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FINANZEN
Presseaussendung vom 11.08.2016

Prozess Stadt Linz – BAWAG

Luger bekräftigt Angebot der Stadt Linz für Vergleichsverhandlungen

Die Aussagen von BAWAG Generaldirektor Haynes stimmen Bürgermeister Klaus Luger wenig zuversichtlich für einen fairen Vergleich. Die von der BAWAG genannte Verhandlungsbasis von 417,7 Millionen Euro beurteilt das Linzer Stadtoberhaupt als unrealistisch.

„Steuergeld darf nur eingesetzt werden, um der BAWAG ihren tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Die BAWAG hat in ihrer Klage den Ersatz der Schließungskosten von externen Geschäften verlangt. Mit dem Gutachten steht fest, dass der BAWAG die Schließung der externen Geschäfte höchstens 212 Millionen Euro gekostet haben kann. Das ist ihr Schaden. Der Anspruch auf die Zahlung von darüberhinausgehenden Spekulationsgewinnen, ein Verlangen, das nach Ansicht unserer Anwälte verjährt ist, widerspricht dem Grundsatz, Gelder der öffentlichen Hand sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

„Ich lade Herrn Haynes ein, seine Haltung nochmals zu überdenken und auf Grundlage des tatsächlich festgestellten Schadens eine Einigung zu suchen“, betont Bürgermeister Luger abschließend.

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