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FINANZEN
Presseaussendung vom 12.12.2013

Stadt Linz nimmt den Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor zur Kenntnis

Reorganisation des Magistrats bis 2015

Die Stadt Linz nimmt die – nicht rechtskräftigen – Freisprüche  für  ihren früheren Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn mit Freude zur Kenntnis, zieht aber weitreichende Konsequenzen aus der Affäre rund um das Swap-Geschäft mit der BAWAG PSK. „Wir arbeiten an einer grundlegenden Reform des Magistrates“, betont der neue Linzer Bürgermeister Klaus Luger. „Die Urteilsbegründung bestätigt die Notwendigkeit eines neuen Verwaltungsaufbaus für Linz. Die Stadtverwaltung soll dadurch einen Modernisierungsschub erfahren“.

Mit der Neuaufstellung des Linzer Magistrats, die bereits in 12 Monaten, im Jänner 2015, abgeschlossen sein soll, verfolgt Bürgermeister Klaus Luger mehrere Ziele: „Mehr direkte Kommunikation in der Verwaltung, eine deutliche Verkürzung der Dienstwege, Effizienzsteigerung und Hebung von Einsparungspotentialen“. Diesen Reformvorschlag bekräftigt der neue Linzer Bürgermeister auch im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Gemeinderates.

Kein MitarbeiterInnenabbau – Schlankeres Spitzenmanagement

Bürgermeister Luger legt dabei Wert darauf,  „dass mit der Reorganisation unserer Verwaltung kein direkter Personalabbau verbunden ist. Es geht nicht darum, dass weniger MitarbeiterInnen das Selbe leisten, sondern darum, das umfassende Aufgabenspektrum unserer rund 1.830 direkten MitarbeiterInnen neu zu definieren und mit dem aktuellen Personalstand abzudecken“. Derzeit beschäftigt die Stadt direkt 1.831 MitarbeiterInnen in 6 Geschäftsgruppen, denen 24 Dienststellen und 2 Unternehmungen (Jugendservice und Museen) untergeordnet sind. Alle zusammen sind der Magistratsdirektion unterstellt.

Laut Luger sollen in einer „Organisationsstruktur Linz neu“ die MitarbeiterInnen der Stadt ähnlich einem Großunternehmen einem Dreier-Vorstand bestehend aus MagistratsdirektorIn, PersonaldirektorIn und FinanzdirektorIn geführt werden. Damit soll die direkte Verantwortung der Amts- und Gruppenleiter auf deren Sachgebiet konzentriert werden, Management-Entscheidungen dem Magistratsvorstand vorbehalten sein.

Als ein Beispiel, wie das funktionieren kann nennt Bürgermeister Klaus Luger den Unterschriftenlauf eines Aktes: „Aktuell muss ein Akt bis zu sechs hierarchische Stufen passieren, bis er freigegeben wird. Dabei wird aber oft nur mehr die formale und nicht die inhaltliche Richtigkeit überprüft, die inhaltliche Verantwortung bleibt dabei oft unklar“. Das soll sich ändern: „Mit einem verkürzten Aktenlauf soll nur eine Stelle die inhaltliche und fachliche Korrektheit prüfen. Das verkürzt nicht nur die Durchlaufzeiten und den Personalaufwand deutlich, sondern legt vor allem klare Verantwortungen fest“.

Aber auch Änderungen in der Ablauforganisation werden angegangen. Zum Beispiel bei der Stadtbildpflege: „Wenn jetzt am Hauptplatz eine Dose herumliegt und entfernt werden muss, könnten jetzt 3 Abteilungen damit befasst sein: das Stadtgartenamt, wenn die Dose in einem Blumentrog liegt, die Straßenreinigung, wenn sie neben dem Blumentrog liegt, oder die MitarbeiterInnen der Haltestellenreinigung, wenn die Dose an  der Straßenbahnstation liegt. Damit räumen wir auf – in Zukunft soll es gesamtheitliche Zuständigkeiten geben. Beispielsweise für die Sauberkeit unserer Stadt, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen, in denen es Kompetenz- und Schnittstellenprobleme gibt“.

