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FINANZEN
Presseaussendung vom 01.02.2013

Stadt Linz vs. Bawag

„Die BAWAG P.S.K. hat mit ihrem gestern öffentlich zelebrierten Ausstieg aus den Mediationsgesprächen mit der Stadt Linz einen schwerwiegenden Vertrauensbruch begangen“, kritisiert der Linzer Rechtsanwalt und Mediationsverhandler Gerhard Wildmoser. Es sei nämlich bereits im Mediationsvertrag eine gemeinsame Vorgangsweise in Kommunikation und Ablauf vereinbart worden. Daran habe sich die BAWAG P.S.K. in keiner Weise gehalten. Auch sei der Vorwurf, die Stadt Linz habe die Mediation verzögert, „grotesk“ erklärt Wildmoser: „Zum Unterschied von der BAWAG P.S.K. hat die Stadt Linz bis zuletzt konstruktive Vorschläge im Mediationsverfahren gebracht“.

Außerdem sei im Mediationsvertrag festgehalten, dass die Mediation nur bei Einverständnis beider Streitteile oder von den Mediatoren selbst beendet werden kann. Die Mediatoren – ein deutsches Anwaltsteam – sehen laut Wildmoser noch durchaus Möglichkeiten einer außergerichtlichen Lösung und wollen die Mediation fortsetzen.
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch äußert ebenfalls Unverständnis über die Vorgangsweise der BAWAG P.S.K.: „Der einseitige Ausstieg aus der Mediation ist ein folgenschwerer Schritt der Bank. Immerhin hat der Linzer Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Mediation zugestimmt. Wenn die Bank glaubt, man kann jetzt außerhalb der Mediation weiterverhandeln, unterliegt sie einer groben Fehleinschätzung. Für Verhandlungen außerhalb der Mediation gibt es keine Legitimation durch den Gemeinderat“.

Der Linz-Vertreter im Mediationsverfahren, Gerhard Wildmoser, vermutet im Versuch der BAWAG P.S.K., den Mediationsvertrag durch gezielte Indiskretionen zu brechen, weitere Motive: „Nachdem der bisherige Ablauf der Mediation keinen Anlass für den Abbruch durch die BAWAG P.S.K. bietet und darüber hinaus im Hinblick auf das Prozessverfahren der von der BAWAG dargestellte Zeitdruck mit Sicherheit nicht besteht, muss es andere Motive für den Abbruch geben, als die behaupteten, z.B. die Bildung von Wertberichtigungen."

Die Stadt Linz würde ein Scheitern der Mediation zwar bedauern, sie ist aber für eine Wiederaufnahme des Zivilprozesses gegen die Bank bestens vorbereitet. Schließlich findet sich Linz in einer starken Rechtsposition wieder, die bereits durch Gerichtsgutachten untermauert ist.

In Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen Linz und der BAWAG P.S.K. wird nunmehr auch wegen Betrug und Untreue gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K. ermittelt. Auf eine Klage der Arbeiterkammer wurde zudem erst vor wenigen Tagen gerichtlich bestätigt, dass die mehrheitlich im Eigentum von US-Investmentsfonds stehende BAWAG P.S.K. privaten Sparbuchkunden zu wenig Zinsen ausgezahlt hat.

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