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POLITIK/VERWALTUNG
Presseaussendung vom 07.09.2015

Fünf Jahre Ordnungsdienst

Fast 53.000 Amtshandlungen

Am 1. September 2010 patrouillierten erstmals die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes in der Stadt. Bei den täglichen Rundgängen auf Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen haben sie ein Auge auf Sauberkeit und Ordnung und sind gefragte AnsprechpartnerInnen für die BürgerInnen vor Ort. Die Präsenz der OrdnungshüterInnen wirkt sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus und erhöht dadurch die Lebensqualität in der Stadt.

„Der Ordnungsdienst entwickelte sich zu einer geschätzten Serviceeinrichtung. Von den Leistungen profitieren die Linzerinnen und Linzer, zudem wird die Exekutive unterstützt. Der anfängliche „Aufreger“ hat sich in eine überwiegend positiv gesehene Organisation verwandelt“, zeigt sich Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer zufrieden. 

Beinahe 53.000 Amtshandlungen

Bei den Kontrollgängen durch die Stadt stehen vor allem Prävention und Aufklärung im Mittelpunkt. Für das Ordnungsdienst-Team gab es in den vergangenen fünf Jahren viel zu tun. Fast 53.000 Mal traten sie in Aktion, das sind rund 30 dokumentierte Vorgänge pro Tag. Die Fünf-Jahres-Bilanz unterstreicht die große Bedeutung des Ordnungsdienstes als mobile Anlaufstelle.

Mit Abstand am häufigsten, nämlich 20.700 Mal, standen die MitarbeiterInnen den BürgerInnen als AnsprechpartnerInnen für Anliegen und Beschwerden zur Verfügung. Am zweithäufigsten, 12.606 Mal, waren die OrdnungshüterInnen mit HundehalterInnen beschäftigt. 3.303 Amtshandlungen betrafen BettlerInnen. Auffällig ist der Anstieg der Vorfälle wegen Bettelei im Jahr 2013. Seit diesem Jahr werden auch die Kontrollen der legalen BettlerInnen von den MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes erfasst, und sind so in der Statistik als eigene Kategorie abrufbar.

3.077 Mal hat sich der Ordnungsdienst um illegale Müllablagerungen gekümmert.

Anrainerverpflichtungen wie Strauchschnitt, Verunreinigungen und Winterdienst wurden erst ab 2012 erfasst. Grundstücks-EigentümerInnen haben die Pflicht, die Gehsteige vor ihren Grundstücken benutzbar zu halten, im Winter durch Schneeräumung und im Sommer durch Strauchschnitt. In diesem Bereich wurden die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes seither 1.354 Mal aktiv.

Illegale Straßenmusik war 1.229 Mal Grund für das Einschreiten des Ordnungsdienstes.

  Sept. - Dez.  Jän. - Dez.  Jän. - Dez.  Jän. - Dez.   Jän. - Dez. Jän. - Juli   
Kategorien   2010 2011   2012  2013  2014  2015 Gesamt
Kurzparkzonen          9.699  9.699
Service und Information 1.038  3.487  4.309  4.214  4.682  2.970 20.700
Hundeproblematik 599  2.479  2.497  2.816  2.728  1.487  12.606
Bettelei  127  213  173  1.256  882  652  3.303
Anrainerverpflichtung      414  539  260  141  1.354
Müllablagerung  495  1.099  341  553  404  185  3.077
Straßenkunst/StVO  51  163  257  215  204  339  1.229
Ortspolizeil. Verordnung  22  63  37  21  38  32  213
sonstige Vorfälle  53  101  114  148  158  92  666
Summe  2.385  7.605  8.142  9.762  9.356  15.597  52.847

Erweiterung der Kompetenzen

Der Ordnungsdienst entwickelte sich zu einem gefragten Partner der Exekutive im Kampf gegen die illegale Bettelei und bei der Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkplätze.

