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Presseaussendung vom 13.10.2011

Swap 4175: Keine Zahlung infolge Nichtigkeit

Stadt Linz reagiert mit aller Konsequenz auf neueste Erkenntnisse

Der Swap 4175 zielt auf eine gravierende Änderung der Anleihe über 195 Mio. Schweizer Franken. Die Zinsbildungsformel im Swap beschreibt 20 Währungsoptionen mit unbegrenztem Risiko für die Stadt. Angesichts dieser Struktur des Geschäftes ist es aus mehreren Gründen nichtig.

Die Oö. Landesregierung hat durch die Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 10.10.2011, folgendes festgestellt: „Das von Herrn Mag. Werner Penn im Namen der Landeshauptstadt Linz mit der BAWAG P.S.K. am 12. Februar 2007 per E-Mail abgeschlossene und mittels sog. ,Einzelabschlussbestätigung’ vom 16. bzw. 19. Februar 2007 beurkundete Swap-Geschäft (,Swap 4175’) ist  vom Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 3. Juni 2004 nicht umfasst.“( Zl. IKD(Gem) 420001/15 2011 Sto/Pl). Dem Swap 4175 fehlt also der erforderliche Beschluss des Gemeinderats.

Abgesehen davon hätte das Geschäft einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedurft. Die Direktion Verfassungsdienst des Amtes der Oö. Landesregierung führt in ihrem Gutachten vom 8. September 2011, aus: „Zinstauschgeschäfte, die an ein Grundgeschäft anknüpfen, sind (bei Überschreitung der Schuldenstands-Grenze, für deren Beurteilung der für die Stadt schlechtest mögliche Fall zugrunde zu legen ist) aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtig.“ (GZ Verf-902466/2-2011-St)

Die von der Direktion Inneres und Kommunales sowie der Direktion Verfassungsdienst des Amtes der Oö. Landesregierung jeweils vorgenommene rechtliche Beurteilung wird durch die von der Stadt Linz beauftragten Rechtsgutachten bestätigt.

Abgesehen von den kommunalrechtlichen Nichtigkeitsgründen erweist sich das Swap-Geschäft 4175 auch aus verschiedenen rein zivilrechtlichen Gründen als nichtig bzw. anfechtbar: Das Geschäft erfüllt den Tatbestand der Verkürzung über die Hälfte sowie den Wuchertatbestand, unterliegt einem stellvertretungsrechtlichen Mangel (Kenntnis des Befugnismissbrauchs) und verstößt gegen die Wohlverhaltensregeln nach WAG 1996.

Aus dem anhängigen Strafverfahren haben sich überdies wesentliche neue Erkenntnisse zum Verhalten der BAWAG P.S.K. (z.B. heimliche Kreditlinienausweitung, keine Risikoaufklärung, Falschinformation über Hedgestruktur des Geschäftes, Umgehung der zuständigen Organe) ergeben, die es für die Stadt unzumutbar machen, an die Swap-Geschäfte gebunden zu bleiben. Das daraus ableitbare außerordentliche Kündigungsrecht ist freilich nur hilfsweise von Bedeutung, wenn das Swap-Geschäft 4175 vom Gericht wider Erwarten als gültig angesehen werden sollte.

Angesichts der neuen Erkenntnisse haben am 13.10.2011 der Stadtsenat einstimmig und in der Gemeinderatssitzung 59 von 60 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern die Punkte 1 bis 3 eines Antrages beschlossen, die besagen, keine weiteren Zahlungen aus den Swap-Geschäften mit den Nummern 4175 und 57196 an die BAWAG P.S.K. zu leisten. Zugleich wurde der Bürgermeister beauftragt, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen zurückzufordern und die bevollmächtigten Rechtsvertreter nunmehr umgehend anzuweisen, die Klage einzubringen. Zudem wurde eine Auflösung der Swap-Geschäfte mit der BAWAG P.S.K. aus wichtigem Grund beschlossen. Diese Auflösung wird nur hilfsweise erklärt (siehe oben). Bei Punkt vier des Antrages, bei dem es um die Information über das Verfahren im Stadtsenat ging, gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Kontakt:
Karin Frohner  Tel.: +43 732 7070 1340

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