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Presseaussendung vom 04.11.2011

Swap 4175: Hohe Sensibilität des zuständigen Gerichts für Fragen des Stellvertretungsrechts

Aussendung der Rechtsvertreter der Stadt Linz

Die Landeshauptstadt Linz hat am 2.11.2011 eine Klage gegen die BAWAG eingebracht. Das Handelsgericht Wien hat zu dieser Klage einen Auftrag erteilt. Demnach muss die Stadt Linz nachweisen, dass für die Klage ein Beschluss des Gemeinderats vorliegt. Wie allgemein bekannt ist und auch breit in den Medien berichtet wurde, hat der Gemeinderat der Stadt Linz am 13.10.2011 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Stadt Linz ist überzeugt davon, dass die zwischen ihr und der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG (BAWAG P.S.K.) abgeschlossenen Swap-Geschäfte Nr. 4175 und Nr. 57196 unwirksam (nichtig) bzw. anfechtbar sind. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen zurückzufordern und die bevollmächtigen Rechtsvertreter nunmehr umgehend anzuweisen, die Klage einzubringen.“

Die Klage erfolgte auf dieser eindeutigen Grundlage. Kläger ist die Landeshauptstadt Linz. Sie wird gemäß § 49 Abs. 1 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz durch den Bürgermeister nach außen vertreten. Nach der eindeutigen Anordnung des § 22 Abs. 1 des Stadtstatuts ist es ausschließlich die Aufgabe und Pflicht des Bürgermeisters, jeden Beschluss des Gemeinderates nach außen zu vollziehen.

Diesen landesgesetzlichen Vorgaben folgend weist die Klagsschrift den Bürgermeister als Stellvertreter aus. Bei der elektronischen Einbringung der Klage ist offenbar in der Eingabemaske ein Übertragungsfehler passiert. Im Hinblick darauf begehrt das Gericht mit gutem Grund eine Klarstellung.

Außergewöhnlich ist dagegen, dass von Seiten des Gerichts verlangt wird, bereits in dieser Phase des Verfahrens den Gemeinderatsbeschluss nachzuweisen. Selbstverständlich haben die Rechtsanwälte der Stadt Linz vor Einbringung der Klage diese Voraussetzung geprüft. Nur auf dieser Grundlage sind sie gegenüber dem Handelsgericht Wien als bevollmächtigte Vertreter eingeschritten. Wie Rechtsanwalt Mag. Lukas Aigner betont, „hat das Gericht einen solchen Nachweis bei Klagen anderer Gemeinden bislang nicht gefordert“.

Es ist aber das gute Recht des Gerichtes, vor Zustellung der Klage einen urkundlichen Nachweis des Gemeinderatsbeschlusses zu verlangen. Die Stadt Linz wird diesem Auftrag umgehend nachkommen.

„Der Auftrag zeigt, wie ernst das angerufene Gericht Fragen des Stellvertretungsrechts nimmt. Diese Fragen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung mit der BAWAG. Daher legt das Gericht von Anfang an größten Wert auf den urkundlichen Nachweis der erforderlichen Ermächtigung, auch wenn diese sogar öffentlich bekannt ist“, sagt Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas.   

Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH
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