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FINANZEN
Presseaussendung vom 05.10.2013

Swap-Prozess Linz gegen BAWAG

Am Schluss des Verhandlungstages im Prozess Linz gegen BAWAG P.S.K. um den umstrittenen Swap 4175 ließ Richter Andreas Pablik mit einer ersten Einschätzung aufhorchen. Seiner Meinung nach sei das Geschäft aus vorläufiger Sicht „dann eher gültig“, wenn sich im weiteren Verfahren die „Marktüblichkeit“ herausstellen sollte.

Im Prozess geht es vorerst um zwei wesentliche Themenkomplexe. Gemäß dem für den Swap notwendigen Gemeinderatsbeschluss kommt es für die Gültigkeit auf die „Marktüblichkeit“ an. Die bisherigen Zeugenaussagen haben jedenfalls ergeben, dass der hochkomplexe Swap dieser Art nicht im üblichen Portfolio der BAWAG oder anderer Banken geführt wurde.

Ein weiterer Knackpunkt ist für Richter Pablik die Frage, ob die BAWAG den damaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn genügend aufgeklärt hat: „Aus meiner Sicht ist es ein Beratungsmangel, den negativen Marktwert am Anfang nicht bekannt zu geben“, so der Richter in seinem Statement.

Daraus könnten verschiedene Schlussfolgerungen gezogen werden. Diese reichten von der Frage der Kausalität des Beratungsmangels bis zur Frage des Schadenersatzes gegenüber Linz und zur Frage der Rückabwicklung des Geschäfts. Pablik: „Da ist alles möglich.“ Und: „Ich sehe durchaus Potenzial auf beiden Seiten, dass auf beiden Seiten was rauskommen kann.“

Vor weiteren Beweisaufnahmen und der Beiziehung eines Sachverständigen könne daher noch überhaupt keine Prognose abgegeben werden.

Außerdem will der Richter die Ergebnisse des Strafverfahrens einbeziehen. Richter Pablik: „Das hat unmittelbaren Einfluss.“

Dobusch über Nowotny-Aussage „sehr verwundert.“

Zuvor war der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch ausführlich als Zeuge einvernommen worden. Dobusch zeigte sich im Rahmen seiner knapp fünfstündigen Befragung besonders befremdet über die Zeugenaussage des heutigen OeNB-Gouverneurs Ewald Nowotny vor Gericht. „Sehr, sehr verwundert“ habe Dobusch, „dass Nowotny“, der zur Zeit des Swap-Abschlusses Bawag-Generaldirektor gewesen war, „sich an so wenig erinnern kann“.

Nowotny hatte bei seinem Auftritt ausgesagt, Dobusch habe ihn seinerzeit, 2010 besucht und um Unterstützung gebeten. Er, Nowotny, habe aber gleich gesagt, dass er nichts machen könne.

Richter: „Widersprüche Nowotnys aufklären.“

Dobusch hat andere Fakten in Erinnerung: „Besucht habe ich Nowotny nur einmal, das war aber schon 2006. Zum Problem mit dem Swap habe ich Nowotny dann angerufen. Zunächst hat er gemeint, er schaut sich das Problem an. Später hat er uns geraten, den Wiener Rechtsprofessor Rene Laurer als Rechtsbeistand zu engagieren. Er hat mitgedacht für uns, wie wir aus der Sache herauskommen“. Schließlich habe Nowotny ihm aber in einem letzten Telefonat mitgeteilt, „dass er nichts machen kann“. Richter Pablik dazu: „Die Widersprüche des Herrn Nowotny gehören aufgeklärt. Ich werde mir das genau ansehen“. Schwere Vorwürfe richtete der Linzer Bürgermeister auch direkt an die BAWAG PSK: „Wie soll eine Stadt, die keine Treasury-Abteilungen besitzt, keine Investmentbanker beschäftigt und nicht hunderte Bank-Spezialisten hat, einer Struktur wie der des Swap 4175 gewachsen sein? Im Endeffekt legt man damit nur den Kunden hinein“.

Die nächste Tagsatzung zur Erörterung des weiteren Verhandlungsfahrplans findet am 6. Dezember statt, dann geht es am 17. Februar mit der Beweisaufnahme weiter.

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