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FINANZEN
Presseaussendung vom 06.06.2012

Verdacht einer Löschung von Daten entbehrt jeder Grundlage

Klarstellung durch die Stadt Linz

Aus Anlass eines heutigen Presseberichts, in dem ein Beschluss der Staatsanwaltschaft Linz zitiert wird, sieht sich die Stadt Linz zu folgender Klarstellung veranlasst.

Bereits Mitte des vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Linz durch das Landeskriminalamt Daten vom vormaligen PC von Mag. Werner Penn sichern lassen. Diese Datensicherung ist in den Räumlichkeiten des Magistrats aufgrund eines Amtshilfeersuchens erfolgt.

Von der Datensicherung wurden bestimmte Dateien ausgenommen. Es handelt sich dabei um Dokumente, die die Prozessvorbereitung der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K. betreffen (anwaltliche Aktenvermerke, Korrespondenz, Klagsentwürfe etc). Derartige Dokumente stehen unter dem besonderen Schutz des Anwaltsgeheimnisses. Sie sind daher dem Zugriff der Ermittlungsbehörden von Gesetzes wegen entzogen.

Im Hinblick darauf hat der Vertreter der Stadt Linz im Strafverfahren, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Moringer, bereits vor der Datensicherung (!) mit dem zuständigen Staatsanwalt ein Einvernehmen darüber hergestellt, dass die angesprochenen Dateien von der Datensicherung ausgenommen werden. Bei der Datensicherung wurde mit dem zuständigen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes nochmals besprochen, welche Dateien nicht erfasst werden.

Es entspricht daher den gesetzlichen Vorgaben und auch dem mit der Staatsanwaltschaft Linz hergestellten Konsens, dass sich im Strafakt bestimmte Dokumente nicht befinden, die auf der Festplatte des vormaligen PC von Mag. Werner Penn oder auch anderen Laufwerken gespeichert sind. Diese Dateien wurden auch nicht gelöscht. Sie wurden nur von der Datensicherung ausgenommen.

Wenn daher die im Beschluss der Staatsanwaltschaft angeführte Urkunde („Screenshot“) Dateien aufweist, die sich in der Datensicherung nicht auffinden lassen, ist das geradezu selbstverständlich, weil mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Linz im Beschluss vom 29.5.2012 angeführte Urkunde („Screenshot“)  vermag daher einen Verdacht der Datenlöschung nicht zu begründen.

Soweit daher gegenüber der Stadt Linz der Verdacht der Datenlöschung geäußert wird, handelt es sich um einen völlig unbegründeten Vorhalt. Die Stadt Linz hat diesbezüglich bereits Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Linz aufgenommen.

Kontakt:
Karin Frohner
Tel.: +43 732 7070 1340

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 54 2110
E-Mail: info@mag.linz.at

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