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FINANZEN
Presseaussendung vom 03.04.2014

Stadt Linz nimmt rechtskräftigen Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor mit Freude zur Kenntnis

Die Stadt Linz nimmt die Freisprüche für ihren früheren Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn mit Freude zur Kenntnis. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang des Strafprozesses gegen Mayr und Penn. Die Argumentation von Richter Schoßwohl stärkt inhaltlich die Position der Stadt Linz. Dennoch ist für die Stadt ein Vergleich weiterhin denkbar. Wir zementieren uns nicht ein. Ich bin bestrebt, die beste Lösung für Linz zu finden,“ zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger zufrieden über die jüngsten Entwicklungen.

Erkenntnisse aus Strafverfahren stärken Position von Linz

Das Gerichtsverfahren will Luger nicht kommentieren. Die von Richter Schoßwohl angeführten Argumentationen stärken aber die Position der Stadt Linz. Die angeführten Argumente der Urteilsbegründung, dass der Swap nicht rechtswirksam zustande gekommen ist, sowie die Tatsache, dass eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde notwendig gewesen wäre und Penn zudem nicht vollständig über das Risiko aufgeklärt wurde, sind für den Zivilprozess gegen die BAWAG P.S.K. von entscheidender Bedeutung. „Insgesamt hat das Strafverfahren die Position der Stadt Linz weitgehend bestätigt“, unterstreicht Luger.

„Dennoch sind wir nicht von der Aufgabe entbunden, den Magistrat grundlegend zu reformieren. Die vom Gericht sowie vom Kontrollamt der Stadt Linz angeführten Kritikpunkte bestätigen die Notwendigkeit eines neuen Verwaltungsaufbaus für Linz. An diesem wird derzeit intensiv gearbeitet,“ betont Bürgermeister Klaus Luger.

Bürgermeister Luger: Linz bleibt vergleichsbereit

Trotz der Stärkung der Rechtsposition der Stadt Linz zeigt sich Luger auch weiterhin für Vergleichsverhandlungen gesprächsbereit. „Es geht darum, die Causa rasch zu beenden und einen positiven Abschluss zu finden. Ich stehe weiteren Gesprächsrunden aufgeschlossen gegenüber.“ Anfang März fanden erste Sondierungsgespräche zwischen Byron Haynes und Bürgermeister Klaus Luger statt. „Sollten die Gespräche aber nicht weitergeführt werden oder zu keinem erfolgreichen Abschluss führen, ist die Stadt Linz bereit, den Prozess fortzuführen,“ zeigt sich Luger selbstbewusst. „Es geht darum, die beste Lösung für die Stadt Linz zu finden!“

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