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FINANZEN
Presseaussendung vom 09.09.2011

3. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap

Am 8. September 2011 fand die dritte Sondersitzung des Kontrollausschusses unter Vorsitz von Gemeinderätin Ursula Roschger zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 statt. 

Zur Teilnahme an der Sitzung waren dieses Mal Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr eingeladen, um die Fragen der Ausschussmitglieder zur Entstehungsgeschichte des Swaps zu beantworteten. Ebenso stand der derzeitige interimistische Finanzdirektor Dr. Christian Schmid für Fragen zur Verfügung. Der frühere Finanzdirektor Mag. Werner Penn erschien zur Sitzung, sein Anwalt verwies jedoch unter Hinweis auf das laufende Strafverfahren darauf, dass sein Mandant vorerst keine Fragen beantworten werde, sondern zuerst eine schriftliche Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft abgeben werde.

Der Ausschuss legte fest, dass zur nächsten Sondersitzung des Kontrollausschusses, die am 29. September 2011 stattfinden soll, Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl, der frühere Vorsitzende des Kontrollausschusses Mag. Thomas Stelzer sowie der frühere Kontrollamtsdirektor Univ.-Doz. Prof.(FH) Dr. Friedrich Klug eingeladen werden sollen. Es herrschte Einigkeit darüber, Bürgermeister Franz Dobusch und Stadtrat Johann Mayr zu einer der nächsten Sitzungen nochmals einzuladen. Außerdem wurden die Fraktionen ersucht, der Vorsitzenden weitere Wünsche an einzuladenden Personen zu übermitteln. Über die Einladung zusätzlicher Personen wird gesondert entschieden.

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