Am 1. Dezember 2016 hat der Linzer Gemeinderat mit breiter Mehrheit eine neue Struktur für eine Neugestaltung der Unternehmensgruppe Linz beschlossen. Damit erfolgte der Startschuss zur Zusammenführung der städtischen Beteiligungen unter einem gemeinsamen Dach. Seither wurde auf Basis dieser Holding-Struktur gemeinsam mit externen ExpertInnen, Beratungsunternehmen und der Leitung des UGL-Koordinationsteams intensiv an den rechtlichen Grundlagen für die neuen Holding-Gesellschaften gearbeitet. Der konkrete Vorschlag für die Errichtung und genauere Ausgestaltung dieser neuen GmbH-Gesellschaften wurde in der heutigen Stadtsenatssitzung vorberaten und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. April 2017 beschlossen werden. Die künftige strategische Ausrichtung der städtischen Unternehmen wird dadurch erleichtert und gleichzeitig eine zielgerichtete Steuerung ermöglicht.

Vorbild für die erfolgte Reorganisation der Unternehmensgruppe Linz ist dabei die derzeitige Struktur der OÖ Landesholding GmbH, in der das Land Oberösterreich sei-ne landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen bündelt. Auch andere österreichi-sche Städte wie Wien, Graz, Salzburg oder Wels nutzen bereits seit vielen Jahren die Vorteile eigener Holding-Gesellschaften für ihre Unternehmen und Beteiligungen.
 
Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) ist das größte Unternehmensnetzwerk in öf-fentlichem Eigentum in Linz. Sie umfasst den Magistrat sowie 15 städtische Unternehmen und Beteiligungen. Die UGL zählt zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Landes-hauptstadt, bietet für rund 11.000 Menschen einen Arbeitsplatz und ist für viele Unter-nehmen eine zuverlässige Geschäftspartnerin. Mit dem Beschluss der neuen Holding-Struktur im Dezember 2016 im Gemeinderat wurde die Finanzverwaltung beauftragt, ge-meinsam mit ExpertInnen und der Leitung des UGL-Koordinationsteams die rechtlichen Vor-bereitungen für die Gründung der erforderlichen Holding-Gesellschaften zu treffen. Ziel ist es, die städtischen Beteiligungen damit unter einem rechtlich verbindlichen Rahmen zusammenzuführen, um die strategische Ausrichtung der städtischen Beteiligungen zu er-leichtern und eine zielgerichtete Steuerung zu ermöglichen. Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat bereits am 1. Dezember 2016 die neue Holding-Struktur angenommen. 

Mit Gründung der neuen Holding-Gesellschaften schaffen wir eine moderne Struktur für die gesamte Unternehmensgruppe Stadt Linz und die Voraussetzungen für eine noch bessere Zusammenarbeit unserer städtischen Unternehmen. Damit können wir künftig unsere Leis-tungen für die Linzer Bevölkerung noch effizienter und besser erbringen“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt.

„Mit der Reorganisation der Unternehmensgruppe Linz bündeln wir das vorhandene Know-how unserer Unternehmen noch besser und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen für eine zielgerichtete gemeinsame Steuerung“, sagt Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. 

Zielgerichtete gemeinsame Steuerung, Hebung von Synergien

In den vergangenen Jahren haben viele Städte und Gemeinden zahlreiche Aufgaben und Dienstleistungen an eigene Unternehmen in öffentlichem Eigentum ausgegliedert (in der Stadt Linz z.B. die Immobiliengesellschaft ILG oder die Seniorenzentren). Durch ein gemeinsames Dach in Form einer Holding können künftig noch mehr Synergiepotenziale zwischen diesen ausgegliederten Unternehmen generiert, dadurch ein effizienter und effektiver Res-sourceneinsatz weiter vorangetrieben und damit nachhaltig auch zur Haushaltskonsolidie-rung beigetragen werden. Zudem schafft eine neue gemeinsame Dachgesellschaft die Vo-raussetzungen, die städtischen Unternehmen und Beteiligungen auch weiterhin in öffentli-chem Eigentum erhalten zu können. In mittelfristiger Perspektive soll der städtische Haushalt auch durch die aus der Gruppenbesteuerung generierten Vorteile und aus der Hebung von Synergiepotenzialen entlastet werden.

Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH als Muttergesellschaft

Als gemeinsame Muttergesellschaft wird die „Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH“ an der Spitze und im 100%-igen Eigentum der Stadt Linz stehen. Sie soll dabei im Wesentlichen folgende Aufgaben erfüllen:

• Management und Verwaltung der städtischen Unternehmensbeteiligungen
• Erbringung von Dienstleistungen für die künftigen Konzern- und Beteiligungsgesellschaften
• Definition strategischer Ziele und Aufgaben

Im direkten Eigentum der Dachgesellschaft werden sich die LINZ AG für Energie, Tele-kommunikation, Verkehr und Kommunale Dienste, die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL) und der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH (OSL) befinden. Weiters auch die Beteiligun-gen an der Bezirksabfallverbände Holding GmbH, an der Linzer Lokalbahn AG (LILO), an der Flughafen Linz GesmbH (FLG) und an der Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK).

Stadtsenat bildet mit ArbeitnehmervertreterInnen neuen Aufsichtsrat

Der neue Aufsichtsrat der gemeinsamen Muttergesellschaft wird künftig aus zwölf Mitglie-dern bestehen und sich aus den acht Mitgliedern der Linzer Stadtregierung (Kapitalver-treterInnen) sowie vier ArbeitnehmervertreterInnen (gem. § 110 Arbeitsverfassungsgesetz) zusammensetzen. Dadurch wird eine Kontrolle durch die demokratisch gewählten Organe der Stadt Linz gewährleistet. Die Geschäftsführung soll von einem oder mehreren GeschäftsführerInnen wahrgenommen werden.

Wichtige Geschäftsfälle bleiben in Zuständigkeit des Gemeinderats

Wesentliche Veränderungen des städtischen Vermögens innerhalb der UGL-Holding sowie der beiden Branchen-Holdings können dabei nur mit vorheriger Zustimmung des Gemeinderats als oberstes demokratisch gewähltes Organ der Stadt Linz erfolgen. Dazu zählen der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung von Beteiligungen und Unterneh-men sowie die Stilllegung von Unternehmen als auch der Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften, soweit diese nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören.

Zwei neue Branchenholdings: Beteiligungen mit ähnlichen Geschäftsinhalten

Unter dem gemeinsamen Dach der neuen Muttergesellschaft entstehen als Tochtergesell-schaften zwei Branchenholdings, die sich wiederum im 100%-igen Eigentum der neuen Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH befinden. Damit werden Unternehmensbe-teiligungen mit ähnlichen Geschäftsinhalten zusammengefasst und es können unter der Führung der jeweiligen Branchenholding Synergiepotenziale erarbeitet werden. Diese bein-halten unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen, die Konzentration und Zusammen-legung von Aufgaben und den intensiven inhaltlichen Austausch der Gesellschaften.

Als Vorbild für die neuen Branchenholdings der Unternehmensgruppe Linz dient die OÖ Landesholding GmbH. Diese Dachgesellschaft des Landes Oberösterreich wurde be-reits 2005 gegründet und umfasst sämtliche Beteiligungen des Landes an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Stadtentwicklung & Immobilien der Stadt Linz Holding GmbH

Gegenstand sowie Zweck des Unternehmens ist die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen deren Tätigkeitsbereich Stadtentwicklung und Infrastruktur, sozialer Wohnbau, Immobilienentwicklung und -verwaltung sowie Standortentwicklung und -Marketing umfasst. Dabei soll die Hebung von Synergien eine wesentliche Zielsetzung sein.

Folgende Gesellschaften und Beteiligungen werden in dieser Branchenholding zusammen-geführt:

• Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG)
• Immobilien Linz GmbH & Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG)
• Tabakfabrik Linz GmbH (TFL)
• Tech Center Linz – Winterhafen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (Beteiligung: 33 %)
• Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich (LAWOG) (Beteiligung: 3 %)

Der neue Aufsichtsrat der Branchenholding wird künftig ebenfalls aus zwölf Mitgliedern bestehen: acht VertreterInnen der Stadt Linz (KapitalvertretreterInnen) sowie vier ArbeitnehmervertreterInnen (gem. § 110 Arbeitsverfassungsgesetz). Deren Entsendung erfolgt wie auch bereits bisher üblich durch den Stadtsenat. Die Geschäftsführung soll von einem oder mehreren GeschäftsführerInnen wahrgenommen werden.

