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Presseaussendung vom 24.05.2012

SWAP 4175: Stadtsenat gibt grünes Licht, um Mediation zu sondieren

Im Rechtsstreit zwischen der BAWAG P.S.K. und der Stadt Linz hat das Handelsgericht Wien die Parteien am 23. April 2012 auf die Möglichkeit der Zivilrechtsmediation hingewiesen. Nach Meinung des Gerichts könne eine Mediation zu einer ökonomischen und vor allem parteiautonomen Lösung führen. Es hat daher den Parteien aufgetragen, „sich bis 30. Mai 2012 zu äußern, ob Bereitschaft besteht, einen Mediationsversuch zu unternehmen“.

Bereits am 3. Mai 2012 wurde der Stadtsenat unter Einbindung der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats über den Auftrag des Gerichts informiert. In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde mehrheitlich (SPÖ, FPÖ und Grüne dafür, ÖVP dagegen) folgender Beschluss gefasst:

„Die anwaltlichen Vertreter der Stadt Linz werden beauftragt und ermächtigt, ein Mediationsverfahren mit den Vertretern der BAWAG P.S.K. zu sondieren; und den Entwurf einer Vereinbarung über Gegenstand und Verfahren der Mediation (Mediationsvereinbarung) zu verhandeln.“

Da es kaum gesetzliche Vorgaben für Mediationsverfahren gibt, setzt eine Mediation eine umfassende Vereinbarung der Parteien voraus. Darin sind die Rahmenbedingungen und der Ablauf des Mediationsverfahrens sowie die Person des Mediators festzulegen. Dabei ist auch die Transparenz eines allfälligen Meditationsverfahrens ein wesentlicher Punkt. Die Zweckmäßigkeit eines Mediationsverfahrens kann von den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Linz daher erst nach Sondierungsgesprächen mit der BAWAG P.S.K. abschließend beurteilt werden. Gelangen dabei die anwaltlichen Vertreter der Stadt zu einem Verhandlungsergebnis, muss dieses Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nur wenn der Gemeinderat zustimmt, kann ein Mediationsverfahren eingeleitet werden.

Kontakt:
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Tel.: +43 732 7070 1340

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