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Presseaussendung vom 09.12.2016

Prozess Stadt Linz gegen BAWAG

Zweifel an der Gültigkeit des Swap verdichten sich

Die zuletzt von Seiten des Gerichtes gemachten Hinweise, dass der zwischen der Stadt Linz und der BAWAG abgeschlossene Swap 4175 ungültig war, haben sich in der heutigen Verhandlung verdichtet. Die Stadt Linz hätte aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses und der gesetzlichen Vorgaben lediglich ein überschaubares Risiko übernehmen dürfen. Es dürfe durch ein solches Geschäft auch zu keiner Gefährdung der kommunalen Aufgaben kommen.

Nach Aussage der Gutachter entsprach aber der Swap vom Risiko her schon bei seinem Abschluss der Aufnahme eines zusätzlichen Kredites von 1 Milliarde Schweizer Franken, also dem Fünffachen der ursprünglichen Fremdwährungsanleihe. Das Risiko war also, gemessen an den möglichen Vorteilen, viel zu hoch.

Das Gericht hat angekündigt, im Jänner den Gutachtern zusätzliche Fragen in dieser Richtung stellen zu wollen. Die Stadt Linz und die BAWAG werden Gelegenheit haben, sich ebenfalls zu äußern. Erst nach Vorliegen des ergänzten Gutachtens wird der Prozess fortgesetzt.

„Es bestätigt sich immer mehr: Die BAWAG hätte der Stadt Linz den Swap nie verkaufen dürfen. Ich hoffe, dass sich dies letztlich auch juristisch herausstellen wird“, betont Bürgermeister Klaus Luger in einer ersten Reaktion.

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