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FINANZEN
Presseaussendung vom 07.02.2013

Information des Linzer Stadtsenates über den aktuellen Stand der Mediation zum Swap 4175

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Stadtsenates haben der Rechtsgutachter der Stadt Linz, Dekan Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas, und der Mediationsverhandler Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wildmoser über den aktuellen Stand der Mediation zum Swap 4175 informiert.

Das Mediationsverfahren wurde bislang von den Mediatoren nicht beendet. Die Stadt Linz wird daher selbstverständlich die Mediationsvereinbarung wie bisher strikt einhalten. Jetzt gilt es, die Entscheidung der Mediatoren – ein deutsches Anwaltsteam – abzuwarten.

Nach einer allfälligen Beendigung der Mediation sind die Organe der Stadt Linz nicht legitimiert, weitere Vergleichsverhandlungen zu führen. Dann wird der anhängige Zivilprozess fortgesetzt. Durch die Mediation ist es zu keiner Verzögerung des Gerichtsverfahrens gekommen, weil über Befangenheitsanträge der Stadt Linz noch nicht entschieden wurde. Das wurde heute auch von Dekan Lukas und Rechtsanwalt Wildmoser bestätigt. 

Kontakt:
Jutta Steiner-Kronberger
Tel.: +43 732 7070 1353

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Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
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