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Presseaussendung vom 08.11.2011

Swap 4175: Erwartete Reaktion der BAWAG zu einem Derivatgeschäft mit perfider Risikostruktur

Erwartete Reaktion

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, kündigt die BAWAG als Reaktion auf die Linzer Klage selbst eine Klage an. Damit will sie einen Betrag von Euro 418 Mio. geltend machen. Die Klagsankündigung selbst ist die erwartete Reaktion der BAWAG auf die von der Stadt Linz eingeleiteten Maßnahmen.

Die Position des Gemeinderats der Stadt Linz

Am 13.10.2011 hat der Linzer Gemeinderat mit überwältigender Stimmenmehrheit (nur 1 Enthaltung) beschlossen,
• keine Zahlungen mehr aus dem Swap-Geschäft 4175 zu leisten und
• die BAWAG auf Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen zu klagen.  

Diesem Gemeinderatsbeschluss liegen zugrunde:

  • Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich, demzufolge das Swap-Geschäft einer Genehmigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde bedurft hätte, aber nicht genehmigt wurde (Rechtsfolge Unwirksamkeit).
  • Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde, wonach dem Geschäft die erforderliche Beschlussfassung durch den Gemeinderat fehlt (Rechtsfolge Unwirksamkeit des Geschäfts)
  • Bankwirtschaftliche und finanzmathematische Gutachten 
  • Rechtsgutachten zu den kommunalrechtlichen und zivilrechtlichen Fragen (Wucher, Anfechtung wegen Irrtums, gravierende Verletzung von Aufklärungspflichten, Verstöße gegen das Wertpapieraufsichtsgesetz etc)

Klage der Stadt

Auf dieser soliden Grundlage hat die Stadt am 2. November 2011 Klage gegen die BAWAG P.S:K. eingebracht. Diese Klage ist inzwischen der BAWAG P.S.K. zugestellt worden, nachdem dem Gericht der Gemeinderatsbeschluss vom 13.10.2011 nachgewiesen wurde. In der Klage wird auf mehr als 50 Seiten eingehend begründet, warum das Swap-Geschäft 4175 unwirksam ist.

Mit der Klage fordert die Stadt die Rückzahlung von etwa CHF 30,6 Mio. „Wir werden beim Handelsgericht Wien Recht bekommen und bereits erhaltene Zahlungen wieder erhalten …“, ist Bürgermeister Dr. Franz Dobusch überzeugt. „Es wird sich herausstellen, dass die BAWAG dem vormaligen Finanzdirektor der Stadt Linz in Wahrheit eine zwanzigfache Währungswette mit perfider Risikostruktur angeboten hat. Damit hat sie alle gesetzlichen Grenzen gesprengt, die im Umgang mit einer Stadt einzuhalten sind!“

Klagsankündigung der BAWAG

Wie von der Stadt Linz erwartet, kündigt nunmehr die BAWAG eine Schadenersatzklage gegen die Stadt Linz an. „Das Geschäft ist unwirksam, daher entbehrt die angekündigte Klage der BAWAG jeder Grundlage“, betont Dobusch. „Die Klage der BAWAG kann daher nur abgewiesen werden.“

Völlig unklar ist übrigens, wie sich der von der BAWAG behauptete Schaden zusammensetzen soll. „Bisher hat die BAWAG nicht einen Beleg für ihre Forderung vorgelegt, obwohl sie eine Abrechnung schon vor einiger Zeit angekündigt hat. Die Forderung der BAWAG ist daher auch der Höhe nach nicht nachvollziehbar“, erklärt der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt, Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas. „Das wirft auch hier die Frage nach der Schlüssigkeit der Argumentation der BAWAG auf.“

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