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FINANZEN
Presseaussendung vom 18.07.2013

Stadt Linz: „Staatsanwaltschaft stärkt Rechtsstandpunkt der Stadt im Zivilprozess”

Rolle der BAWAG beim inkriminierten Geschäftsabschluss

Die Staatsanwaltschaft Linz hat Stadtrat Johann Mayr und den vormaligen Finanzdirektor Werner Penn wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Linz angeklagt. Der alleinige Grund für diese schwerwiegende Anklage ist das von der BAWAG P.S.K. der Stadt Linz angebotenen Swap-Geschäft 4175. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft war dieses Geschäft von Anfang an so nachteilig und gefährlich für die Stadt, dass allein schon dessen Abschluss eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechtfertigen soll!

Daraus kann nach Ansicht von Rechtsanwalt Gerhard Rothner von der Kanzlei Wildmoser Koch nur ein Schluss gezogen werden: „Wenn der Abschluss des konkreten Swap-Geschäfts sogar einen strafbaren Befugnismissbrauch darstellt, hätte die BAWAG diesen Swap nie und nimmer der Stadt anbieten dürfen. Damit hat sie die Werner Penn vorgeworfene Straftat erst ermöglicht. Die BAWAG hat den Swap strukturiert. Sie kannte daher am besten dessen Risken.“

Dass die Staatsanwaltschaft Linz nun Anklage gegen Penn und Mayr erhoben hat, ist daher auch für die Untersuchungen „gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG” nicht unerheblich, sagt Rechtsanwalt Rothner. Vorerst geht es um den Verdacht des schweren Betruges und damit verbunden um die Frage, wie der Swap 4175 strukturiert und gepreist wurde. Der damalige Treasury-Chef der BAWAG P.S.K. ist heute Chef der Bankenaufsicht in der Nationalbank.

Vernichtendes Urteil der Staatsanwaltschaft über das Swap-Geschäft

Die ausführliche Anklageschrift stärkt den Rechtsstandpunkt der Stadt Linz im Zivilprozess mit der BAWAG. „Das Geschäft war von vornherein ungültig”, sagt der Rechtsanwalt Lukas Aigner von der Kanzlei Kraft & Winternitz. Ihm fehlt die nach dem Stadtstatut (Landesgesetz) erforderliche Willensbildung des Gemeinderats. Daraus folgt kraft eindeutiger gesetzlicher Anordnung (§ 867 ABGB) die Nichtigkeit des Swap-Geschäfts.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet den fraglichen Swap in der Anklageschrift als „überaus riskantes Spekulationsgeschäft, welches in keinster Weise einer Absicherung oder der Kurssicherung diente”.

So heißt es in der Anklageschrift: „Es sollten nur solche ‚Optimierungsgeschäfte’ zulässig sein, welche zu keiner (merklichen) Erhöhung des bereits bestehenden Risikos im existenten Schuldenportfolio der Stadt Linz geführt hätten.” Und: „der Optimierungsbegriff des Gemeinderatsbeschlusses vom 03.06.2004 war nachweislich im Sinne einer konservativen und nachhaltigen Bewirtschaftung zu verstehen.“

„Das musste auch die BAWAG wissen, die ja über ein viel tieferes Know-how verfügt als die Stadt Linz”, so der Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger, der für Linz das Zivilverfahren koordiniert. Die Bank hätte der Stadt dieses Geschäft also gar nicht verkaufen dürfen – tat es daher wider besseres Wissen. Kepplinger weiter: „Der BAWAG konnte auch nicht entgangen sein, dass dieses Geschäft weder ‚marktkonform’ ist, noch der ‚Optimierung’ dient, wie es der entsprechende Gemeinderatsbeschluss fordert.”

Die Staatsanwaltschaft spricht explizit – wie auch schon zuvor der Gerichtssachverständige Christian Imo – von einem „asymmetrisches Gewinn/Verlust-Potential” zu Lasten der Stadt Linz. In der Anklageschrift heißt es dazu: „Während die BAWAG P.S.K. aufgrund ihrer Verpflichtung zur Zahlung von variablen Zinsen (6M-CHF-LIBOR) nur einem Zinsschwankungsrisiko unterworfen ist, unterliegt die Stadt Linz einem unbegrenzten Fremdwährungsrisiko, da ihre Swap-Position aufgrund des optionsartigen Auszahlungsprofils wirtschaftlich mit der Position eines (nicht gedeckten) Stillhalters von Devisenoptionen zu vergleichen ist.”

Und: „Da anstelle des kompensierten Zinsrisikos allerdings ein zusätzliches (unbegrenztes) und sogar verdoppeltes Währungsrisiko tritt, stellt der Swap 4175 keine Absicherung (kein „Hedge“Geschäft) dar.”

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