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Presseaussendung vom 17.05.2011

Sondersitzung des Kontrollausschusses zu Franken-Swaps

Erste Sitzung fand am 16. Mai 2011 statt

Zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 und dessen mögliche Folgen für die Stadt wurde eine Sondersitzung des Kontrollausschusses einberufen, wobei weitere Sondersitzungen ab sofort bis zur Aufklärung der Swap-Geschäfte regelmäßig stattfinden sollen. Am Ausschuss nehmen VertreterInnen aller Gemeinderatsfraktionen teil, um gemeinsam für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Die erste Sitzung fand am 16. Mai 2011 statt. Ziel dieser Sondersitzungen soll es weiters sein, so weit wie möglich Schaden von der Stadt abzuhalten und Spekulationsgeschäfte in Zukunft zu vermeiden. In der ersten Sitzung wurde berichtet, welche Prüfungen des Kontrollamtes laufen sowie über das weitere Formale und Prozedere der Sondersitzungen beraten. Als externer Experte nahm Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas an der Sitzung teil.

Derzeit laufen im Kontrollamt, das bei seinen Prüfungen hinsichtlich Inhalten und Umfang seiner Feststellungen weisungsfrei arbeitet, drei Prüfungsaufträge zum Thema Swaps beziehungsweise Debt-Management. Im Auftrag des Magistratsdirektors läuft im Zusammenhang mit drei Swap-Verträgen mit der BAWAG/PSK eine Sonderprüfung zur Übereinstimmung der Gebarungsführung der Finanz- und Vermögensverwaltung mit dem Gemeinderatsbeschluss „Debt Management“ vom 30. Juni 2004. Das Kontrollamt hat darüber hinaus eine Prüfung der ILG Immobilien Linz Gesellschaften der Stadt Linz im Hinblick auf offene derivative Einzelgeschäfte mit verschiedenen Banken in die Wege geleitet. Weiters läuft im vorgesehenen Prüfungsmodus des Kontrollamtes bei den städtischen Gesellschaften eine Überprüfung der offenen derivativen Einzelgeschäfte.

Univ.-Prof. Meinhard Lukas arbeitet derzeit im Auftrag der Stadt Linz gemeinsam mit mehreren Experten an einem Gutachten zur geplanten Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG/PSK. Hier geht es darum, den Prozess auf Seiten der Stadt Linz bestmöglich vorzubereiten. Das Gutachten soll am Donnerstag, den 19. Mai 2011 im Stadtsenat präsentiert werden. Daran anschließend könnte zirka mit Beginn Juni die Klage der Stadt eingebracht werden. Nach der Klagsbeantwortung durch die BAWAG/PSK kann man mit einem Prozessbeginn nicht vor Herbst 2011 rechnen.

Im Anschluss diskutierten die Mitglieder des Kontrollausschusses über das weitere Prozedere der Sondersitzungen und wurden von der Vorsitzenden des Kontrollausschusses Gemeinderätin Gerda Lenger eingeladen, bis zur nächsten Sitzung am 15. Juni 2011 offene Fragen und eventuelle Vorschläge für weitere externe ExpertInnen bekannt zu geben.

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Karin Frohner

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