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FINANZEN
Presseaussendung vom 20.08.2013

Bürgermeister Dobusch: Bank hat langjähriges Vertrauensverhältnis missbraucht

Statt Absicherung verkaufte BAWAG unethisches Geschäft
Rahmenvertrag enthält keine einzige Angabe über Swap 4175

Bürgermeister Dobusch wurde gestern von dem Handelsgericht Wien zehn Stunden lang penibel befragt. Hier zusammengefasst seine zentralen Aussagen:

  • Die BAWAG P.S.K. hat das ihr entgegengebrachte Vertrauen als langjährige Hausbank der Stadt Linz missbraucht. Sie wollte auf Kosten der Stadt ihre Erträge durch ein unethisches Hochrisikogeschäft steigern. Hätte die BAWAG P.S.K. die Finanzverwaltung über die wahre Natur des Swap aufgeklärt, wäre dieses Geschäft nie und nimmer abgeschlossen worden.
  • Obwohl die BAWAG P.S.K. nachweislich ernsthafte Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen des Geschäftes hatte, kontaktierte sie den Bürgermeister nicht. Parallel hat sie die Kreditlinien für die Stadt laufend bis zu hunderten Millionen Euro ausgeweitet, ohne die Stadt zu informieren.
  • Kommunen wie die Stadt Linz sind keinesfalls professionelle Kunden. Das hat auch die Europäische Kommission bestätigt. Die BAWAG  trafen daher umfassende Aufklärungspflichten gegenüber der Stadt, die von ihr nicht erfüllt wurden.
  • Es steht außer Zweifel, dass sich niemand seitens der Stadt Linz im Zusammenhang mit dem Swap 4175 bereichert hat. Bürgermeister Dobusch ist auch davon überzeugt, dass niemand auf Linzer Seite der Stadt schaden wollte.
  • Bürgermeister Dobusch wurde der „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ von der Finanzverwaltung über den zuständigen Finanzreferenten zur Unterschrift vorgelegt, um Zinssicherungsgeschäfte abschließen zu können. Damit hat der Bürgermeister den Gemeinderatsbeschluss aus 2004 vollzogen. Beim österreichischen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte handelt es sich um standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von jedem Kunden zu akzeptieren sind, um ein Zinssicherungsgeschäft abschließen zu können.

Handelsgericht Wien will Prüfergebnisse der Bankenaufsicht zum Swap 4175 amtswegig beischaffen und Dr. Nowotny als Zeugen laden

Das Kontrollamt der Stadt Linz hat an die Finanzmarktaufsicht ein Amtshilfeersuchen gerichtet, um dem eigenen Prüfantrag nachkommen zu können. Das Amtshilfe¬ersuchen zielte auf Prüfergebnisse der Bankenaufsicht zum Swap 4175. Das Amtshilfeersuchen ist im Wesentlichen ergebnislos geblieben. Der zuständige Richter am Handelsgericht hat nun in Aussicht gestellt, die Prüfergebnisse der Bankenaufsicht amtswegig beizuschaffen.

Am Ende der gestrigen Verhandlung hat der zuständige Richter auch mitgeteilt, Gouverneur Prof. Dr. Ewald Nowotny als Zeuge zu laden.

Strafverfahren gegen unbekannte Täter im Umkreis der BAWAG P.S.K.

Derzeit klärt die Generalprokuratur, ob die Staatsanwaltschaft Linz oder die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) die laufenden Ermittlungen gegen unbekannte Täter im Umkreis der BAWAG wegen Betrugsverdachts führt.

Parallel prüfen derzeit die Rechtsanwälte der Stadt Linz die strafrechtliche Relevanz neu aufgetauchter Unterlagen zum Projekt Hermes der BAWAG P.S.K.. Ziel dieses bereits 2006 von der BAWAG aufgesetzten Projektes ist eine kurzfristige Ertragssteigerung. Dabei zählten Derivatgeschäfte mit Kommunen zu einer zentralen Strategie, obwohl sich die Führungscrew der BAWAG der rechtlichen Risken und auch des „inhomogenen Know-hows“ der Gemeinden bewusst war.

Kontakt:
Karin Frohner
Tel.: +43 732 7070 1340

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