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Presseaussendung vom 15.01.2015

Stadt Linz akzeptiert Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien

Die Stadt Linz hatte bekanntlich Sorge, dass die Nahebeziehung des bestellten Sachverständigen zum Privatgutachter der BAWAG im Strafverfahren die unbefangene und unparteiliche Gutachtertätigkeit beeinträchtigen könnte. Das Oberlandesgericht Wien sah diese Befürchtung als nicht berechtigt an. Weiters hatte sich die Stadt Linz gegen den Antrag der BAWAG, die ILG-Protokolle vorzulegen, ausgesprochen, weil er als unzulässiger Erkundungsbeweis den Verfahrensvorschriften widersprach. Das Oberlandesgericht Wien teilte diese Rechtsansicht der Stadt Linz, meinte aber, dass es dem amtswegigen Interesse des Handelsgerichtes Wien an den Protokollen nicht entgegentreten könne. Die Stadt Linz wird daher – wie schon angekündigt – die Protokolle vorlegen.

Zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Privatgutachter der BAWAG besteht eine persönliche und berufliche Nahebeziehung. Ein klassischer Grund dafür, einen Sachverständigen nicht zu bestellen bzw. ihn abzuberufen, ist der Umstand, dass er in der Vergangenheit ein Privatgutachten für eine der Parteien erstellt hat. Die Stadt Linz war der Ansicht, dass die in ihrer Beschwerde ausführlich dargestellten Berührungspunkte zwischen dem Sachverständigen und dem Privatgutachter zumindest den Anschein einer eben solchen Befangenheit begründen. Die Stadt Linz konnte über die Tatsache einer möglichen Befangenheit des Sachverständigen nicht hinwegsehen, erklärte deren Rechtsvertreter Dr. Gerhard Rothner. Das Oberlandesgericht Wien war der Meinung, dass die aufgezeigte Nahebeziehung nicht ausreicht, um eine Umbestellung zu rechtfertigen. An der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen bestanden ohnehin nie Zweifel.

Was den Vorlageantrag betrifft, so fühlt sich die Stadt Linz in ihrer Rechtsmeinung bestätigt, da der diesbezügliche Antrag der BAWAG abgewiesen wurde. Zur Tatsache, dass das Gericht von sich aus die ILG-Protokolle haben will, betonte Bürgermeister Klaus Luger: “Ich habe bereits bei meiner Einvernahme am 19. Dezember gesagt, dass wir die Protokolle nach der Entscheidung des OLG vorlegen werden.“

Bestätigt wurde die Stadt Linz darin, dass der teilweise Kostenzuspruch an die BAWAG für die Verhandlung im Mai vergangenen Jahres unberechtigt war, der diesbezügliche Antrag wurde abgewiesen.

Die Stadt Linz ist weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung des Rechtsstreits interessiert. Die Organe der Stadt Linz können aber nur einem Vergleich zustimmen der dem starken Rechtsstandpunkt der Stadt Rechnung trägt. Andernfalls muss dieser Rechtsstreit im Interesse der Steuerzahler bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten werden.

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