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Presseaussendung vom 29.03.2011

Stadt Linz plant Klage gegen BAWAG wegen Franken-Swaps

Wegen eines Franken-Swaps aus Jahr 2007 geht die Stadt Linz nun in die Offensive: Sie plant eine Klage gegen die BAWAG und fordert die sofortige Rückabwicklung. Dies gab Finanzstadtrat Johann Mayr im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Gründe für die Klage sind Unwirksamkeit der Franken-Swaps für die Stadt, mangelnde Risikoaufklärung, Wucher und arglistige Täuschung – die Stadt Linz fordert Schadenersatz. Die Intention des Linzer Finanzdirektors Werner Penn war, zins- und kurssichernde Maßnahmen für eine 195-Millionen-Franken-Anleihe der Stadt zu setzen. Dafür wurde von der BAWAG ein Swap-Geschäft angeboten, aus dem sich 2010 hohe Verluste für die Stadt Linz ergaben. Seitens der BAWAG erfolgte vor Unterzeichnung keine Aufklärung über die Risiken. Penn, der den betreffenden Franken-Swap allein abgeschlossen hat, legt seine Funktion als Finanzdirektor per Ende März zurück. Bürgermeister Franz Dobusch hat zur Prüfung aller Vorgänge das Kontrollamt eingeschaltet. 

2005 hatte die Finanzdirektion der Stadt Linz auslaufende Kreditlinien in einer neuen Anleihe bei der Kommunalkredit im Wert von 195 Mio. Schweizer Franken (135 Mio. Euro) zusammengefasst. Die Anleihe läuft bis 2017 und ist derzeit mit rund 0,3 Prozent verzinst. Finanzdirektor Werner Penn wollte zins- und kurssichernde Maßnahmen für diese Anleihe setzen und hat dazu 2007 im Alleingang einen von der BAWAG angebotenen so genannten „Resettable CHF linked Swap“ unterschrieben.

BAWAG hätte Swaps nicht abschließen dürfen

„Aus unserer Sicht sind die BAWAG-Swaps für die Stadt nicht bindend. Der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 für ein besseres Schuldenmanagement ermöglicht solche Geschäfte gar nicht. Das war der Bank auch bekannt“, so Rechtsanwalt Univ.-Prof. DDr. René Laurer, der die Stadt im Verfahren gegen die BAWAG vertreten soll.

Die Analysen haben ergeben, dass die Swaps aus Sicht der Stadt Linz außerdem einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurft hätten und sie somit rechtsunwirksam sind.

Werner Penn hat mittlerweile in einem Schreiben an den Magistratsdirektor seine Funktion als Finanzdirektor per Ende März zurückgelegt. Er führte aus, dass er über den Inhalt des betreffenden Swaps von der BAWAG getäuscht  worden wäre und dass dieser – nach späterer juristischer Prüfung – nicht durch den Gemeinderatsbeschluss gedeckt gewesen sei.

Stadt wirft BAWAG Wucher und arglistige Täuschung vor

Bis 2009 brachte der betreffende Swap der Stadt Linz Einnahmen. Vor allem durch die starke Kursveränderung des Frankens im Jahr 2010 hat die Stadt Linz nach Aufforderung durch die BAWAG bereits drei Ausgleichszahlungen geleistet. Die belaufen sich, abzüglich früherer Einnahmen, auf rund 10 Mio. Euro. In der Folge wären halbjährliche Zahlungen zu leisten, die nächste bereits im April. Seitens der BAWAG gab es vor Unterzeichnung nicht die notwendige Aufklärung über die Risiken des Swaps.

Darüber hinaus war schon zu Beginn im Jahr 2007 das Risiko ungleich verteilt: Die Bawag hat einen von Beginn an für die Stadt negativ strukturierten Swap angeboten. Laut Berechnungen des von der Stadt zugezogenen Versicherungsmathematikers Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Ettl lag das Risiko der Stadt Linz zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bei 118 Mio. Euro, jenes der BAWAG bei nur 30 Mio. Euro. Der Unterschied im Risiko war damals nur für bankinterne Finanzexperten erkennbar. Nach Ansicht Ettls hätte die BAWAG zu Beginn gleiche Bedingungen herstellen müssen.

„Wir fühlen uns von der BAWAG getäuscht. Die offensichtlich fehlende Risikoaufklärung von Finanzdirektor Penn durch die Bank und die völlig unausgewogenen Startbedingungen legen den begründeten Verdacht der arglistigen Täuschung und des Wuchers nahe. Das wird auch Gegenstand unserer Klage gegen die BAWAG sein“, erläutert Finanzstadtrat Mayr die geplanten Schritte der Stadt.

