Seitenanfang

DE   EN   IT   FR   ES   CZ   | SCHRIFT: A    A+   A++ | KONTRAST +| Österreichische Gebärdensprache
Stadt Linz - Presse
Stadt Linz - Startseite
 » Juni 2013 »  »  »  » Presse-Archiv » Presse »  » Startseite
FINANZEN
Presseaussendung vom 05.06.2013

Swap 4175: Rechnungshofbericht stärkt Rechtsposition der Stadt Linz

Auch wenn der heute vorgelegte Rechnungshofbericht Kritik an der Linzer Politik und Verwaltung übt, stärkt er die Rechtsposition der Stadt gegenüber der BAWAG P.S.K. Der Rechnungshof stellt dem Swap 4175 – ebenso wie zuvor Gutachter Dr. Imo im Strafverfahren – ein vernichtendes Zeugnis aus. Angesichts der überaus komplexen Struktur, des unbegrenzten Risikos für die Stadt und des völlig asymmetrischen Chancen/Risken-Profils hat der Swap 4175 diametral den Vorgaben des Gemeinderats-Beschlusses aus dem Jahr 2004 widersprochen. Anstelle der hier geforderten Optimierung des Fremdwährungsportfolios hat der Swap 4175 die bestehenden Fremdwährungsrisken potenziert. Zivilrechtlich folgt daraus die Nichtigkeit des Swapgeschäfts.

Die Stadt Linz wird sich mit der kritischen Analyse des Rechnungshofs eingehend auseinandersetzen. Die vom Rechnungshof für den Bereich der Finanzverwaltung geforderten Reformen wurden bereits weitgehend umgesetzt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Rahmenrichtlinie für das Finanzmanagement der Stadt Linz verwiesen, die der Gemeinderat im April dieses Jahres beschlossen hat. Diese Richtlinie wurde gemeinsam mit externen Treasuryexperten erarbeitet.

Auch der Rechnungshof muss sich bei seiner eigenen Arbeit einer kritischen Beurteilung stellen. Es kann daher nicht unerwähnt bleiben, dass der Rechnungshof seine Kritik zum Teil allzu undifferenziert vorträgt. Vereinzelt werden wesentliche Gesichtspunkte schlicht übersehen. Im Interesse eines öffentlichen Diskurses sollen auch diese Punkte angesprochen werden. 

- Swap 4175 für Kommunen völlig ungeeignet/krasses Missverhältnis zwischen Chancen und Risken
Der Rechnungshof bestätigt, dass es sich bei den von der BAWAG der Stadt Linz angebotenen Derivatgeschäften, insbesondere beim nun strittigen Swap 4175, um Produkte gehandelt hat, die für Kommunen von vornherein nicht geeignet gewesen sind. „Der Abschluss komplexer und untransparenter Finanzgeschäfte ist gänzlich zu unterlassen.“ und "Eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile aus diesem Derivativ für die Stadt Linz zeigt eine starke Asymmetrie; einem drohenden Verlust von 417,74 Mio EUR (laut Klagsbegehren der BAWAG P.S.K.) stand ein möglicher Gewinn von 37,50 Mio EUR gegenüber." Der Rechnungshof ist damit auf der gleichen Linie wie das Imo-Gutachten aus dem Strafverfahren, in dem es heißt, dass der Swap keinesfalls eine Optimierung des bestehenden Fremdwährungskredits der Stadt dargestellt hat. Der Rechnungshof hält der Stadt Linz vor, dass diese weder die fehlende Eignung erkannt, noch für die Übernahme der damit verbundenen Risken ausreichend organisiert war. Tatsächlich war die Stadt Linz gegenüber ihrer Hausbank viel zu vertrauensselig, es war für sie undenkbar, dass ihr diese ein hochspekulatives Geschäft empfiehlt. Die Stadt Linz hat auf diese Vorwürfe auch bereits reagiert (Erlass von Richtlinien).

- Fehlende Information des Gemeinderats
Auch aus der Sicht des Rechnungshofes waren die zuständigen Organe der Stadt Linz nicht ausreichend informiert: "Da (vom damaligen Finanzdirektor) keine Risikomessungen durchgeführt wurden, war die Stadt Linz über das Risiko ihrer Finanzgeschäfte nicht informiert und konnte die im Statut angeordnete Beachtung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt bei der Aufnahme von Darlehen nicht eingehalten werden." Auch Mag. Penn sagte gegenüber dem Gericht, dass er die verantwortlichen Politiker nicht von der Gefährlichkeit des Swap 4175 informiert hat, weil er diese aufgrund der fehlenden Beratung durch die BAWAG nicht erkannte. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass die Berichte des Finanzdirektors in keiner Weise geeignet gewesen sind, einen Überblick über die tatsächliche Risikoentwicklung der derivativen Zinsinstrumente zu geben. Der Gemeinderat hätte aber – folgt man dem Rechnungshof -  das Derivativ genehmigen müssen, weil es die Konditionen und Risikostrukturen des bestehenden Fremdwährungsportfolios maßgeblich verändert hat; mangels Information konnte der Gemeinderat aber eine derartige Genehmigung nicht aussprechen. War das Geschäft von Anbeginn an unwirksam, so ist es unwesentlich, ob die  Stadt Linz nach den Feststellungen des Rechnungshofes erst 2010 überhaupt Zweifel an seiner Wirksamkeit hatte; es bestätigt nur, dass die Stadt Linz ihrer Hausbank blind vertraut hat.

