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FINANZEN
Presseaussendung vom 21.02.2014

BAWAG-Swap: Zeuge: „Solche Produkte waren bei Bank Austria nicht freigegeben“

Gutachter-Team soll Ende Februar stehen

Bei der heutigen Tagsatzung im Zivilrechtsverfahren zwischen der BAWAG P.S.K. und der Stadt Linz um den Swap 4175 war ein ehemaliger langjähriger Mitarbeiter des Treasury der Bank Austria als Zeuge geladen.  Es ging um die Frage, ob der Swap 4175 „marktüblich“ gewesen sei, wie dies im Linzer Gemeinderatsbeschluss zwingend vorgesehen war.

Der Zeuge Werner L. bestätigte klar, dass er ein Produkt mit einer Struktur wie beim Swap 4175 in seiner Zeit bei der Bank Austria nie gesehen habe.

Ein Swap, wie ihn die BAWAG der Stadt Linz verkauft hatte, war laut dem Zeugen damals in der Bank Austria nicht bekannt und sei auch nicht vertrieben worden. Die Bank Austria habe in den Jahren 2007/2008 die größte Treasury-Abteilung aller Banken in Österreich gehabt. „Ich kann ausschließen, dass ein derartiges Produkt bei der Bank Austria zum Verkauf freigegeben war“.

Obwohl in der Treasury-Abteilung wöchentlich über bestehende und über neue Produkte gesprochen wurde, sei nach Erinnerung des Zeugen ein Produkt wie der Swap 4175 in diesen Meetings niemals zur Sprache gekommen oder vorgestellt worden.

Linzer Richter: „Swap-Geschäft nicht gültig“, „BAWAG-Angebote nur pro forma“

Ein umstrittenes Thema am heutige Verhandlungstag war auch der Umgang mit dem Urteil (Freispruch) im Linzer Strafprozess gegen den früheren Linzer Finanzdirektor Johann Mayr und den früheren Finanzdirektor Werner Penn. In der nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung hält Richter Oliver Schoßwohl nämlich ausdrücklich fest:

  • Das umstrittene Swap-Geschäft ist nicht gültig zustande gekommen, außerdem hätte bereits der Gemeinderatsbeschluss, um wirksam zu sein, vom Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.
  • Die BAWAG P.S.K. hatte das Geschäft Finanzdirektor Penn „geradezu aufgedrängt“. 
  • Die angeblichen Ausstiegsangebote der BAWAG P.S.K. seien, so Strafrichter Schoßwohl, „lediglich pro forma“ erfolgt, in Wahrheit habe die BAWAG P.S.K. Penn darin bestärkt, im Geschäft zu bleiben.
  • Die von der BAWAG P.S.K. nominierte Zeugin Iris S., die den Verkauf damals abgewickelt hatte, hat laut Richter Schoßwohl „keinen besonders glaubwürdigen Eindruck“ hinterlassen.
  • Bei den von der BAWAG P.S.K. behaupteten zahlreichen Ausstiegsangeboten sei davon auszugehen, dass die BAWAG diese Angebote „lediglich pro forma“ legte, zumal die Bank – etwa im Oktober 2008 – den damaligen Linzer Finanzdirektor Penn noch bestärkte, im Geschäft zu bleiben.

Der Richter am Wiener Handelsgericht, Andreas Pablik, beschloss gegen den zunächst heftigen Widerstand der BAWAG, den Inhalt des Linzer Strafaktes samt Urteil auch in das Zivilverfahren aufzunehmen.

Streit um Sachverständigen

Heftig gerungen wurde im Lauf der Verhandlung auch um die möglichen Gutachter im Zivilverfahren. Richter Pablik hat mehrere mögliche Gutachter kontaktiert und fünf positive Rückmeldungen erhalten.

Richter Pablik favorisiert ein Team mit dem deutschen Finanzmathematiker Uwe Wystup und dem Münchner Professor Bernd Schmidt. Die Stadt Linz lehnt dieses Team ab, weil eines seiner Mitglieder in einer Nahebeziehung zum Privatgutachter der BAWAG, Thomas Heidorn, steht. Uwe Wystup war zwischen 2003 und 2010 am Institut von Thomas Heidorn an der Frankfurter School of Finance angestellt. Derzeit ist er dort als Honorarprofessor tätig. Heidorn hatte bekanntlich im Auftrag der BAWAG P.S.K. ein Privatgutachten erstellt.

Ende Februar will der Richter die Sachverständigen-Frage entscheiden. Beide Parteien haben nun eine Woche Zeit, noch einmal zur Frage der Sachverständigen Stellung zu nehmen.


 

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