Seitenanfang

DE   EN   IT   FR   ES   CZ   | SCHRIFT: A    A+   A++ | KONTRAST +| Österreichische Gebärdensprache
Stadt Linz - Presse
Stadt Linz - Startseite
 » Jänner 2014 »  »  »  » Presse-Archiv » Presse »  » Startseite
FINANZEN
Presseaussendung vom 27.01.2014

Swap-Prozess Linz gegen BAWAG - Knackpunkt "Optimierung"

In der heutigen Tagsatzung im Verfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. um den Swap 4175 haben beide Parteien noch einmal ihre grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, neuerlich Vergleichsgespräche aufzunehmen.

Zunächst hatte Richter Andreas Pablik eindringlich empfohlen, sich noch einmal um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen.

Vergleichsgespräche nur, wenn BAWAG "tatsächlichen Schaden" nennt

Die Anwälte der Stadt Linz stellten klar, dass Vergleichsgespräche nur Sinn machen, wenn die BAWAG ihren tatsächlichen Schaden endlich offenlege. Das hatte die Bank bisher immer verweigert. Es gibt nämlich Informationen und Hinweise dafür, dass der tatsächliche Schaden der Bank weitaus geringer ist, als die von ihr behaupteten 417 Millionen Euro. Solange die BAWAG nicht den kompletten Hintergrund des fraglichen Geschäfts und allfällige Gewinne aus dem Weiterverkauf von Optionen offenlege, seien Vergleichsgespräche wenig zielführend, so Linz-Anwalt Gerhard Rothner.

BAWAG-Chefjurist Alexander Schall kündigte daraufhin an, die Bank werde Dokumente vorlegen - wobei offen ist, welche Dokumente gemeint sind. Entscheidend aus Linzer Sicht ist nämlich, dass die Bank nicht nur die ihre Zahlungsverpflichtungen belegt, sondern dass auch alle aus dem Swap-Deal im Nachhinein durch den Weiterverkauf von Optionen erzielten Gewinne der Bank offengelegt werden.

Denn, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: "Über die Zahlung von Wettgewinnen kann und wird die Stadt nicht verhandeln. Hier sind sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig."

Anwalt Wolfgang Moringer, ebenfalls für Linz im Gerichtssaal, wies außerdem darauf hin, dass gegen Mitarbeiter der BAWAG derzeit wegen Betrug und Beitrag zur Untreue ermittelt werde. Vor Abschluss dieser Ermittlungen sei ein Vergleich aus Sicht der Stadt Linz schwer vorstellbar. Denn bei einer Verurteilung der ehemaligen BAWAG-Mitarbeiter sei die Vorgangsweise der Bank zivilrechtlich als "List" zu werten.

Was heißt "Optimierung des Schuldenportfolios"?

Wieder ins Zentrum rückt nun die Frage, welche Art von Geschäften der Linzer Gemeinderat seinerzeit eigentlich genehmigt hat. Im Beschluss wird auf "Marktüblichkeit" und "Optimierung des Schuldenportfolios" abgestellt. Die Linzer Anwälte argumentieren, dass das Geschäft weder marktüblich gewesen sei, noch habe der Gemeinderat unter "Optimierung" einen Deal mit unbegrenztem Risiko verstehen können. Vielmehr sei darunter die Senkung der Zinslast ohne relevante Ausweitung des Risikos gemeint.

Richter Pablik lässt hier mit einer klaren Einschätzung aufhorchen: "Ich neige schon dazu, hier das Verständnis des Gemeinderates heranzuziehen und nicht das einer Bank."

Hat der Gemeinderat aber etwas anderes genehmigt, als tatsächlich umgesetzt wurde, ist das Geschäft schon von vornherein ungültig.

Jetzt soll ein Sachverständiger prüfen, ob der Swap 4175 marktüblich und zur Optimierung des Schuldenportfolios der Stadt geeignet war.

 

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 54 2110
E-Mail: info@mag.linz.at

weitere Informationen:


Newsletter / RSS

Immer gut informiert mit den aktuellen Newslettern und den RSS-Newsfeeds der Stadt Linz.