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FINANZEN
Presseaussendung vom 26.11.2013

Stadt soll sich dem Strafverfahren zum SWAP 4175 als Privatbeteiligte anschließen

Am 2. Dezember 2013 startet der Strafprozess gegen Stadtrat a.D. MMag. Dr. Johann Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Mag. Werner Penn. In diesem Zusammenhang hat der Rechtsvertreter der Stadt im Strafverfahren, RA Dr. Wolfgang Moringer, der Stadt insbesondere auch aus verfahrensrechtlichen Gründen schriftlich empfohlen, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Aus diesem Grund wird Bürgermeister Klaus Luger dem Stadtsenat einen dementsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorlegen. Für den Fall einer Verurteilung der Angeklagten soll daher der Zuspruch eines Schadensersatzes von je 100.000 € begehrt werden. Dabei soll sich die Stadt, abhängig von den Ergebnissen der Beweisaufnahme im Hauptverfahren, eine Ausdehnung des Schadensersatzanspruches vorbehalten.

„Mit dem Privatbeteiligtenanschluss entsprechen wir den Empfehlungen der städtischen Anwälte. Da dieser längstens bis zum Abschluss des Beweisverfahrens erfolgen kann, müssen wir den Antrag nun stellen. Wir tun dies, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass die BAWAG P.S.K. ihre Aufklärungspflichten gegenüber der Stadt Linz verletzt hat und es sich beim SWAP 4175 weder um ein optimierendes noch um ein marktübliches Geschäft handelt. Es ist mir aber sehr wichtig, dass dies eine Entscheidung ist, die ich nicht alleine treffe, sondern, die die Zustimmung der Mitglieder des Stadtsenats findet“, so Bürgermeister Klaus Luger über die Beweggründe, warum der Antrag dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

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