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FINANZEN
Presseaussendung vom 22.09.2014

Beratung des Swap-Lenkungsausschusses

Stadt Linz wird kein weiteres Rechtsmittel einlegen

In der heute stattgefundenen Sitzung des Swap-Lenkungsausschusses teilten die vertretenen Mitglieder der Stadtregierung die Empfehlung der Anwälte, die Entscheidung des Richtersenats zu akzeptieren. Bürgermeister Klaus Luger nimmt die Entscheidung des Senats des Handelsgerichts Wien zu Kenntnis. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Richtersenats und haben beschlossen, kein Rechtsmittel einzulegen. Nach eingehender Analyse der Details sowie einer intensiven Auseinandersetzung mit der in der Ablehnung dargelegten Argumente werde ich im Interesse der Stadt Linz auf ein weiteres Rechtsmittel verzichten“, so Luger. Um das Verfahren zügig fortsetzen zu können, fordert das Linzer Stadtoberhaupt die BAWAG auf, endlich den behaupteten Schaden durch das Swap-Geschäft zu belegen. Bislang liegen aus Stadtsicht lediglich Zahlen über entgangene Gewinne vor.

Die im Lenkungsausschuss vertretenen Mitglieder der Stadtregierung haben bekanntlich am 25. Juni 2014 vereinbart, einen Ablehnungsantrag einzubringen, um die angesprochenen Bedenken bezüglich Befangenheit durch einen Drei-Richter-Senat des Handelsgerichts Wien prüfen zu lassen. Angesichts der überragenden Bedeutung des Verfahrens für die Stadt Linz gab es zu dieser Vorgehensweise keine Alternative.

Am Freitag vergangener Woche ist die Entscheidung des von der Stadt Linz angerufenen Senats zugestellt worden. Drei Richter hatten sowohl die von der Stadt Linz vorgetragenen Bedenken als auch die dazu ergangene Stellungnahme von Richter Pablik gewürdigt. Auf dieser Grundlage ist der Senat insgesamt zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Enthebung des Richters und damit für eine Neudurchführung des Verfahrens nicht vorliegen, selbst wenn einzelne Verfahrensfehler passiert sein sollten.

Die Stadt Linz ist jedenfalls gerüstet, ihren Rechtsstandpunkt notfalls auch bis zu einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof durchzufechten. Dafür liegen die erforderlichen Beschlüsse des Gemeinderates vor, zudem ist auch die entsprechende budgetäre Vorsorge gesichert. Dessen ungeachtet ist die Stadt Linz für eine außergerichtliche Lösung weiterhin bereit, die allerdings der starken Rechtsposition der Stadt Rechnung tragen muss.

Im beratenden Swap-Lenkungsausschuss sind alle vier Stadtsenatsparteien – SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner, ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer und Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger sowie Magistratsdirektorin Martina Steininger vertreten.

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