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FINANZEN
Presseaussendung vom 06.09.2012

Swap 4175: Stadtsenat berät über Mediation

Die Rechtsvertreter der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. haben eine Mediationsvereinbarung ausverhandelt. In die Mediation sollen VertreterInnen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingebunden werden. Als Mediatoren stehen zwei Topexperten zur Verfügung. 

Gemeinderat entscheidet am 13. September 2012

Der für den Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. zuständige Richter hat den Parteien eine Mediation nahe gelegt. Daraufhin hat der Stadtsenat die Rechtsvertreter der Stadt Linz beauftragt, mit den Vertretern der BAWAG P.S.K. eine Mediationsvereinbarung zu verhandeln. Nach konstruktiven Gesprächen liegt nun ein Verhandlungsergebnis vor. Darüber wurde heute der um die Fraktionsobleute erweiterte Stadtsenat ausführlich informiert. Am 13. September 2012 wird der Gemeinderat über die Mediation entscheiden.

Der Rechtsberater der Stadt Linz, Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas, empfiehlt, die Anregung des Richters aufzugreifen. „Angesichts eines Streitwerts von über 400 Millionen Euro wäre es unverantwortlich, außergerichtliche Lösungen von vornherein auszuschließen. Durch eine Mediation wird geklärt, ob eine wirtschaftliche Lösung des Rechtsstreits in Betracht kommt. Dabei muss selbstverständlich den starken rechtlichen Argumenten der Stadt Linz Rechnung getragen werden. Linz kann selbstbewusst in eine Mediation gehen.“

Ziel und Ablauf der Mediation

Ziel der Mediation ist eine außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits. Sie soll eine wirtschaftliche Lösung des Konflikts ermöglichen. Aufgabe der Mediatoren ist es, die Parteien dabei zu unterstützen, eine Vereinbarung zu schließen.
 
Die Mediation soll von einem Team von zwei sehr erfahrenen Mediatoren geführt werden:

Das Mediationsverfahren soll in zwei Phasen gegliedert werden: In der Vorbereitungsphase werden in einem kleinen Personenkreis Lösungsoptionen erarbeitet. Daran nehmen je zwei Repräsentanten der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. teil. Die VertreterInnen der Stadt sind vom Stadtsenat zu entsenden. An die Vorbereitungsphase schließt die Entscheidungsphase an. Hier sind die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einzubinden.

Die Kosten der Mediation werden zwischen den Parteien geteilt. Auf Seiten der Stadt ist von einem Kostenrahmen von maximal 200.000 Euro (exkl. USt) auszugehen.

Folgen für die Zivilprozesse

Mit Beginn der Mediation ruhen die anhängigen Zivilverfahren. Sollte jedoch das vom zuständigen Richter angeregte Mediationsverfahren zu keinem Ergebnis führen, so wird die Stadt Linz die Verfahren unter Ausschöpfung des Instanzenzuges fortsetzen.

„Das Swap-Geschäft ist unwirksam. Daher hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die BAWAG zu klagen. Ich betrachte die vom Richter angeregte Mediation als Teil des Zivilverfahrens. Es gibt daher keinen Grund, sich dem Vorschlag des Richters zu verschließen. Ich werde daher den Mitgliedern des Gemeinderats empfehlen, für die Mediation zu stimmen“, sagt der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch.

Kontakt:
Karin Frohner
Tel.: +43 732 7070 1340

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Hauptstraße 1-5
4041 Linz

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