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FINANZEN
Presseaussendung vom 02.05.2012

Swap 4175: Aktuelle Entwicklung im Zivilprozess

Ablehnung des vertretungsweise tätigen Laienrichters wegen Befangenheit

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. hat die BAWAG P.S.K. eine Senatsbesetzung beantragt. Aufgrund dieser Anträge ist in beiden Verfahren ein Senat mit zwei Berufsrichtern und einem fachmännischen Laienrichter zuständig. Der nach der Geschäftsordnung des Handelsgerichts Wien zuständige Laienrichter hat dem Gericht Ende letzten Jahres angezeigt, dass er sich selbst für befangen hält. Die Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien sind dieser Einschätzung gefolgt und haben die Befangenheit bestätigt. Darüber wurde bereits in einer Presseaussendung vom 28.2.2012 berichtet.

Aufgrund der Befangenheit hat das Handelsgericht Wien einen Vertreter namhaft gemacht, der in beiden Verfahren (Klage und Widerklage) die Funktion des fachmännischen Laienrichters übernehmen soll. Nunmehr sind die Prozessparteien davon in Kenntnis gesetzt worden, dass diese Person ab 1.7.2012 als Generalsekretär eines Verbandes tätig wird, der die Interessen von zehn Banken vertritt. Zumindest ein Teil dieser Banken hat in der Vergangenheit Derivatgeschäfte abgeschlossen, die dem Swap 4175 in mehrfacher Hinsicht vergleichbar sind.

Im Hinblick darauf hat die Stadt Linz diesen (vertretungsweise tätigen) fachmännischen Laienrichter wegen Befangenheit abgelehnt. Im Rechtsstreit mit der BAWAG P.S.K. geht es um eine Vielzahl an Rechtsfragen, deren Entscheidung nicht nur für die Prozessparteien, sondern für die gesamte Bankbranche von eminenter Bedeutung ist. Es liegt daher ein Grund vor, die Unbefangenheit eines Laienrichters in Zweifel zu ziehen, der in seinem Hauptberuf dazu verpflichtet ist, die Interessen einer Reihe von Banken zu wahren und zu fördern. Über den Antrag der Stadt Linz werden die Befangenheitssenate des Handelsgerichts Wien entscheiden.

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Tel.: +43 732 7070 1340

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