Durch die Änderung des OÖ. Polizeistrafgesetzes Mitte 2011 erlangten die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes – nach einer entsprechenden Schulung und einer positiv abgelegten Prüfung – im Einschreiten gegen alle Formen der illegalen Bettelei den Status eines Organes der öffentlichen Aufsicht. Damit verbunden sind besondere Befugnisse, wie z.B. die Identitätsfeststellung.

Um gegen illegale Bettelei besser vorgehen zu können, wurde durch eine Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes 2014 eine „BettlerInnen-Datenbank“ eingerichtet, in die – neben der Polizei und den Bezirksverwaltungen - auch die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes eintragen. Durch die Bündelung der Informationen wurde der Kampf gegen organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln effizient verstärkt und wirkungsvoller.

Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst bedeutet eine große Unterstützung für die Exekutive, die bisher damit betraut war. Die Polizei hatte dafür kaum Ressourcen frei. Die Folge waren undisziplinierte ParkerInnen auch aus dem Umland, die Kurzparkplätze zu Dauerparkplätzen umfunktionierten. Der Mehraufwand für die Mitglieder des Ordnungsdienstes ist verglichen mit dem Nutzen für die Bevölkerung gering. Die LinzerInnen profitieren von der intensiven Parkraumüberwachung, die Parkplatzsuche wurde wesentlich erleichtert. 

Um diese Zusatzaufgabe übernehmen zu können, waren umfangreiche Vorbereitungen notwendig. Ein Jurist der Landespolizeidirektion und eine Juristin des Bezirksverwaltungsamtes schulten das 18-köpfige Team.

Nach bestandener Prüfung erfolgte am 2. Dezember 2014 die feierliche Vereidigung zu Straßenaufsichtsorganen.

Die nötigen EDV-technischen Vorkehrungen wurden getroffen, ein EDV-Programm entwickelt und die nötigen Schnittstellen zu den magistratsinternen Stellen und der Landespolizeidirektion geschaffen.

Mitte Dezember startete die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkplätze, wobei anfangs die ParksünderInnen ein Informationsblatt erhielten. Seit 7. Jänner 2015 werden Organstrafmandate verteilt. Sollten „LangparkerInnen“ nicht reagieren, wird der Fall an die Polizei weitergeleitet und es kommt zur Anzeige.

„Seit Beginn der Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkplätze durch die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes wurden bereits 10.000 Strafmandate verteilt. Das bedeutet, dass in sieben Monaten Einnahmen in Höhe von knapp 200.000 Euro erzielt wurden, wodurch der finanzielle Aufwand dafür mehr als gedeckt wird“, erklärt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer.  

Entwicklung des Ordnungsdienstes

Die ersten 18 MitarbeiterInnen wurden einen Monat intensiv auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Dabei standen einerseits die Vermittlung der Grundzüge des Verwaltungs- und des Strafrechtes und der für ihre Aufgaben wichtigen gesetzlichen Grundlagen im Vordergrund. Zudem wurden Kommunikation und Konfliktvermeidung, magistratsinterne Abläufe, Erste Hilfe, Handlungstraining und Einsatztechnik gelehrt und trainiert. Die Ausbildung erfolgte teilweise auf der Sicherheitsakademie der Polizei. Formalen Abschluss bildete eine Prüfung vor einer Kommission, die auch seitens der Polizei hochkarätig besetzt war.

Am 1.9.2011 wurde die vom Gemeinderat beschlossene Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 30 MitarbeiterInnen umgesetzt. In diesem Jahr begann auch der Sondereinsatz bei Großveranstaltungen in der Innenstadt, beispielsweise bei der Klangwolke, dem Pflasterspektakel oder diversen Konzerten.

2012 wurde die Arbeitszeit der MitarbeiterInnen in den Wintermonaten auf einen früheren Dienstbeginn geändert. Das brachte mehr Präsenz tagsüber, anstelle der sehr ruhigen Zeit nach 22:00 Uhr. Mit der Wintersaison begannen die MitarbeiterInnen auch die Kontrolle der Anrainerverpflichtung.

