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Presseaussendung vom 13.12.2011

Zweite Runde im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K.

Im Rechtsstreit der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. haben die Anwälte auf beiden Seiten dem Handelsgericht Wien einen weiteren Schriftsatz vorgelegt. Es handelt sich dabei jeweils um die so genannte „Klagebeantwortung“. Damit hat die BAWAG P.S.K. auf die Klage der Stadt Linz über CHF 30.640.161,40 und die Stadt Linz auf die Klage der BAWAG P.S.K. über EUR 417.737.018,29 reagiert. Es liegt nun in der Hand des zuständigen Richters, den Ablauf in beiden Zivilprozessen festzulegen. Vor der ersten mündlichen Verhandlung (Termin steht noch nicht fest), wird es noch zu einem weiteren Schriftsatzwechsel zwischen den Parteien kommen.

Die Stadt Linz macht der interessierten Öffentlichkeit beide Schriftsätze zugänglich. Sie sind unter der Internetadresse www.swap4175.at abrufbar. „Jede Linzerin und jeder Linzer soll sich selbst ein Bild machen können“, sagt Bürgermeister Franz Dobusch. „Wir machen die Standpunkte der Stadt Linz und der BAWAG gleichermaßen transparent. Wer beides aufmerksam liest und sich von Polemik nicht blenden lässt, wird merken, dass wir die besseren Argumente haben.“

Klagebeantwortung der BAWAG P.S.K.

Die BAWAG P.S.K. bestreitet in ihrer klar strukturierten Klagebeantwortung das Klagebegehren der Stadt Linz. Sie legt auf 158 Seiten ausführlich ihren Standpunkt dar. Der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt Linz, Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas, zollt den Anwälten der BAWAG P.S.K. Respekt: „Den Anwälten der BAWAG ist ein ausgezeichneter Schriftsatz gelungen. Ihre Argumente wirken überzeugender, als sie es aufgrund der Tatsachen und der Rechtslage sind.“

Die BAWAG P.S.K erhebt erwartungsgemäß verschiedenste Vorwürfe gegen die Stadt Linz. Die Tatsachengrundlagen dafür sind dünn. Vieles beruht auf Mutmaßung und Spekulation. Soweit überhaupt Beweise angeführt sind, ist Vorsicht geboten. Oftmals sagen die „Beweismittel“ nicht das aus, wofür sie ins Treffen geführt werden. Vor allem aber: Die BAWAG P.S.K. lässt trotz des beachtlichen Umfangs ihrer Klagebeantwortung zahlreiche Fragen offen:

  • Warum bietet die BAWAG P.S.K. dem vormaligen Finanzdirektor eine zwanzigfache Währungswette mit unbegrenztem Risiko an, um einen Fremdwährungskredit (!) abzusichern?
  • Hat die BAWAG P.S.K. tatsächlich angenommen, dass ein solches Geschäft mit den kommunalrechtlichen Vorgaben vereinbar ist?
  • Warum strukturiert sie das Geschäft in einer Weise, dass es bereits zu Beginn einen negativen Anfangswert zu Lasten der Stadt Linz in zweistelliger Millionenhöhe hatte?
  • Warum ist die BAWAG P.S.K. ihren Aufklärungspflichten nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz 1996 nicht nachgekommen? 
  • Warum beruft sich die BAWAG P.S.K. auf den Gemeinderatsbeschluss 2004, obwohl sie sich dafür bei Abschluss des Swap-Geschäfts 4175 nachweislich nicht interessiert hat?
  • Warum hat die BAWAG P.S.K. die zuständigen politischen Organe der Stadt Linz jahrelang nicht gewarnt, obwohl ihr nicht entgangen sein konnte, dass der vormalige Finanzdirektor Risken falsch einschätzt?

Klagebeantwortung der Stadt Linz

Die Stadt Linz hat gestern Abend ihre Klagebeantwortung eingebracht und das Klagebegehren der BAWAG P.S.K. dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Anliegen  dieses Schriftsatzes ist es, den Sachverhalt möglichst genau aufzubereiten. Die Anwälte der Stadt haben sich dabei an den vorliegenden Unterlagen orientiert. Der wichtigste Zeuge, Mag. Werner Penn, steht als Auskunftsperson aus bekannten Gründen nicht zur Verfügung.  

Im zweiten Teil des Schriftsatzes wird die Rechtslage eingehend analysiert. Hier wurde bereits die erst seit gestern verfügbare Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Vorarlberger Gebietskrankenkasse verwertet: „Die BAWAG P.S.K. macht einen Schaden geltend, den sie sich selbst zugefügt hat. Dass solche Schäden nicht ersatzfähig sind, hat jetzt der Oberste Gerichtshof bestätigt“, betont Dr. Gerhard Rothner, einer der Anwälte der Stadt Linz. „Der ganze Schaden wäre vermeidbar gewesen, wenn die BAWAG von Anfang an über die wahre Natur des Geschäfts aufgeklärt hätte. Dazu war sie gesetzlich verpflichtet.“

Die Stadt Linz zeigt anhand einer Vielzahl von Einwendungen auf, warum die Klage der BAWAG P.S.K. nicht berechtigt ist. Im Kern geht es um die kommunalrechtlichen Vorgaben (kein Gemeinderatsbeschluss, keine aufsichtsbehördliche Genehmigung), aber auch um unterschiedliche zivilrechtliche Argumente (evidenter Befugnismissbrauch, Sittenwidrigkeit, Wucher, List, Verletzung der Wohlverhaltensregeln etc.).


www.swap4175.at (neues Fenster).

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