Innovation, Kultur & Veranstaltungen der Stadt Linz Holding GmbH

Gegenstand sowie Zweck des Unternehmens ist die Verwaltung von Unternehmensbeteili-gungen, deren Tätigkeitsbereich Sport, Kultur und Geschichte, Messen, Kongresse und Aus-stellungen, Kunst Technologie und Wissenschaft sowie Förderung und Entwicklung der Kre-ativwirtschaft in Linz und Oberösterreich umfasst. Dabei soll die Hebung von Synergien eine wesentliche Zielsetzung sein.
 
Folgende Gesellschaften und Beteiligungen werden in dieser Branchenholding zusammen-geführt:

• Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG (DCB) (Beteiligung: 85 %)
• Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. (LIVA)
• Creative.Region Linz & Upper Austria GmbH (Creative Region) (Beteiligung: 50 %)
• Ars Electronica Linz GmbH & Co KG (AEC) & Ars Electronica Spaxels GmbH 
• Museen der Stadt Linz GmbH: Um einen bestmöglichen synergetischen Ansatz ins-besondere auch im Ausstellungsbereich zwischen AEC und den städtischen Museen erzielen zu können, sollen die bisher als Unternehmung nach Statut geführten Museen der Stadt Linz in eine eigenständige GmbH ausgegliedert und Teil der Branchenholding werden.

Der neue Aufsichtsrat der Branchenholding wird künftig ebenfalls aus zwölf Mitgliedern bestehen: acht VertreterInnen der Stadt Linz (KapitalvertretreterInnen) sowie vier ArbeitnehmervertreterInnen (gem. § 110 Arbeitsverfassungsgesetz). Deren Entsendung erfolgt wie auch bereits bisher üblich durch den Stadtsenat. Die Geschäftsführung soll von einem oder mehreren GeschäftsführerInnen wahrgenommen werden.

Städtisches Beteiligungsmanagement in der Holding

Derzeit ist das städtische Beteiligungsmanagement als Teilbereich der Finanzverwaltung in der Abteilung Haushalts- und Beteiligungsmanagement (HBM) angesiedelt. Es ist auf Verwaltungsebene derzeit für folgende Agenden zuständig:

• Beteiligungsverwaltung 
• Beteiligungscontrolling 
• Mandatsträgerbetreuung
• betriebswirtschaftliche und (gesellschafts-)rechtliche Betreuung der städtischen Unternehmen

Dem Wesen einer Holding entsprechend sollen diese Agenden der zentrale Steuerung sowie die zentralen Dienste künftig an die Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH übertragen werden und in einem ersten Schritt die bisherigen Aufgaben des Beteiligungsmanagements sowie deren MitarbeiterInnen auf die Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH übergehen.

Bisherige Unternehmensgruppe Linz bewirtschaftet fünf Mrd. Euro Vermögen

Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) ist das größte Unternehmensnetzwerk in öffentlichem Eigentum, das den Magistrat, die städtischen Unternehmen und Beteiligungen umfasst. Sie zählt zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Landeshauptstadt, bietet für rund 11.000 Menschen einen Arbeitsplatz und ist für viele Unternehmen eine zuverlässige Geschäftspartnerin. Die städtischen Betriebe bewirtschaften ein Vermögen von rund fünf Mrd. Euro im öffentlichen Eigentum aller Linzerinnen und Linzer. Im heurigen Jahr werden rund 277 Mio. Euro zur Verbesserung und Erweiterung dieses Vermögens investiert. Dazu zählen beispielsweise Kindergärten, Schulen oder Horte ebenso wie die Sanierung von Wohnungen, neue O-Busse oder die Modernisierung der Versorgungs-Infrastruktur.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz über die Gründung der neuen Holding-Gesellschaften und die nächsten Schritte von Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner gemeinsam mit dem Leiter des UGL-Koordinationsteams, Generaldirektor DI Erich Haider, MBA sowie Finanzdirektor Dr. Christian Schmid)