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FINANZEN
Presseaussendung vom 24.04.2014

Swap 4175: Stadt Linz bekämpft Sachverständigenbestellung beim Oberlandesgericht Wien

Die Stadt Linz hat die Bestellung von Dr. Wystup zum Sachverständigen wegen Befangenheit abgelehnt. Das Handelsgericht Wien hat jetzt diesen Ablehnungsantrag abgewiesen. Die Stadt Linz wird diesen Beschluss beim Oberlandesgericht Wien bekämpfen, stehen doch die Grundsätze eines fairen Verfahrens auf dem Spiel.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. hat das Handelsgericht Wien Dr. Uwe Wystup (Frankfurt School of Finance) und Dr. Thorsten Schmidt (Universität Leipzig) zu Sachverständigen bestellt. Die Stadt Linz hat daraufhin die Ablehnung des Sachverständigen Dr. Wystup wegen Befangenheit beantragt. Das Handelsgericht Wien hat nun diesen Ablehnungsantrag abgewiesen, obwohl gravierende Zweifel an der Unbefangenheit von Dr. Wystup bestehen:
  • Dr. Wystup ist Honorarprofessor der Frankfurt School of Finance. Die BAWAG P.S.K. hat nach eigenen Angaben bei der Frankfurt School of Finance Privatgutachten zum Rechtsstreit mit der Stadt Linz in Auftrag gegeben.
  • Die Frankfurt School of Finance wird unter anderem von Investmentbanken (Deutsche Bank, Commerzbank) finanziert, die in die Swap-Caus involviert sind. So hat die BAWAG P.S.K. Teile des Swap-Geschäfts mit der Stadt Linz an die Deutsche Bank und die Commerzbank weiterverkauft. Diese beiden Banken sind auch im Stiftungsrat der School of Finance vertreten.
  • Auch das Beratungsunternehmen von Dr. Wystup (MathFinance) steht in einer engen Beziehung zumindest zur Commerzbank. Diese ist jedes Jahr Key Sponsor der von der MathFinance ausgerichteten Tagung.

Angesichts dieser Fakten besteht zumindest der Anschein der Befangenheit von Dr. Wystup. Bereits ein solcher Anschein schließt die Bestellung zum Sachverständigen aus. Hier lässt das Gesetz dem Gericht keinen Spielraum. Es stehen daher die Grundsätze eines fairen Verfahrens auf dem Spiel. Daher ist eine Klärung durch das Oberlandesgericht Wien unverzichtbar.

Stadt Linz für Rechtsstreit bis zum Obersten Gerichtshof bestens gerüstet

Das Landesgericht Linz hat Dr. Mayr und Mag. Penn vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Im inzwischen rechtskräftigen Urteil hat das Landesgericht Linz die Unwirksamkeit des Swap-Geschäfts festgestellt. Das bekräftigt die starke Rechtsposition der Stadt Linz im Prozess mit der BAWAG P.S.K. vor dem Handelsgericht Wien.

Die Stadt Linz ist bestens gerüstet, ihren Rechtsstandpunkt in drei Instanzen bis zu einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof durchzufechten. Dafür liegen nicht nur die erforderlichen Beschlüsse vor, sondern es ist auch eine entsprechende budgetäre Vorsorge getroffen worden. Dessen ungeachtet ist die Stadt Linz für eine außergerichtliche Lösung weiterhin offen, die allerdings der starken Rechtsposition der Stadt Rechnung tragen muss.

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