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Neues Rathaus
FINANZEN
Presseaussendung vom 14.06.2017

Magistrats-Abteilung für Verwaltungsstrafen arbeitet gewissenhaft

Organisatorische Maßnahmen zur Prozessoptimierung laufen bereits

Zu den aktuell in den Medien kursierenden Vorwürfen gegen die Abteilung für Verwaltungsstrafen im städtischen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern ist Folgendes festzustellen:

Die MitarbeiterInnen sind in ihrer täglichen Arbeit mit sehr komplexen und aufwändigen Verfahren beschäftigt, die sich meist über einen längeren Zeitraum ziehen. Für die Erledigung haben sie laut Gesetzgeber bis zu drei Jahre lang Zeit. Dadurch ergibt sich eine hohe Zahl in Bearbeitung befindlicher Akten. Die in den Medien kolportierte Zahl 4.542 ist allerdings falsch und hat nichts mit den offenen Verfahren zu tun.

Insgesamt sind derzeit 1.246 Verfahren aufgrund von Anzeigen der Finanzpolizei in Bearbeitung. Davon sind nur zirka 8 Prozent im Bereich einer möglichen Verfolgungsverjährung – jedoch nicht nur aus Gründen unerledigter Bearbeitung, sondern beispielsweise auch in Folge eines fehlenden Tatnachweises.

Nach einem Gespräch mit der Finanzpolizei im September 2016 wurden Maßnahmen zur möglichst raschen Reduzierung der von Verfolgungsverjährung bedrohten Verfahren gesetzt. Es wurden Überstunden angeordnet, organisatorische Maßnahmen zur Prozessoptimierung getroffen und die punktuelle Unterstützung durch eine zusätzliche Mitarbeiterin organisiert.

Zum Vorwurf der zu geringen Personalausstattung ist generell zu sagen, dass dieser so pauschal nicht zulässig ist. In der Abteilung Verwaltungsstrafen kümmern sich 8,6 Personaleinheiten inklusive Abteilungsleitung gewissenhaft um Verwaltungsstrafsachen aus vielen verschiedenen Materiengesetzen. Im Februar 2017 lag der Kontrollamtsbericht vor. Entsprechend der Empfehlung wurde eine Personalbedarfserhebung durchgeführt. Als Reaktion darauf wurde sofort ein zusätzlicher Jurist gesucht, der mit 1. August 2017 seine Tätigkeit aufnimmt. Weitere personelle Verstärkung ist in Vorbereitung.

 Im Jahr 2016 wurden 3.228 Verfahren beziehungsweise 72,3 Prozent der Erledigungen mit einem Strafbescheid abgeschlossen, der eine finanzielle Strafe beinhaltet. 27,7 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Ein Verfahren ist nicht nur einzustellen, wenn es nicht rechtzeitig eingeleitet wurde, sondern auch dann, wenn es keinen verifizierbaren Tatvorwurf gibt, bei Unzustellbarkeit, bei Wechsel in der Person des/der Beschuldigten oder bei geringfügigem Verschulden. Eine Einstellung ist damit eine gesetzlich mögliche Erledigung eines Verwaltungsstrafverfahrens und nicht gleichzusetzen mit einer nicht zeitgerechten Bearbeitung.

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