- Der Gemeinderat hat die Derivatgeschäfte, wie vor allem den Swap 4175 nie autorisiert
Der Rechnungshof bestätigt, dass der Abschluss des Swap 4175 schon allein deshalb unzulässig war, weil er gegen das im Stadtstatut und der Bundesverfassung verankerte Spekulationsverbot verstieß. Tatsächlich hat die Stadt Linz Mag. Penn nicht zu Spekulationsgeschäften ermächtigt. Der Gemeinderat hatte lediglich beschlossen, das Fremdwährungsportfolio „durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften … zu optimieren“. Das Ziel war, so der entsprechende Gemeinderatsbeschluss, „das günstige Zinsniveau nach Möglichkeit längerfristig zu sichern“. Zins- oder Währungsspekulationen, wie sie von der BAWAG an Linz verkauft wurden, fielen ganz eindeutig nicht unter den Begriff der Optimierung (wie das Gutachten Imo im Strafverfahren beweist) und waren damit auch nie vom Gemeinderat genehmigt. Zum Begriff der Optimierung gibt es ein klares Marktverständnis im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung von Fremdfinanzierungen. Sie bedeutet die Vorgabe einer Verbesserung der Fremdfinanzierungskosten ohne Erhöhung des Risikos, jedenfalls aber eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Ertrag und Risiko.

- Der Rechnungshof unterschätzt die Bedeutung der Unwirksamkeit des Geschäftes
Der Rechnungshof ist zwar klar der Meinung, dass der Verkauf der Optionen, der sich hinter der Zinsformel versteckt, als Spekulationsgeschäft nicht wirksam ist, behandelt dieses Geschäft aber dann so, als wäre es zwischen Linz und BAWAG zustande gekommen. Die von ihm erörterten Ausstiegsangebote oder Umwandlungsangebote hätten nur dann einen Sinn gemacht, wenn das Geschäft überhaupt wirksam gewesen ist. Ansonsten war es der Stadt Linz natürlich nicht erlaubt, der BAWAG Umwandlungskosten (also damit auch einen Wettgewinn) in mehrstelliger Millionenhöhe aus einem Geschäft zu bezahlen, das nach jetzigem Wissen von vornherein unwirksam war. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (§ 867) verpflichtet Banken beim Abschluss von Geschäften mit Gemeinden ausdrücklich, schon im Vorfeld eines Geschäfts sicherzustellen, dass die Kommune ein solches Geschäft überhaupt abschließen darf. Die BAWAG hat der Stadt Linz natürlich keine hochspekulativen Währungswetten verkaufen dürfen. Statt Linz – wie vom Rechnungshof selbst in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen den Ländern und Gemeinden empfohlen – ein Zinsoptimierungsgeschäft anzubieten, hat die BAWAG dem damaligen Finanzdirektor der Stadt Linz einen hochspekulativen Swap mit exotischer Struktur, hinterlegten Kreditlinien und bereits anfänglich negativem Marktwert verkauft, ja sie hat nicht einmal auf diese Umstände hingewiesen. Nicht folgen kann die Stadt Linz dem Rechnungshof, wenn angedeutet wird, die Stadt Linz wolle nur den Swap 4175 nicht gegen sich gelten lassen, die anderen vorteilhaften Geschäfte aber durchaus akzeptieren. Schon im Zivilprozess hat die Stadt Linz der BAWAG angeboten, das Guthaben aus dem Swap 3976 zurückzuzahlen, wenn dies die BAWAG verlangt; die BAWAG hat dies nicht getan. Auch gegenüber dem Rechnungshof wurde an mehreren Stellen betont, dass natürlich von der Unwirksamkeit auch alle anderen Derivatgeschäfte betroffen sind, wenn sie entweder nicht marktüblich oder zur Optimierung geeignet gewesen sind.

- Keine Ausstiegsangebote der BAWAG
Der Rechnungshofbericht erwähnt an mehreren Stellen so genannte Umwandlungsangebote der BAWAG und bezeichnet sie teilweise auch als Schließungs- oder Ausstiegsangebote; die BAWAG selbst hatte diese Angebote als "Kulanzangebote" bezeichnet. Natürlich waren diese Angebote aber keine Kulanz, sondern sie hätten bedeutet, dass die Geschäfte mit neuen Risiken versehen und sogar verlängert worden wären. Die Stadt Linz hätte in jedem Fall der BAWAG den aktuellen negativen Marktwert entweder sofort oder durch neu strukturierte Derivatgeschäfte ersetzen müssen. Echte Ausstiegsangebote hat die BAWAG nie unterbreitet. Dies zeigt insbesondere der Schriftverkehr aus den Gesprächen im November 2008, wie sich aus den im Strafverfahren vorgenommenen Untersuchungen ergibt; dem Rechnungshof standen diese Unterlagen offenbar nicht zur Verfügung. Dazu kam noch, dass Mag. Werner Penn auf Grund der unzureichenden Aufklärung durch die BAWAG am Beginn der Meinung war, dass eine Umstrukturierung für die Stadt Linz einen massiven Schaden bedeutet hätte, ja er vermutete sogar – wie er im Strafverfahren sagt – einen Trick der BAWAG, um ihn zu bewegen, aus dem – aus seiner Sicht - für die Stadt Linz vorteilhaften Geschäft auszusteigen.

Kontakt:
Karin Frohner
Tel.: +43 732 7070 1340

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 54 2110
E-Mail: info@mag.linz.at

weitere Informationen:


Newsletter / RSS

Immer gut informiert mit den aktuellen Newslettern und den RSS-Newsfeeds der Stadt Linz.