13 neue MitarbeiterInnen wurden eingestellt.

Organisatorisch wurden 2013 neue Wege beschritten. So erhielten die TeamleiterIn zusätzliche Kompetenzen, wie z.B. bei der täglichen Diensteinteilung, bei Aufgaben im Zusammenhang mit den BürgerInnen-Anliegen und es wurde der Kommunikationsprozess verbessert. Eine Einigung konnte auch bei der Pausenregelung und bei den durch die Besonderheiten des Außendienstes notwendigen kurzen Arbeitsunterbrechungen erzielt werden. Dabei gelang es auch, Aspekte der Arbeitsmedizin und des Gesundheitsschutzes einfließen zu lassen.

Gesundheitsprojekt

Dass sich die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes Gedanken zur Gesundheit ihrer MitarbeiterInnen und den erheblichen Belastungen des Außendienstes macht, wurde durch ein gemeinsam mit der OÖGKK initiiertes Gesundheitsprojekt sichtbar. Auf Basis einer MitarbeiterInnen-Befragung fanden Workshops statt, in denen unter professioneller Führung Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den MitarbeiterInnen erarbeitet wurden. Anschließend wurde mit der Geschäftsführung ein Katalog mit konkreten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Die Nachhaltigkeit ist durch das von der Gebietskrankenkasse, dem Fond Gesundes Österreich und dem Land OÖ verliehene Gütesiegel für Gesundheitsförderung für drei Jahre gewährleistet.

Zu Jahresende 2013 erfolgte ein Wechsel in der Geschäftsführung. Frau Dr.in Martina Steininger wurde zur Magistratsdirektorin bestellt und Herr Dr. Robert Huber übernahm neben der Bezirksverwaltungsdirektion auch die Geschäftsführung beim Ordnungsdienst, die er seither gemeinsam mit Herrn Reinhard Kriechbaum bildet.
Der Jahresbeginn 2014 war geprägt von den Vorbereitungen für die Übernahme der Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen.

Mit 1.1.2015 ging das von der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) entwickelte VorfallManagementSystem in Echtbetrieb. Dieses System stellt einen enormen Qualitätssprung bei der Dokumentation und Auswertung der Vorfälle dar.

Die BettlerInnen-Datenbank wurde eingerichtet, zum effizienteren Vorgehen gegen organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln.

Schwerpunkt Ausbildung

Großes Augenmerk wird auf die Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen gelegt. Viermal jährlich finden Auffrischungskurse in der Selbstverteidigung statt, daneben sind Themen wie Deeskalation, Konfliktvermeidung, Verhalten, Umgang mit Hunden, Ernährung etc. wiederholt Inhalte von Schulungen.

Die anfänglich hohe Fluktuation konnte durch verschiedene Maßnahmen erheblich reduziert werden: So haben interessierte BewerberInnen bei einem Schnuppertag die Gelegenheit, einen Einblick in den Arbeitstag des Ordnungsdienstes zu bekommen und auch die physischen Anforderungen kennen zu lernen. In der ersten Phase der Beschäftigung durchlaufen die neuen KollegInnen alle drei Teams, um die MitarbeiterInnen kennen zu lernen und den Integrationsprozess zu verbessern.

Geschäftsführung, Betriebsrat und MitarbeiterInnen blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Der Ordnungsdienst hat sich zu einer wichtigen Stütze für Sicherheit und Ordnung in der Stadt Linz entwickelt. Durch die zusätzlich übernommenen Aufgaben konnte die Exekutive nachhaltig entlastet werden und der Linzer Bevölkerung eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität geboten werden.

(Informationsunterlage von Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer zur Pressekonferenz „Fünf Jahre Ordnungsdienst“)

Weitere Gesprächspartner:
Dr. Robert Huber, Direktor Bau- und Bezirksverwaltung
Reinhard Kriechbaum, Geschäftsführung Ordnungsdienst Linz GmbH

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
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