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FINANZEN
Presseaussendung vom 14.02.2013

Stadt Linz nimmt Ende der Mediation mit Bedauern zur Kenntnis

Bürgermeister Dobusch: „Linz befindet sich in einer sehr starken Rechtsposition“

Die Stadt Linz nimmt die nunmehr vorliegende offizielle Beendigung des Mediationsverfahrens zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. im Verfahren um den Swap 4175 mit Bedauern zur Kenntnis.

„Wir waren während des gesamten Mediationsverfahrens zu Gesprächen bereit und haben entsprechend konstruktive Vorschläge eingebracht“ hält der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch fest. „Wenn die BAWAG P.S.K. unbedingt wieder vor Gericht ziehen will, sehen wir dem gelassen entgegen. Die Stadt Linz hat eine starke Rechtsposition, sodass wir überzeugt sind, das Verfahren zu gewinnen“. Mittlerweile liegen auch mehrere deutsche Gerichtsurteile vor, wonach Banken in ähnlich gelagerten Fällen zu vollem Schadenersatz verurteilt wurden.

Der von der Staatsanwaltschaft Linz bestellte Sachverständige Dr. Christian Imo hat in seinem Gerichtsgutachten bereits festgestellt, dass der Swap 4175 von Beginn an „unfair“ sowie von Anfang an rechtswidrig zu Ungunsten der Stadt Linz ausgestaltet war. Aufgrund der Feststellungen im Gerichtsgutachten leitete die Staatsanwaltschaft Linz zudem ein Strafverfahren wegen Betrug gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K. ein.

Die Stadt Linz hatte die BAWAG P.S.K. auf Rückabwicklung des fraglichen Swap-Geschäftes geklagt. Auf Anregung des Gerichts war das Verfahren ruhend gestellt worden, um eine Mediation zu ermöglichen. Am 31. Jänner 2013 hat die BAWAG P.S.K. die Mediationsgespräche von sich aus abgebrochen, obwohl eine solche Vorgangsweise gegen den Mediationsvertrag verstößt. Mit Schreiben vom 14.2.2013 haben nunmehr auch die Mediatoren das Verfahren offiziell für beendet erklärt, da die BAWAG P.S.K. nicht bereit sei, weitere Mediationsgespräche zu führen.

Nach dem Ende der Mediation wird das Verfahren nun vor dem Handelsgericht Wien fortgesetzt.

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