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FINANZEN
Presseaussendung vom 26.05.2014

27. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap

Unter Vorsitz von Gemeinderätin Ursula Roschger fand am 26. Mai 2014 die 27. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 statt.  

Als Auskunftsperson war der ehemalige Finanzdirektor Mag. Werner Penn eingeladen. Er entschlug sich unter Hinweis auf das laufende Disziplinarverfahren, das Zivilverfahren und den daraus drohenden zivilrechtlichen Regressansprüchen der BAWAG P.S.K. der Aussage.  

Anschließend berichtete Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, Vorstand des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Johannes Kepler Universität, über die Ergebnisse seines Rechtsgutachtens. Prof. Binder hat in diesem Gutachten folgende Punkte behandelt: Fragen zu Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten beim Abschluss von Finanzgeschäften, zu Kontrollpflichten und zur Rolle von Finanzreferent und Finanzdirektor. 

Anschließend wurde die weitere Vorgangsweise besprochen. Von der Vorsitzenden wurde vorgeschlagen, einen Bericht zur bisherigen Tätigkeit des Ausschusses und den daraus abgeleiteten Bewertungen der Fraktionen auszuarbeiten. Sollten neue Informationen hinzukommen, kann eine neuerliche Sitzung einberufen werden.

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