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FINANZEN
Presseaussendung vom 19.12.2014

Bürgermeister Luger trägt mit seiner transparenten Aussage zur Rechtsfindung bei

6-stündige Einvernahme am Wiener Handelsgericht

Bürgermeister Klaus Luger hat die Ladung des Wiener Handelsgerichts zum Parteiengehör befolgt und heute als Vertreter der Stadt vor Richter Mag. Pablik ausgesagt. Er hat seine Wahrnehmungen als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ILG transparent und offen geschildert und so seinen Beitrag zur Rechtsfindung geleistet. Dies würdigte auch Richter Pablik, der die Aussagen des Linzer Bürgermeisters als schlüssig und durchaus glaubwürdig bezeichnete.

Die wesentlichen Geschehnisse liegen Jahre zurück. Auch wenn daher der Bürgermeister sich an verschiedene Details nicht mehr konkret erinnert, ist aus der Befragung der zentrale Sachverhalt betreffend die Swaps der ILG deutlich geworden:

Die im Aufsichtsrat der ILG zum Geschäftsabschluss 2008 diskutierte Bewertung der Swaps kennt Bürgermeister Luger nur aus dem Protokoll. Er war bei der maßgeblichen Sitzung entschuldigt. Wie er aus dem Protokoll dieser Sitzung entnommen hat, haben Steuerberater und Abschlussprüfer letztlich ohnedies eine einheitliche Sicht eingenommen. In der Aufsichtsratssitzung im Jahr 2010, in welcher der Jahresabschluss 2009 erörtert wurde, sind die Bewertungsansätze für die fraglichen Swaps zwischen Steuerberater und Abschlussprüfer differenziert gesehen worden. Den gesamten Aufsichtsrat hat damals die Argumentation der Steuerberater der Stadt überzeugt. Auf dieser Grundlage wurde der Jahresabschluss 2009 der ILG einstimmig beschlossen.

Auch der Gemeinderatsbeschluss 2004 war Thema der Einvernahme. Bürgermeister Luger war zwar damals als Stadtsenatsmitglied im Gemeinderat nicht stimmberechtigt, hat aber dennoch in seiner heutigen Einvernahme das Verständnis des Gemeinderates deutlich gemacht:

Der Begriff der Optimierung von Finanzgeschäften wurde bereits 1996 in einem Vorgänger-Gemeinderatsbeschluss verwendet und wurde 2004 nur fortgeschrieben. Der Gemeinderat hat unter einem optimalen Finanzmanagement selbstverständlich nur kalkulierbare Finanzinstrumente verstanden. Das Eingehen unkalkulierbarer Risiken ist damit völlig unvereinbar. Daher ist der Swap 4175 keinesfalls vom Gemeinderatsbeschluss von 2004 gedeckt.

Wie vom Landesgericht Linz im rechtskräftigen Strafurteil festgestellt wurde, handelt es sich beim Swap 4175 um ein hochspekulatives Finanzprodukt, dessen enormes Risiko vermutlich nicht einmal von Treasury-Mitarbeitern der BAWAG P.S.K. verstanden wurde.

Die Stadt Linz ist weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung des Rechtsstreits interessiert. Dafür müssen aber endlich, so wie von der BAWAG P.S.K. zugesichert, die wesentlichen Fakten, insbesondere der echte Schaden der BAWAG P.S.K., offengelegt werden. Die Organe der Stadt Linz können nur einem Vergleich zustimmen, der dem starken Rechtsstandpunkt der Stadt Rechnung trägt. Andernfalls muss dieser Rechtsstreit im Interesse der Steuerzahler bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten werden. Am 20. Jänner nächsten Jahres wird jedenfalls weiter verhandelt.

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