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FINANZEN
Presseaussendung vom 08.08.2016

Prozess Stadt Linz – BAWAG:

Bürgermeister Klaus Luger bietet BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen an

In der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses, dem Vertreter der vier Stadtsenatsparteien angehören, bewerteten Rechtsanwalt Dr. Gerhard Rothner und der als Auskunftsperson eingeladene Universitäts-Professor Dr. Meinhard Lukas das letzte Woche vorgelegte Gutachten der Professoren Wystup und Schmidt.

Nach eingehender Beratung informierte Bürgermeister Klaus Luger darüber, dass er der BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen anbieten werde. Nach diesem Gutachten ist kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt.

„Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Millionen Euro aufzuteilen“, stellt Bürgermeister Klaus Luger fest. Luger greift damit die heute im Lenkungsausschuss ausgesprochene Empfehlung von Universitätsprofessor Dr. Meinhard Lukas auf, sich bei 100 Millionen Euro zu vergleichen.

„Mir geht es um eine wirtschaftliche Lösung. Der sich aus dem Gutachten ergebende Schaden bietet dafür erstmals eine reale Basis. Auch wenn sich am Rechtsstandpunkt der Stadt Linz sich nichts verändert hat, soll ein jahrelanges Weiterprozessieren vermieden werden“, begründet Luger sein Angebot.

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