Neue Magistratsstruktur bereits am 1. Jänner 2015

Von der Neuorganisation verspricht sich Bürgermeister Luger auch eine deutliche Verkürzung der Dienstwege. Darüber hinaus soll die neue Struktur mittelfristig auch Einsparungen durch Wegfall von Führungsposten bringen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen die neuen Strukturen des Linzer Magistrates ab Jänner 2015 wirken.
Bürgermeister Klaus Luger begegnet mit dem Reform-Projekt der Kritik, die Stadt würde aus dem Swap-Geschäft mit der Bawag  nichts gelernt haben. „Wir gehen gleich einen Schritt weiter und wollen beweisen, dass auch große Reformen möglich sind – nach dem Umbau des Magistrats wird Linz mit Sicherheit eine der modernsten und effizientesten Verwaltungen Österreichs haben“.

Erkenntnisse aus Strafverfahren stärken Position von Linz

Das Gerichtsverfahren will Luger nicht kommentieren. „Die Freisprüche sind noch nicht rechtskräftig. Es ist aber auch nicht Aufgabe der Politik, Gerichtsverfahren zu kommentieren oder zu bewerten“.

Das Verfahren habe allerdings wesentliche Erkenntnisse und Informationen erbracht, die für den Zivilprozess gegen die Bawag von entscheidender Bedeutung seien. „Insgesamt hat das Strafverfahren die Position der Stadt Linz weitgehend bestätigt“, betont Luger. Das Verfahren hat Folgendes gezeigt:

  • Der Werner Penn von der Bawag verkaufte Swap 4175 ist wegen seiner exotischen Risikokonstruktion, die man aus der Zinsformel gerade nicht erkennen kann, von vornherein für eine Kommune völlig ungeeignet gewesen. Er ist intransparent, hochspekulativ und praktisch nicht beherrschbar. Ein derartiges Produkt hat – wie es der Gutachter im Verfahren wörtlich ausgedrückt hat – „im Schuldenportfolio einer Stadt nichts zu suchen“. Das Geschäft war daher durch den Beschluss des Gemeinderates nicht gedeckt.
  • Nach dem vom Gericht beigeschafften Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank hat die Bawag die ganze Komplexität dieses Geschäftes selbst nicht verstanden: „Der Bewertungsansatz der Bawag war schlicht falsch“(Gutachter Dr. Imo).
  • Die Bawag hat Werner Penn darüber im Unklaren gelassen, dass das Geschäft einen negativen Anfangswert von zumindest 20 Millionen Euro hatte. Das bedeute, dass die Bawag am Beginn des Geschäftes erwartet hat, sie würde in diesem Umfang aus dem Geschäft jedenfalls  mehr verdienen als die Stadt Linz; die Bawag hat also bewusst gegen die Stadt Linz spekuliert. Hätte Werner Penn das gewusst, hätte er das Geschäft nie geschlossen, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung festhielt.
  • Die Mitarbeiter der Bawag haben Werner Penn aber nicht nur darüber im Unklaren gelassen, dass der Swap 4175 für eine Gemeinde völlig ungeeignet war, sondern  sie haben ihn  am Höhepunkt der Finanzkrise sogar noch bestärkt, weiter am Geschäft festzuhalten. Die Behauptung der Bawag, die Stadt habe sich den Schaden selbst zuzuschreiben, weil Werner Penn trotz der Ausstiegsangebote der Bawag nicht reagiert hat, ist mit dem Verfahren widerlegt.

Bürgermeister Luger: Linz bleibt vergleichsbereit

Während die Staatsanwaltschaft Linz schon einige Zeit Erhebungen gegen unbekannte Täter im Bereich der Bawag wegen des Betrugs-Vorwurfs führt, stellt Bürgermeister Klaus Luger fest, „dass sich die Stadt Linz weiterhin vergleichsbereit zeigt. Wir sind allerdings mehr denn je davon überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben, um gegen die Bawag zu gewinnen“, resümiert Luger das Strafverfahren. Ein Vergleich ist für Luger aber weiterhin denkbar: „Wir haben immer gesagt, wir zementieren uns nicht ein und tun dies weiterhin nicht“, so der Linzer Bürgermeister, „wir bestehen aber nach wie vor darauf, dass uns die Bawag ihren tatsächlichen Schaden nachweist. Entgangene Wettgewinne – wie sie von der Bawag gefordert werden – werden wir sicherlich nicht ersetzen.“

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