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FINANZEN
Presseaussendung vom 28.10.2014

28. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap

Am 28. Oktober 2014 fand die 28. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 unter Vorsitz von Gemeinderätin Ursula Roschger statt.

Zur Teilnahme an der Sitzung war der Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der JKU, Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko eingeladen. Er hat ein Rechtsgutachten zur Möglichkeit, Mag. Penn durch eine Weisung zur Beantwortung von Fragen des Kontrollausschusses im Zusammenhang mit dem Swap 4175 zu zwingen, erstellt. Kernaussage des Gutachtens ist es, dass auf Basis der rechtlichen Grundlagen Mag. Penn ein Aussageverweigerungsrecht hat, solange das Disziplinarverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Im Anschluss an die Ausführungen von Professor Janko wurde der geplante Bericht des Sonderkontrollausschusses zum Thema Swap, der eine Darstellung der bisherigen Tätigkeit und eine Bewertung durch die Fraktionen enthalten soll, behandelt. Der Bericht soll voraussichtlich in einer Sitzung im Jänner 2015 behandelt werden.

Kontakt:
Karin Frohner
Tel.: +43 732 7070 1340

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