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FINANZEN
Presseaussendung vom 30.09.2013

Swap-Verkäuferin: „Eine Okkasion“

Die Swap-Verkäuferin der BAWAG, Iris S., sagte vor Gericht als Zeugin aus

Bei der heutigen Verhandlungsrunde im Prozess Linz gegen BAWAG P.S.K. wurde die frühere BAWAG P.S.K. -Mitarbeiterin Iris S. als Zeugin einvernommen. Sie hat als Kundenbetreuerin der BAWAG P.S.K. den Swap 4175 an den damaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn verkauft.

BAWAG ignorierte spezielle Vorschriften für Geschäfte mit Kommunen

Im Zuge der Einvernahme von Frau S. wurde unter anderem herausgearbeitet, dass die BAWAG P.S.K. die speziellen gesetzlichen Vorschriften für Geschäfte mit österreichischen Kommunen bei Abschluss des Swaps 4175 völlig ignorierte. S. sagte aus, die BAWAG P.S.K. habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swaps nur zwischen privaten und professionellen Kunden unterschieden. Mit  „professionellen Kunden“ konnten Investmentbanken genauso gemeint sein, wie Firmenkunden oder Kommunen. „Eine tiefere Clusterung war damals noch nicht vorgesehen“, sagte S. Sie sei jedenfalls davon ausgegangen, dass ein Produkt wie der Swap 4175 bankintern zum Verkauf freigegeben sei, weshalb er auch der Stadt Linz angeboten wurde.

Tatsächlich haben Kommunen bei allen Geschäften auf „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ zu achten. Dass der Swap 4175 diesen Grundsätzen nicht entsprochen hat, ist für die Stadt Linz offensichtlich.

Weiters müssen bei Geschäften mit Kommunen alle aufsichtsrechtlich vorgesehenen Genehmigungen eingeholt werden.  Der Gemeinderat hatte nur „marktübliche“, der „Optimierung“ dienende Geschäfte genehmigt. Auch diesen Anforderungen entspricht der Swap 4175 aus Sicht der Stadt Linz in keinster Weise.

Hat BAWAG Struktur des SWAP 4175 „bewusst verschleiert“?

Zur Frage was sich wirklich hinter dem Swap 4175 verborgen hätte und welche Risken damit verbunden waren, ließ die Ex-Bawag-Mitarbeiterin mit folgender Aussage aufhorchen: „Welches Derivativvolumen im Hintergrund des Swaps wirkt und welches Optionsvolumen damit verbunden war, darüber ist nicht gesprochen worden“. 
Hier hakte Linz-Anwalt Gerhard Rothner nach: Ob Penn die Einzelteile des Geschäfts, nämlich die einzelnen Optionen und ihre Funktionalität, erklärt worden sei. Die Zeugin S.: „Nein, wir haben einen Swap verkauft, keine Optionen.“

Darauf Rothner: „Also wurde die Struktur des Produkts bewusst verschleiert“. Tatsächlich hatte auch der frühere Bawag-Treasurer Philip Reading ausgesagt, dass der Swap 4175 „unsichtbare Risken“ enthalten habe.

S. erklärte auch, dass man in der Bawag nicht zwischen Kommunen und Geschäftskunden unterschieden habe. Jedenfalls sei die Stadt Linz als „professioneller Kunde“ eingestuft worden. Das widerspricht der einschlägigen Judikatur des deutschen Bundesgerichtshofs: Demnach sind Kommunen ausdrücklich nicht als professionelle Kunden zu sehen.

Auch auf die Frage, ab wann es sich bei einem Bankprodukt um ein spekulatives Produkt handle, sorgte S. für Aufhorchen. Aus Sicht der Ex-Bawag-Mitarbeiterin „beginnt ein spekulatives Produkt dort, wo ich ein 5jähriges Kapitalsparbuch abschließe“. Eine weitere Differenzierung hinsichtlich des Risikos wollte S. zwischen Sparbüchern, Optionen und Swaps nicht treffen.

Swap 4175 marktüblich?

Im Zuge der Einvernahme der heute für eine deutsche Investmentbank tätigen Derivativ-Verkäuferin wurden auch Ausschnitte aus Telefonaten zwischen S. und Penn im Gerichtssaal vorgespielt. Darin  hatte S. gemeint, dieses Geschäft – gemeint war der Swap 4175 - könne in Österreich niemand außer vielleicht der Bank Austria darstellen.  Die Bank Austria hätte allerdings um ein Vielfaches schlechtere Konditionen angeboten.

Richter Andreas Pablik bewog diese Aussage zur Frage: „Was an diesem Swap ist so marktüblich, wenn keine andere Bank außer Bank Austria und Bawag das Geschäft darstellen könnten?“

S. räumte daraufhin ein, dass die Produktbestandteile des Swaps marktüblich waren, daher könne man das Geschäft ihrer Meinung nach als marktübliches Produkt bezeichnen. Was aus Sicht der Stadt Linz nicht stimmt: Denn der Gemeinderat hat ausdrücklich nur „marktübliche“ Geschäfte genehmigt. Wenn ein Geschäft aus marktüblichen Komponenten besteht, heißt das jedoch nicht, dass das Geschäft als Ganzes marktüblich ist. Darüber hinaus musste S. im Zuge der Aussage einräumen, dass die BAWAG P.S.K . ein gleichartiges Geschäft ihres Wissens sonst keinem anderen Kunden verkauft habe.

„Beiläufige“ Risikoaufklärung

In einem BAWAG-internen Aktenvermerk vom 22.1.2007 heißt es, Penn solle auf das Risiko des Swaps 4175 hingewiesen werden. Das geschah dann in den Telefonaten, die in der Verhandlung verlesen  wurden. Die Linz-Anwälte bezweifeln allerdings, ob diese Aufklärung ausreichend gewesen sei. Penn hat S. Erklärungen nämlich mehrfach nur mit „Mhm“ kommentiert. Das sei kein Hinweis darauf, dass Penn das Geschäft tatsächlich verstanden habe, monierte Linz-Anwalt Rothner.

Auf die Behauptung S., das Risiko eines steigenden Frankenkurses sei Penn erläutert worden, meinte der Richter, das sei im Telefonat aber nur „sehr beiläufig“ geschehen.
Die BAWAG-Verkäuferin machte dem Kunden den Deal schmackhaft: Das Geschäft sei „eine Okkasion“ für Linz, meinte S. - in Wahrheit war es eine Okkasion für die BAWAG und ihre Geschäftspartner.

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