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Presseaussendung vom 08.04.2011

Linzer Gemeinderat beschließt Klage gegen BAWAG

Der Linzer Gemeinderat hat am Donnerstag, 7. April 2011, umfangreiche Maßnahmen zur Lösung des Problems mit den BAWAG-Swaps einstimmig verabschiedet. Die Maßnahmen basieren auf den von Stadtrat Johann Mayr eingeleiteten Maßnahmen sowie Einzelanträgen der anderen Fraktionen.

Stadtrat Johann Mayr zu den vorgeschlagenen Maßnahmen: „Das Maßnahmenpaket, zu dem alle Fraktionen einen Beitrag leisten, ist ein großer Schritt zur Lösung des Problems. Es werden damit die notwendigen Instrumente geschaffen, um wirksam vorgehen zu können. Ich begrüße die konstruktiven Einzelinitiativen aller Fraktionen, denn es sind wirksame Beiträge.“

Folgende Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen:

  • Klage: Gegen die BAWAG P.S.K. wird Klage eingebracht.
  • Zahlung mit Vorbehalt der Rückforderung: Die per 15. April 2011 ausstehende Forderung der BAWAG wird mit dem Verweis auf Rückforderung bezahlt. Es wird festgehalten, dass der BAWAG-Swap nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss gedeckt ist.
  • Umfangreiche Prüfung: Zusätzlich zum weisungsfreien Linzer Kontrollamt soll der Rechnungshof zur Prüfung aller Vorgänge eingeschaltet werden.
  • Neue Richtlinien für Finanzgeschäfte: Noch vor dem Sommer wird Stadtrat Mayr dem Finanzausschuss und dem Gemeinderat neue Richtlinien für Finanzgeschäfte zur Beschlussfassung vorlegen. Bei diesen Richtlinien werden alle von den Fraktionen eingebrachten Vorschläge berücksichtigt. Wesentliche Punkte dabei sind:
  • 1. Ausstieg aus Swap-Geschäften: Alle laufenden Swap-Geschäfte der Stadt Linz und von Unternehmen der Stadt Linz sollen geprüft und der Ausstieg daraus in die Wege geleitet werden. Dies betrifft auch jene Swaps, die aus Sicht der Experten unproblematisch sind.
  • 2. Beschränkung auf konventionelle Finanzierungsinstrumente: In Zukunft soll die Stadt bei Finanzierungen ausschließlich konventionelle Instrumente einsetzen.
  • 3. Mehr und strengere Kontrollen: Das Kontrollsystem der Stadt Linz soll überarbeitet werden. Die Kontrollmöglichkeiten durch den Gemeinderat, den Finanzausschuss sollen erweitert werden. Schon in der Verhandlungsphase von Geschäften soll das 4-Augen-Prinzip gelten.

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Karin Frohner

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