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FINANZEN
Presseaussendung vom 28.02.2012

Swap 4175: Entscheidung der Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien

Zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. ist beim Handelsgericht Wien ein Rechtsstreit zum Swap-Geschäft (Swap 4175) anhängig. Die Stadt Linz hat mit Klage vom 2.11.2011 bereits erbrachte Zahlungen in Höhe von CHF 30.640.161,40 zurückgefordert. Die BAWAG P.S.K. hat mit Widerklage vom 8.11.2011 die Zahlung von € 417.737.018,29 gefordert. Die Stadt Linz bestreitet die Rechtswirksamkeit des Geschäfts. Die BAWAG P.S.K. begehrt mit ihrer Klage primär Schadenersatz.

In beiden Verfahren hat die BAWAG P.S.K. eine Senatsbesetzung beantragt. Aufgrund dieser Anträge ist in beiden Verfahren ein Senat mit zwei Berufsrichtern und einem fachmännischen Laienrichter zuständig.

Der nach der Geschäftsordnung des Handelsgerichts Wien vorgesehene Laienrichter hat dem Gericht angezeigt, dass er sich selbst für befangen hält, weil er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Bereich der Interessenvertretung ein Naheverhältnis zur BAWAG P.S.K. sieht. Abgesehen davon hat er auf ein Freundschaftsverhältnis mit dem Partner einer Rechtsanwaltskanzlei hingewiesen, die die Stadt Linz in diesem Rechtsstreit vertritt.

Das Handelsgericht Wien hat die Meldung des Laienrichters beiden Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Die BAWAG P.S.K. hat ausgeführt, dass sie den Laienrichter trotz dessen Erklärung nicht für befangen hält. Die Stadt Linz hat sich dagegen der Einschätzung des Laienrichters angeschlossen. Sie hat ihn daher als befangen abgelehnt.

Nunmehr liegen die Beschlüsse der Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien vor. In beiden Verfahren (Klage und Widerklage) wurde die vom Laienrichter selbst angezeigte Befangenheit bestätigt. Es wird daher eine andere Person die Funktion des Laienrichters übernehmen.

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