalb des Ortsgebietes mit geringen Fahrgeschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs) auf der allgemeinen Fahrbahn mitzufahren.

Daher wäre eine Entkoppelung von 'langsamem' und 'schnellem' Radverkehr durch die Aufhebung der Radwegbenützungspflicht sinnvoll. Die bestehende Radwegbenützungspflicht gemäß § 68 Abs. 1 und § 52 lit. 16 StVO führt auch dazu, dass RadfahrerInnen bei Unfällen wegen Verletzung der Radwegebenützungspflicht von den Gerichten regelmäßig Mitverschulden angelastet wird. Daher hat sich auch der Städtebund Ende des Vorjahres bereits für eine Aufhebung der Radwegbenützungspflicht (vor allem im Ortsgebiet) beim Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technik (BMVIT) eingesetzt. Gute Radwege, die das Radfahren schneller, komfortabler und sicherer machen, brauchen keine Benützungspflicht.

Nach deutschem Vorbild sollte es zwei Kategorien von Radwegen geben: Radwege mit bzw. ohne Benutzungspflicht. Die Bezirksverwaltungsbehörde soll bestimmen, welche Radwege künftig von der Benutzungspflicht ausgenommen werden können. Derartige „Radwege ohne Benutzungspflicht“ sollen statt dem Gebotszeichen Radweg mit dem einem Hinweiszeichen (blau, 4-eckig) ausgestattet werden. Wie in Deutschland sollten Radwege, auf denen die Benutzungspflicht gilt, bestimmte Kriterien erfüllen (z.B. ausreichende Breite, besondere Gefahrensituation, ausreichend Platz für FußgängerInnen). Grundsätzlich sollen Radwege ohne Benützungspflicht zum Regelfall werden, da die Benutzungspflicht dem Grundsatz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs widerspricht.

Lärmschutz in bebauten Gebieten

Ein aktuelles Thema für die Wohnbevölkerung ist der Lärmschutz. Vor allem die Bevölkerung entlang der stark befahrenen Mühlkreis-Autobahn A7 hat ein Anrecht auf einen umfassenden Lärmschutz. Die aktuelle Situation ist so, dass bestehende Lärmschutzbauten zu niedrig ausgeführt sind oder erst gar nicht vorhanden sind. Dem gegenüber stehen Lärmschutzbauten entlang der Autobahnen in nahezu unbebauten Gebieten. Aktuelles Beispiel sind die Lärmschutzbauten entlang der Tauernautobahn. Dort werden Einhausungen und weitere Lärmschutzmaßnahmen errichtet, die letztendlich ebenso einem Bevölkerungswunsch entsprechen. Dabei muss jedoch die Frage nach den Relationen gestellt werden. Denn während die Asfinag entlang der A10 in dünn besiedelten Gegenden fast zwei Milliarden Euro investiert, bleiben dicht besiedelte städtische Gebiete von den Planungen ausgespart.

Ähnlich gestaltet sich die Situation in Pichling, wo gesetzliche Grundlagen nicht die Möglichkeit dafür bieten, einen für die Menschen ausreichenden Lärmschutz zu errichten.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger über Vorschläge für eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung sowie mögliche Auswirkungen auf Verkehrsvorhaben in der Stadt Linz)

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