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FINANZEN
Presseaussendung vom 28.11.2013

Linzer Stadtsenat beschließt Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren zum SWAP 4175

In der heutigen Sitzung des Stadtsenates wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, dass sich die Stadt Linz als Privatbeteiligte dem Strafverfahren zum SWAP 4175 gegen Stadtrat a.D. MMag. Dr. Johann Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Mag. Werner Penn anschließt. Die Stadt Linz ist an einer objektiven und den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommenden Aufklärung der Geschehnisse rund um den Abschluss des SWAP 4175 mit der BAWAG P.S.K. interessiert und wird das ihr Mögliche tun, um zu einer solchen Aufklärung ihren Beitrag zu leisten.

Grundsätzlich wurde der Privatbeteiligtenanschluss von allen Fraktionen befürwortet. Der Rechtsvertreter der Stadt Linz im Strafverfahren, Dr. Wolfgang Moringer, wird auf Basis dieses Beschlusses sofort ein entsprechendes Schreiben bei Gericht einbringen, damit die Rechte der Stadt rechtzeitig vor Prozessbeginn am 2. Dezember gewahrt sind. Für den Fall einer Verurteilung begehrt die Stadt Linz damit vorerst einen Betrag in Höhe von jeweils 100.000 Euro. Dieser Betrag, der Aufwendungen der Stadt Linz zur Abwehr der Nachteile aus dem SWAP 4175 abdecken soll, wurde von SPÖ und Grünen bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die Stadt Linz behält sich allerdings die Ausdehnung des Betrags abhängig von den Ergebnissen des Verfahrensverlaufes vor.

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