Weder der Stadtsenat noch der Gemeinderat waren über das tatsächliche Risiko des betreffenden Swaps informiert. Noch ein halbes Jahr nach Unterzeichnung – im September 2007 –  hatte Werner Penn dem Finanzausschuss und Finanzstadtrat Mayr von einer maximalen Belastung von 5 Mio. Euro berichtet. Vor Unterzeichnung des Swaps wurde Bürgermeister Franz Dobusch von Finanzdirektor Penn lediglich ein allgemeiner „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ der BAWAG vorgelegt – mit dem Hinweis, dass dieser Vertrag den Intentionen des Gemeinderatsbeschlusses 2004 zur Zins- und Kurssicherung entspräche. Der Rahmenvertrag enthält keinerlei Aussagen über die nachfolgenden Bawag-Swaps.

Stadt plant Ausstieg aus Swap-Geschäften

Finanzstadtrat Mayr wurde erstmals im März 2010 über das wahre Ausmaß und die negativen Folgen des BAWAG-Swaps informiert. Seit Bekanntwerden des Problems hat sich die Stadt intensiv mit der Angelegenheit befasst. Es wurden Gutachten von externen Experten eingeholt und interne Prüfungen durchgeführt. Dazu Mayr: „Wir fordern von der BAWAG die Rückabwicklung aller Zahlungen, weil die Swaps unwirksam sind.“

Mit der BAWAG wurde auch über eine Auflösung des betreffenden Swaps verhandelt. „Die Bank bewertete den Swap im Februar dieses Jahres mit 264 Mio. Euro - ohne Gewähr“, so Mayr. „Damit würde die ursprünglich geplante Zins- und Kurssicherung für unsere 195-Millionen-Franken-Anleihe (152 Mio. Euro) fast das Doppelte der Kreditsumme verschlingen. Diese Praktiken werden wir nicht weiter hinnehmen.“

Die Swap-Geschäfte

Insgesamt sind sieben Swaps bei der Stadt Linz und ihrer Immobilientochter ILG offen. Davon ist einer mit hohem Risiko behaftet – dieser ist auch Gegenstand der Diskussion.

Folgende Swaps betreffen die BAWAG: 2006 der erste Swap über 20 Mio. Euro, der 2007 gewinnbringend vorzeitig aufgelöst wurde. Nach dem zweiten Swap aus dem Jahr 2007, der nun Gegenstand der Diskussion ist, gab es im Juli 2007 noch einen dritten über 10 Mio. Euro. Dieser hat eine Laufzeit bis 2017, ist vom Risiko laut Meinung der Experten unproblematisch und die Stadt hatte bisher daraus Einnahmen. Die Klage der Stadt gegen die BAWAG umfasst diese drei Swaps.

Analog zum dritten BAWAG-Swap über 10 Mio. Euro besteht ein vom Inhalt her gleichartiges Swap-Geschäft bei der ILG, das ebenfalls laut Meinung der Experten unproblematisch ist.

Schließlich gibt es noch vier Fixzins-Swaps über je 20 Mio. Euro: zwei bei der Stadt Linz und zwei bei der ILG, abgeschlossen bei der Sparkasse Oberösterreich und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Sie sind aus Sicht der Experten für die Stadt und die ILG nicht risikoreich.

Im Zuge des aktuellen Maßnahmenpakets wird der Ausstieg aus all diesen Geschäften geprüft.

Die Vorgänge rund um den BAWAG-Swap werden auch intern untersucht werden. Bürgermeister Dobusch hat beauftragt, dazu das weisungsfreie Kontrollamt einzuschalten. Die Klage gegen die BAWAG wird dem Stadtsenat am 31. März 2011 und danach dem Gemeinderat am 7. April 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mayr: „Ich gehe davon aus, dass es eine breite Mehrheit für die Klage geben wird, schließlich ist sie im Interesse der Stadt. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht unseren Argumenten folgen wird. Selbst der Deutsche Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall kürzlich eine Entscheidung gefällt, die unsere Position stärkt.“

Maßnahmenprogramm der Stadt Linz in Folge der BAWAG-Swaps

1. Eine Klage gegen die BAWAG wird vorbereitet: Die Stadt Linz sieht sich nicht an die Franken-Swaps gebunden, da sie durch den Gemeinderatsbeschluss 2004 nicht gedeckt sind („Unwirksamkeit der Geschäfte“). Weitere Klagsgründe sind: mangelnde Risikoaufklärung, Wucher und arglistige Täuschung. Die Stadt Linz fordert Schadenersatz. Die Klage wird am 31. März 2011 dem Stadtsenat und am 7. April 2011 dem Gemeinderat der Stadt Linz zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Das interne Kontrollsystem der Stadt Linz wird überarbeitet.

3. Schon in der Verhandlungsphase von Geschäften wird zukünftig das 4-Augen-Prinzip gelten.

4. Der Ausstieg aus allen Swap-Geschäften wird geprüft.

5. Es wird sicher gestellt, dass nur mehr konventionelle Instrumente bei Finanzierungen eingesetzt werden können.

6. Bürgermeister Dobusch schaltet das Kontrollamt zur Untersuchung aller Vorgänge ein.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Stadtrat Johann Mayr, Versicherungsmathematiker Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Ettl und Rechtsanwalt Univ.-Prof. DDr. Renè Laurer zum Thema „Geplante Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG wegen Swap-Geschäften – Vorstellung des Maßnahmenpakets“)

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