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FINANZEN
Presseaussendung vom 23.01.2015

Stadt Linz legt die vom Gericht gewünschten Protokolle vor

Bilanzprüfer von Verschwiegenheitspflicht entbunden

Die Stadt Linz legte mit einem Schriftsatz von 20. Jänner – wie von Bürgermeister Klaus Luger bereits angekündigt – die vom Gericht gewünschten Protokolle der Aufsichtsratssitzungen vom November 2008, vom Dezember 2009 sowie vom März 2010, in dem der Jahresabschluss 2008 beschlossen wurde, vor. Ferner wird im Schriftsatz der Antrag auf Einvernahme des Zeugen Mag. Alexander S. von der Steuerberatungskanzlei „die wirtschaftsberater“ aufrechterhalten. Der Zeuge soll beweisen, dass er selbst massive Zweifel an der Bewertung der Geschäfte durch die Banken hatte und in der Aufsichtsratssitzung im März 2010 von einer Übernahme dieser Bewertung in die Bilanz abriet. Zudem meinten selbst die Mitarbeiter der BAWAG P.S.K., sie hielten die Bewertung nicht für nachvollziehbar. Weiters hatten BAWAG-Mitarbeiter erklärt, dass das von ihnen mit der Stadt Linz abgeschlossene Geschäft der Immobilien Linz Gesellschaft (ILG) trotz seiner negativen Bewertung äußerst vorteilhaft sei.

Die BAWAG P.S.K. wirft der Stadt Linz vor, schon viel früher als im April 2010 die Gefährlichkeit des Swap 4175 erkannt, aber nichts unternommen zu haben. Beweis dafür seien die Aufsichtsratssitzungen der ILG, in der ähnliche Derivatgeschäfte und deren Bewertung durch die Banken ausführlich behandelt worden wären. Dies bedinge eine ganz andere Interpretation der Geschehnisse.

Die Stadt Linz hält dem entgegen, dass – mit dem Swap 4175 überhaupt nicht vergleichbare – Derivatgeschäfte zwar in den Aufsichtsratssitzungen der ILG ein Thema waren, dass deren Mitglieder allerdings aus der Kenntnis von Derivaten und deren Bewertung durch die Banken eben nicht auf ein aktuelles Risiko bzw. drohende Zahlungsverpflichtungen schließen konnten. Die Kenntnis, dass es Finanzgeschäfte gibt und, dass Banken diese bewerten, sagt nichts darüber aus, ob und welche Bedeutung die Mitglieder des Aufsichtsrates Bankbewertungen zumaßen oder ob sie tatsächlich aktuelle Zahlungsverpflichtungen daraus ableiteten. Dass dem nicht so war, zeigen speziell die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen, aus denen sich ergibt, dass man durchwegs die Bankbewertungen als untauglich bzw. als falsch ansah.

Die BAWAG P.S.K. hat verschiedene Mitarbeiter anderer Banken als Zeugen beantragt; das Gericht hat die Stadt Linz in der Vergangenheit aufgefordert, zu erklären, ob diese Zeugen vom Bankgeheimnis entbunden werden. Die ausdrückliche Entbindung dieser Zeugen erfolgte nunmehr ebenfalls im Schriftsatz vom 20. Jänner. Weiters werden – wie vom Gericht nachgefragt – auch die Zeugen Mag. S. und Mag. P., der Abschlussprüfer der ILG für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 war, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

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